Ausschüsse

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

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Gespräch zwischen dem amtierenden Vorsitzenden, Carsten Müller MdB, und dem Justizminister Montenegros, Herrn Bojan Božović, am 1. Juli 2026
Gespräch mit Vertretern der III. Kommission des Repräsentantenhauses der Republik Indonesien am 24. Juni 2026
Übergabe eines Gastgeschenks durch den Leiter einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Korea (Südkorea), Herrn Yongmin Kim, an den amtierenden Vorsitzenden, Carsten Müller MdB, während des Gesprächs am 8. Juni 2026
Gespräch mit Abgeordneten der Nationalversammlung der Republik Korea (Südkorea) und dem Botschafter, Herrn Sang Beom Lim am 8. Juni 2026
Übergabe eines Gastgeschenks durch den Leiter der usbekischen Delegation, Herrn Sherzod Mirjalilovich Rabiev, an den amtierenden Vorsitzenden, Carsten Müller MdB, während des Besuchs im Rahmen des von der EU finanzierten Twinning-Projekts „Systematisierung und Vereinfachung des Rechtsrahmens“ am 19. Mai 2026
Besuch einer usbekischen Delegation im Rahmen des von der EU finanzierten Twinning-Projekts „Systematisierung und Vereinfachung des Rechtsrahmens“ am 19. Mai 2026
Podiumsdiskussion „Gewaltschutz: analog und digital“ von Ausschussmitgliedern mit Rechtsanwalt Eberhard Philipp Heck (Mitte, Moderation) beim Tag der Ein- und Ausblicke am 3. Mai 2026
Verabschiedung des langjährigen Ausschussmitgliedes Ansgar Heveling, MdB (17. bis 21. Wahlperiode) am 22. April 2026
Gesprächstermin mit Vertretern des japanischen Verfassungsausschusses in Tokyo am 6. April 2026
Höflichkeitsbesuch beim japanischen Vize-Justizminister Herrn Hidehiro Mitani in Tokyo am 6. April 2026
Treffen mit dem südkoreanischen Justizminister Herrn Sung-ho Jung in Seoul am 30. März 2026
Vorbereitungstermin zur Delegationsreise mit dem Repräsentanten von Taiwan, Dr. Klement Ruey-Sheng Gu, dem Botschafter der Republik Korea (Südkorea), Herrn Sang Beom Lim, und dem Gesandten von Japan, Herrn Kunihiko Kawazu, am 26. März 2026

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Gespräch zwischen dem amtierenden Vorsitzenden, Carsten Müller MdB, und dem Justizminister Montenegros, Herrn Bojan Božović, am 1. Juli 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Gespräch mit Vertretern der III. Kommission des Repräsentantenhauses der Republik Indonesien am 24. Juni 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Übergabe eines Gastgeschenks durch den Leiter einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Korea (Südkorea), Herrn Yongmin Kim, an den amtierenden Vorsitzenden, Carsten Müller MdB, während des Gesprächs am 8. Juni 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Gespräch mit Abgeordneten der Nationalversammlung der Republik Korea (Südkorea) und dem Botschafter, Herrn Sang Beom Lim am 8. Juni 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Übergabe eines Gastgeschenks durch den Leiter der usbekischen Delegation, Herrn Sherzod Mirjalilovich Rabiev, an den amtierenden Vorsitzenden, Carsten Müller MdB, während des Besuchs im Rahmen des von der EU finanzierten Twinning-Projekts „Systematisierung und Vereinfachung des Rechtsrahmens“ am 19. Mai 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Besuch einer usbekischen Delegation im Rahmen des von der EU finanzierten Twinning-Projekts „Systematisierung und Vereinfachung des Rechtsrahmens“ am 19. Mai 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Podiumsdiskussion „Gewaltschutz: analog und digital“ von Ausschussmitgliedern mit Rechtsanwalt Eberhard Philipp Heck (Mitte, Moderation) beim Tag der Ein- und Ausblicke am 3. Mai 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Verabschiedung des langjährigen Ausschussmitgliedes Ansgar Heveling, MdB (17. bis 21. Wahlperiode) am 22. April 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Gesprächstermin mit Vertretern des japanischen Verfassungsausschusses in Tokyo am 6. April 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Höflichkeitsbesuch beim japanischen Vize-Justizminister Herrn Hidehiro Mitani in Tokyo am 6. April 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Treffen mit dem südkoreanischen Justizminister Herrn Sung-ho Jung in Seoul am 30. März 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Vorbereitungstermin zur Delegationsreise mit dem Repräsentanten von Taiwan, Dr. Klement Ruey-Sheng Gu, dem Botschafter der Republik Korea (Südkorea), Herr Sang Beom Lim und dem Gesandten von Japan, Herr Kunihiko Kawazu, am 26. März 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

Gespräch mit der Leiterin des Justizdepartments der Stadt Almaty, Frau Belaim Kesebayeva, am 30. Oktober 2025 in Kasachstan
Mittagessen mit ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) und weiteren Multiplikatorinnen und Multiplikatoren am 29. Oktober 2025 in Kasachstan
Präsentation zum Thema E-Governance durch das kasachische Ministerium für Künstliche Intelligenz und Digitale Entwicklung mit anschließender Besichtigung des Technologie- und Innovationszentrums Astana-Hub am 29. Oktober 2025 in Kasachstan
Treffen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Gesellschaftlichen Stiftung Vereinigung der Deutschen Kasachstans Wiedergeburt, Herrn Yevgeniy Bolgert, und dem Geschäftsführer, Herrn Dmitry Redler, am 29. Oktober 2025 in Kasachstan
Gespräch mit Herrn Qanat Mussin, Richter am Verfassungsgericht, und hochrangigen Beamten in Kasachstan am 28. Oktober 2026
Carsten Müller (CDU/CSU, Mitte) übernimmt als dienstältester Abgeordnete geschäftsführend die Sitzungsleitung in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 21. Mai 2025; neben ihm: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (rechts)

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Gespräch mit der Leiterin des Justizdepartments der Stadt Almaty, Frau Belaim Kesebayeva, am 30. Oktober 2025 in Kasachstan (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Mittagessen mit ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) und weiteren Multiplikatorinnen und Multiplikatoren am 29. Oktober 2025 in Kasachstan (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Präsentation zum Thema E-Governance durch das kasachische Ministerium für Künstliche Intelligenz und Digitale Entwicklung mit anschließender Besichtigung des Technologie- und Innovationszentrums „Astana-Hub“ am 29. Oktober 2025 in Kasachstan (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Treffen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Gesellschaftlichen Stiftung „Vereinigung der Deutschen Kasachstans “Wiedergeburt„, Herr Yevgeniy Bolgert, und dem Geschäftsführer, Herr Dmitry Redler, am 29. Oktober 2025 in Kasachstan (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Gespräch mit Herrn Qanat Mussin, Richter am Verfassungsgericht, und hochrangigen Beamten in Kasachstan am 28. Oktober 2026 (© Deutscher Bundestag / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

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Carsten Müller (CDU/CSU, Mitte) übernimmt als dienstältester Abgeordnete geschäftsführend die Sitzungsleitung in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 21. Mai 2025; neben ihm: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (rechts) (© Deutscher Bundestag / Xander Heinl)