Recht
Anhörung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
Blick in einen Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus (© DBT/Florian Gaertner/photothek)
Zeit:
Mittwoch, 7. Oktober 2026,
14
bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
Gegenstand der Sitzung
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
BT-Drucksache 21/7561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)*
*(vorbehaltlich der Überweisung zur federführenden Beratung)
Hinweis zur Anmeldung
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 5. Oktober 2026.
Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)