EU-Gipfel, Energieversorgung, AWACS-Einsatz

Der Bundestag befasst sich in der Sitzungswoche vom Mittwoch, 23. März, bis Freitag, 25. März 2011, unter anderem mit der Energiepolitik, der vorgesehenen Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes und der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Am Donnerstag, 24. März, gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Treffen des Europäischen Rats am 24. und 25. März in Brüssel ab. Weitere Themen in den Debatten sind der Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan, das geplante Steuervereinfachungsgesetz, der Tierschutz, die Verhinderung von Missbrauch bei der Leiharbeit und das Problem der Krankenhausinfektionen.

Mittwoch, 23. März

Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten: Der Bundestag wählt zu Beginn der Sitzung um 13 Uhr einen neuen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten, der die Nachfolge von Gerda Hasselfeldt antritt. Die CDU/CSU-Fraktion hat in einem Wahlvorschlag (17/5168) den Abgeordneten Eduard Oswald (Wahlkreis Augsburg-Land) vorgeschlagen. Oswald gehört dem Bundestag seit 1987 an. Gerda Hasselfeldt war am 16. März aus dem Amt geschieden, um CSU-Landesgruppenchefin als Nachfolgerin von Dr. Hans-Peter Friedrich zu werden, nachdem Friedrich zum neuen Bundesinnenminister ernannt worden war.

AWACS-Einsatz in Afghanistan: Ein Antrag der Bundesregierung zum Einsatz von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan steht ab 13.15 Uhr in 45-minütiger erster Beratung auf der Tagesordnung.

Regierungsbefragung: Es folgt nach einer Sitzungsunterbrechung ab etwa 16 Uhr die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Danach geht es weiter mit Fragestunde bis etwa 17.35 Uhr, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/5120, 17/5171) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der Linksfraktion befasst sich der Bundestag ab etwa 17.35 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Konkrete Anforderungen insbesondere des Bundesumweltministeriums für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke“.

Donnerstag, 24. März

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer halbstündigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat, der am 24. und 25. März in Brüssel zu einer Tagung zusammenkommt. Auf dem Treffen soll eine begrenzte Vertragsänderung zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen werden. Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung sind 90 Minuten vorgesehen. Abgestimmt werden Entschließungsanträge der SPD (17/5187), der Linksfraktion (17/5188) und der Grünen (17/5189).

Energieversorgung: Ab 11.10 Uhr geht es 90 Minuten lang um mehrere Vorlagen der Opposition zum Thema Energieversorgung. In erster Lesung werden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beraten. Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine sofortige Energiewende und das Ende des Atomzeitalters. Die SPD setzt sich in ihrem Antrag für ein nachhaltiges, effizientes, bezahlbares und sicheres Energiesystem ein (17/5181). Außerdem zur Debatte steht eine Große Anfrage der SPD zur Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken (17/832, 17/3089). Abschließend beraten werden ein Entwurf der Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/3182) sowie Anträge von SPD (17/3649) und der Linksfraktion (17/3671). Während die Sozialdemokraten wollen, dass Kommunen, die ihre Gas- und Stromnetze wieder selbst betreiben wollen, dies künftig einfacher tun können, fordert Die Linke, die Gas- und Stromnetze in den Besitz der öffentlichen Hand zu überführen. Der Wirtschaftsausschuss hat empfohlen, die Anträge und den Gesetzentwurf der Grünen abzulehnen (17/5148). Darüber hinaus hat die SPD einen Gesetzentwurf für eine beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken (17/5179) und eine Antrag „Energiewende jetzt“ (17/5182) eingebracht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen gemeinsam „Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien“ (17/5183). Über diesen Antrag soll direkt abgestimmt werden. Die Grünen haben zudem einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (17/5180) und einen Antrag „Atomzeitalter beenden - Energiewende jetzt“ (17/5202) vorgelegt.

Bundesfreiwilligendienst: Es folgt ab 13.05 Uhr die abschließende Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs (17/4803) zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. Dieser soll jährlich bis zu 35.000 Frauen und Männern Gelegenheit geben, einen freiwilligen und gemeinwohlorientierten Dienst im sozialen, ökologischen und kulturellen Sektor, im Bereich der Integration oder beim Zivil- und Katastrophenschutz zu leisten. Zur Schlussberatung stehen zudem insgesamt fünf Anträge der Koalitionsfraktionen (17/4692) sowie der Fraktionen von SPD (17/2117, 17/3429), Linke (17/4845) und Bündnis 90/Die Grünen (17/3436). Sie alle fordern den Ausbau und die Stärkung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste in Trägerverantwortung. Die SPD hat zudem einen Entschließungsantrag (17/5255) vorgelegt. Eine Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.

