Anhörung zu Änderungen des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Zeit: Mittwoch, 14. Oktober 2026, 16.30 bis 18.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Die Sitzung ist öffentlich.

Gegenstand der Sitzung

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
BT-Drucksache 21/6807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Mieten jetzt – Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
BT-Drucksache 21/4282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
BT-Drucksache 21/4268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
BT-Drucksache 21/6915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belebte Nachbarschaften sichern, Gewerbetreibende schützen – Für ein faires Gewerbemietrecht
BT-Drucksache 21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion Die Linke
Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
BT-Drucksache 21/3607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion Die Linke
Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
BT-Drucksache 21/6924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Hinweis zur Anmeldung

Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 12. Oktober 2026.

Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)