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23. April 2020

Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

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Der Ausschuss für Gesundheit wird in seiner Sitzung
am Montag, den 11. Mai 2020, von 9.00 bis 10.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zu den Vorlagen

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer  epidemischen Lage von nationaler Tragweite
BT-Drucksache 19/18967**

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Ausschusses für Gesundheit sowie 
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/.....
Ausschussdrucksache 19(14)162.1

Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD*
Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten
BT-Drucksache 19/18975**

Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD*
Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben
BT-Drucksache 19/18999**

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD*
Häusliche Pflege stärken
BT-Drucksache 19/18717

Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD*
Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland
BT-Drucksache 19/17128

Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD*
Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen
BT-Drucksache 19/18716

Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD*
Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen
BT-Drucksache 19/18721

Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD*
Corona digital bekämpfen: Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen
BT-Drucksache 19/18723

Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD*
Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen
BT-Drucksache 19/18724

Antrag der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP*
Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie
BT-Drucksache 19/18676

Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP*
Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen
BT-Drucksache 19/18952**

Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Till Mansmann, Ulrich Lechte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP*
Vom Reagieren zum Agieren – Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen
BT-Drucksache 19/18950**

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.*
Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen
BT-Drucksache 19/18749

Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN*
Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken – Corona-Prämie gerecht ausgestalten
BT-Drucksache 19/18940**

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN*
Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern – Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen
BT-Drucksache 19/18956**

durchführen. 

*vorbehaltlich des Beschlusses zur Durchführung einer Anhörung

**vorbehaltlich der Überweisung der Vorlage durch das Plenum

Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal 3 101, in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin statt.


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Allgemeine Informationen

Die Anhörung findet aufgrund der aktuellen Situation ohne Publikum statt.
Die Anhörung wird live übertragen und ist anschließend in der Mediathek zu finden. 

Da die Sitzungszeiten sich kurzfristig verändern können, bitten wir Sie sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren.

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