Mindestlohn: Ab 14.10 Uhr steht ein Antrag der Linksfraktion (17/4877) auf der Tagesordnung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns vorzulegen. Dieser Mindestlohn müsse bis spätestens Mai 2013 auf zehn Euro pro Stunde angehoben werden, heißt es in der Vorlage, deren erste Lesung 45 Minuten dauern wird.

Wehrrecht: Der Bundestag debattiert ab 15 Uhr eine Stunde lang abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4821) zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 zu beraten. Er sieht die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes vor. Zudem soll die Gesetzesnovelle die Rechtsgrundlagen für den künftig geplanten Einsatz von Reservisten schaffen. Der Verteidigungsausschuss hat eine Beschlussempfehlung (17/5239) vorgelegt. Darüber hinaus werden ein Änderungsantrag der Grünen (17/5244) sowie Entschließungsanträge der von Union und SPD (17/5245), der SPD (17/5246), der Linken (17/5247) und der Grünen (17/5248) abgestimmt.

Gleichstellung von Sinti und Roma: Über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5191), der die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa fordert, debattiert der Bundestag ab 16.05 Uhr 45 Minuten lang.

Leiharbeit: Abschließend beraten werden ab 16.55 Uhr zwei Entwürfe zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4804) sieht die Einführung einer sogenannten Drehtürklausel vor. Damit will die Regierung künftig verhindern, dass Arbeitnehmer entlassen oder nicht weiter beschäftigt werden und anschließend als Leiharbeiter zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen eingesetzt werden. Eine strenge Regulierung und Begrenzung der Leiharbeit sieht der Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/3752) vor, mit dem sie vor allem eine Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer und bessere Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten im Einsatzbetrieb erreichen will. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Beschlussempfehlung (17/5238) vorgelegt. Darüber hinaus werden Entschließungsanträge der SPD (17/5253) und der Grünen (17/5254) abgestimmt. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen.

Rüstungsexporte: Ab 17.45 Uhr debattiert der Bundestag eine halbe Stunde lang in erster Lesung über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/5054), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, bei Rüstungsexporten eine restriktive Genehmigungspraxis zu verfolgen, die eine „Kultur der Zurückhaltung“ erkennen lässt und den Bundestag frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einbezieht. Ebenfalls beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/5204), die Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent auszusetzen.

Krankenhausinfektionen: Weiter geht es ab 18.25 Uhr mit der ersten Lesung dreier Vorlagen zum Thema Krankenhausinfektionen. Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (17/5178) wollen CDU/CSU und FDP die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich vor allem die Hygienequalität in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen verbessert. Damit soll die Infektionsrate deutlich reduziert werden. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes fordert auch die Linksfraktion, wie aus einem entsprechenden Antrag (17/4489) hervorgeht. Darin setzen sich die Abgeordneten für die Schaffung bundeseinheitlicher Sanktionen ein, um die geltenden Richtlinien für Krankenhaushygiene flächendeckend wirksam werden zu lassen. Auch die Grünen-Fraktion macht sich in einem Antrag (17/5203) für eine verbesserte Prävention gegen Krankenhausinfektionen stark. Für die Debatte sind 45 Minuten angesetzt.

Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten: Zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag der Opposition zum Thema Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten stehen ab 19.15 Uhr eine halbe Stunde lang zur abschließenden Beratung. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/648, 17/4281) sieht vor, die Voraussetzungen für Kündigungen in solchen Fällen zu verengen. Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichem Schaden solle beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden. In eine ähnliche Richtung zielt ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/649, 17/4281). Danach sollen Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten des Arbeitnehmers, die sich auf geringwertige Gegenstände beziehen, ohne vorherige Mahnung nicht möglich sein. Auch die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag (17/1986, 17/4281), Bagatellkündigungen für Arbeitgeber zu erschweren.

