Recht
Anhörung zur Einführung einer IP-Adressspeicherung im Strafverfahren
Blick auf das Paul-Löbe-Haus im Berliner Parlamentsviertel (© DBT / Axel Hartmann)
Zeit:
Mittwoch, 7. Oktober 2026,
11.30
bis 13.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Die Sitzung ist öffentlich.
Gegenstand der Sitzung
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
BT-Drucksache 21/6581(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7154(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Hinweis zur Anmeldung
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 5. Oktober 2026, 12 Uhr.
Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)