Große Einigkeit über Vertiefung der Zusammenarbeit mit Polen

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks in allen Politikbereichen voranzutreiben und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern das Interesse an der polnischen Sprache und Kultur zu fördern. Der gemeinsame Antrag (17/6145) mit dem Titel „Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte für die Zukunft in Europa“ von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde am Freitag, 10. Juni 2011, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Anlass für den Antrag der vier Fraktionen war der bevorstehende 20. Jahrestag des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, den beide Länder am 17. Juni 1991 abgeschlossen haben.

„Gut und wichtig“

Der deutsch-polnische Nachbarschaftvertrag war „gut und wichtig“, fand Karl-Georg Wellmann (CDUCSU). „Wir sind weit in diesen 20 Jahren gekommen“, betonte er. Die Vorstellung einer gewaltsamen militärischen Auseinandersetzung sei „absurd“ geworden im deutsch-polnischen Verhältnis.

Es gebe heute aus zwei Gründen ein gutes Verhältnis: Weil wir Deutschen aus der Katastrophe von Krieg und Nazi-Herrschaft die Konsequenzen gezogen haben und heute Mitglied des transatlantische Bündnisses sind. Polen sei ebenfalls Mitglied des Bündnisses - auch deshalb haben wir „gute Beziehungen“, sagte Wellmann. Der CDU-Abgeordnete erinnerte auch an die Einmarschpläne, die Honecker ausarbeiten ließ, um gemeinsam mit der Roten Armee in Polen zu intervenieren, um dort die Demokratiebewegung niederzuschlagen.

Erinnerung an Papst Johannes Paul II.

Dietmar Nietan (SPD) erinnerte daran, dass es das polnische Volk war, welches „unermesslich unter deutscher Barbarei litt“, einen Beitrag hat leistet können - nicht zuletzt durch die eigene Geschichte - damit die Bürger der DDR ihr Regime „hinwegfegt“ haben. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an Papst Johannes Paul II. und an Lech Walesa.

Einen „symbolträchtigen Tag“ nannte Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, den 17. Juni. Was 1953 der Tag der Aufstandes gegen ein totalitäres Regime in das Gedächtnis der Deutschen eingeprägt hat, wurde der 17. Juni 1991 „durch eine glückliche historische Fügung“ zum Tag der Unterschrift der deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Ohne den Freiheitwillen des polnischen Volkes wäre auch dieser Tag nicht möglich gewesen.

„Ereignis von historischer Bedeutung“

Ein „Ereignis von historischer Bedeutung“ nannte Stefan Liebich (Die Linke) die Unterzeichnung. Wegen der „Albernheiten“ der Union hätte man auf den Beitrag der Linkspartei leider verzichtet. Die DDR sei es übrigens gewesen, die Oder-Neisse-Linie schon 1950 anerkannt hätten. Alle Parteien - außer der KPD - hätten damals die Entscheidung heftig kritisiert.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grüne) hob hervor, dass die deutsch-polnischen Freundschaft „angekommen“ sei. Auch „Rufe von Ewiggestrigen“ würden daran nichts ndern können. Sarrazin nannte den deutsch-polnischen Vertrag einen „Meilenstein“.

Jugendwerk und Jugendbegegnungsstätten

In der Initiative heißt es unter anderem, die Regierung solle sich im Rahmen des Weimarer Dreiecks insbesondere für die Vertiefung der Zusammenarbeit von Deutsch-Polnischem und Deutsch-Französischem Jugendwerk einsetzen. Die „Tätigkeitsfelder und Arbeitsmöglichkeiten“ des Deutsch-Polnischen Jugendwerk seien dabei ausbauen.

Aus „langfristig sicherer Perspektive“ könnten die internationalen Jugendbegegnungsstätten in Kreisau und in Auschwitz ihr Konzept weiterentwickeln, lautet eine Forderung an die Bundesregierung.

Unterstützung auf dem Weg in die Eurozone

Union, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne regen darüber hinaus an, gemeinsam mit Polen die Nachbarschafts- und Ostpolitik der EU gegenüber Russland wie den östlichen Partnern zu stärken und zu vertiefen. Polen sei darüber hinaus auf dem Weg in die Eurozone „umfassend“ zu unterstützen.

In enger Zusammenarbeit mit der Bundesländern solle ferner das Interesse vor allem der jungen Generation in Deutschland an der polnischen Sprache und Kultur gefördert werden. Der Ausbau von Wissenschaftsstiftungen, Institutionen und Hochschule zur Verbesserung des gegenseitigen Austausches sei nach Möglichkeit zu unterstützen.

Deutsch-polnisches Geschichtsbuch

In Zusammenarbeit mit der Bundesländern sei darüber hinaus sicherzustellen, dass das „deutsch-polnische Geschichtsbuch“ möglichst bald vorgelegt und im Unterricht eingesetzt wird.

Die Gespräche am Runden Tisch zur Förderung der polnischstämmigen Bürger in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen sollen fortgesetzt werden, wie es in dem Antrag heißt. Die dort erzielten Ergebnisse seien „im Sinne der Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen umzusetzen“.

„Natürliche Brücken der Verständigung“

Polen und Deutschland betrachteten heute die deutsche Minderheit in Polen und die polnischstämmigen Bürger in Deutschland als „natürliche Brücken der Verständigung zwischen dem deutschen und dem polnische Volk“, heißt es an anderer Stelle.

Die dunklen Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte lägen „hinter uns“, stellen die Fraktionen fest, „doch sie werden niemals in Vergessenheit geraten“. Mit dem Überfall auf Polen habe Deutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselt.

„Verbrecherische Besatzungspolitik“

Millionen Menschen hätten ihr Leben durch die verbrecherische Besatzungspolitik Deutschlands verloren. Der Holocaust habe auch in Polen millionenfach Leben und die blühende jüdische Kultur ausgelöscht. (bob)