Tourismus und Landschaftspflege: Der Bundestag beschäftigt sich ab 19.55 Uhr abschließend 30 Minuten lang mit einem Antrag (17/2478), in dem sich die Koalitionsfraktionen für eine engere Zusammenarbeit von Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus einsetzen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die bisher nur begrenzt vorhandenen naturtouristischen Angebote zu stärken. Damit soll die Wirtschaftsentwicklung in strukturschwachen ländlichen Regionen unterstützt und ein Beitrag zur Umweltbildung und -erziehung geleistet werden. Der Tourismusausschuss empfiehlt, den Antrag anzunehmen (17/5117).

Grundsicherung und Sozialhilfe: Ein Antrag der Linksfraktion (17/5174), die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) vorgesehenen Sanktionen und die im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) aufgeführten Leistungseinschränkungen abzuschaffen, wird den Bundestag ab 20.35 Uhr eine halbe Stunde lang beschäftigen.

Arabischer Aufbruch: Es folgt ab 21.15 Uhr eine halbstündige Debatte zur aktuellen politischen Situation in der arabischen Welt. Dazu liegen zwei Anträge der Koalitionsfraktionen (17/5193) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5192) vor, die direkt abgestimmt werden. Abschließend debattiert werden zudem zwei Anträge der SPD (17/4849, 17/5146) und der Linksfraktion (17/4671, 17/5147). Die Sozialdemokraten fordern, die Bundesregierung solle sich für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einsetzen, auf dem konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der Demokratiebewegung und der Reformen in Nordafrika und Nahost gefasst werden sollten. Die Linksfraktion verlangt, jegliche Unterstützung - insbesondere Polizei- und Militärhilfe - für die autoritären Regime in der arabischen Welt unverzüglich einzustellen.

Urheberrecht: Mit der halbstündigen ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion (17/5053) zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes geht es um 22 Uhr im Plenum weiter. Der Entwurf sieht die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Beiträge vor, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind.

Freitag, 25. März

AWACS-Einsatz in Afghanistan: Nach einer einstündigen Beratung ab 9 Uhr stimmt der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Einsatz von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan namentlich ab.

Abgeltungsteuer: Ab 10.15 Uhr befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Antrag der Linksfraktion (17/4878), die pauschale Besteuerung von privaten Einkünften aus Kapitalvermögen abzuschaffen und Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen zu unterwerfen. Abschließend beraten und bgestimmt wird zudem ein Antrag der Linksfraktion (17/453, 17/4594), die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einzuführen. Die Debatte wird 75 Minuten dauern.

Steuervereinfachungsgesetz: Ab 11.40 Uhr debattieren die Abgeordneten 45 Minuten lang in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (17/5125). Ziel ist es laut Bundesfinanzministerium, die Steuerpraxis zu vereinfachen, vorhersehbarer zu gestalten und von unnötiger Bürokratie zu befreien. Die Regierung hat inzwischen auch ihre Gegenäußerung (17/5196) zur Stellungnahme des Bundesrates vorgelegt.

Pflegebedürftigkeitsbegriff: Im Folgenden geht es ab 12.30 Uhr weiter mit der 45-minütigen ersten Lesung eines Antrags der SPD-Fraktion (17/2480). Darin setzen sich die Abgeordneten für ein neues Verständnis von Pflege und für ein neues Begutachtungsverfahren für pflegebedürftige Menschen ein. Die Bundesregierung fordern sie auf, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Definition von Pflege vorzulegen.

Tierschutz: Mehrere Vorlagen zum Thema Tierschutz stehen ab 13.20 Uhr eine halbe Stunde lang zur Debatte. In erster Lesung beraten wird ein Antrag der Grünen-Fraktion (17/5047), in dem die Abgeordneten eine Überprüfung der intensiven Nutztierproduktion fordern. Außerdem wollen sie die Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten lassen, wie aus ihrem Gesetzentwurf (17/2146) hervorgeht, der abschließend zur Debatte steht und zu dem der Landwirtschaftsausschuss Ablehnung empfohlen hat (17/5197). Ebenfalls abschließend beraten wird ein Antrag der SPD-Fraktion (17/3653, 17/4491), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Regelungsvorschlag zur verpflichtenden Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von freilaufenden und verwilderten Katzen vorzulegen. Zur Abstimmung steht zudem ein Antrag der Grünen-Fraktion (17/4851, 17/5198), der auf eine Entlastung der Tierheime in Deutschland zielt, die oftmals überlastet seien. Die Grünen wollen zudem den Schenkelbrand bei Pferden verbieten lassen. Über einen entsprechenden Antrag (17/4438, 17/5058) wird ebenfalls abschließend debattiert. (nal)