Atomausstieg, Bankenabgabe, Kinderschutz

Der Bundestag befasst sich in der Sitzungswoche vom Mittwoch, 29. Juni, bis Freitag, 1. Juli 2011, unter anderem mit dem geplanten Ausstieg aus der Atomkraft, einer von der Linksfraktion geforderten Bankenabgabe und dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kinderschutzgesetzes. Weitere Themen in den Debatten sind die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen, der 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion, die geplante Erhöhung der Höchststrafe für tätliche Angriffe auf Polizisten sowie Forderungen der Opposition, Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken.

Mittwoch, 29. Juni

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr kommt das Parlament zu einer 35-minütigen Befragung zweier Mitglieder der Bundesregierung über die vorangegangene Kabinettssitzung sowie über aktuelle Themen zusammen.

Fragestunde: Um 13.35 Uhr geht es mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde weiter, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/6273) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt ab 15.35 Uhr auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der Steuersenkungspläne der Koalition auf die Haushalte von Bund, Länder und Kommunen und auf die Schuldenbremse“. Sie ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde auf die Fragen 1 und 2 in Bundestagsdrucksache 17/6273.

Donnerstag, 30. Juni

Energiepolitik: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der auf zweieinhalb Stunden angesetzten abschließenden Beratung diverser Vorlagen zum Atomausstieg und zur Energiewende. Als Konsequenz des Atomunfalls von Fukushima sehen die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in ihrem gleichlautenden Gesetzentwurf (17/6070, 17/6246)) vor, die Nutzung der Kernenergie zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu beenden. Über diesen Gesetzentwurf wird namentlich abgestimmt. Dazu liegt auch ein Entschließungsantrag der Grünen (17/6368) vor. Die Oppositionsfraktionen haben verschiedene Gesetzentwürfe (17/5179, 17/5472, 17/5035, 17/5180, 17/5931) zur Änderung des Atomgesetzes vorgelegt, außerdem sechs Anträge (17/5901, 17/5478, 17/5480, 17/6092, 17/6119, 17/6109), die sich mit verschiedenen Aspekten des Ausstiegs aus der Atomkraft beschäftigen. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesreggierung (17/6071, 17/6247) sieht vor, den Rechtsrahmen für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien neu zu regeln. Die Linke hat dazu einen Entschließungsantrag (17/6369) eingebracht. In jeweils einem Antrag fordern SPD-Fraktion (17/5182) und Grüne (17/5202) die Bundesregierung auf, das Atomzeitalter zu beenden und eine Energiewende einzuleiten. Außerdem haben sie jeweils einen Antrag (17/778, 17/799) zur Nutzung der erneuerbaren Energien vorgelegt. Namentlich abstimmen lassen will die SPD einen neuen Antrag mit dem Titel „Die Energiewende zukunftsfähig gestalten“ (17/6292). Um die Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6072, 17/6248) und Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/6073, 17/6249) geht es in Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, über die namentlich abgestimmt wird. Dazu hat die Linksfraktion einen Entschließungsantrag (17/6370) vorgelegt. Weitere Vorlagen (17/5181, 17/5481, 17/5762, 17/4528, 17/6074, 17/6251, 17/6075, 17/6252 neu, 17/6076, 17/6253, 17/6077, 17/6254, 17/4017) beschäftigen sich mit der Energieversorgung, der Modernisierung der Stromnetze, der Verbesserung der Energieeffizienz, der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, der klimagerechten Entwicklung in Städten und Gemeinden, der Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften und der Nutzung ungebundener EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket für mehr Energieeffizienz. Die Linksfraktion (17/5474) hat zudem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Auch über diesen Gesetzentwurf soll namentlich abgestimmt werden. Einen ähnlichen Gesetzentwurf zur „Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a des Grundgesetzes legen die Grünen (17/6302) vor. Dem Bundestag liegen Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses (17/6361, 17/6363, 17/4953), des Wirtschaftsausschusses (17/6365, 17/6366, 17/4785), des Finanzausschusses (17/6358), des Haushaltsausschusses (17/6356) und des Verkehrsausschusses (17/6357, 17/6364, 17/5225) vor.

Bankenabgabe: Vor dem Hintergrund der Eurokrise debattieren die Abgeordneten ab 12.40 Uhr einen Antrag der Linksfraktion (17/6303), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die “Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten„ und eine neue Bankenabgabe einzuführen. Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen.

Aktuelle Stunde: Ab 14.30 Uhr soll auf Verlangen von CDU/CSU und FDP in einer Aktuellen Stunde über das Thema “Stuttgart 21 - Ergebnis des Stresstestes respektieren - Keine Blockadepolitik„ beraten werden.

Sanierung von Unternehmen: Danach geht es ab 15.35 Uhr im Plenum um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/5712), der vorsieht, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern und so Arbeitsplätze zu erhalten. Dieses Ziel soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben. Eine Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.

70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Ab 16.40 Uhr kommen die Abgeordneten zu einer dreiviertelstündigen vereinbarten Debatte zum 70 Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion zusammen. Am 22. Juni 1941 begann das Deutsche Reich auf breiter Front zwischen der Ostsee und den Karpaten den vom Nazi-Regime so genannten “Kreuzzug Europas gegen den Bolschewismus„. Bis Kriegsende ließen knapp 3,5 Millionen deutsche Soldaten an der Ostfront ihr Leben, die Sowjetunion hatte den Verlust von über 25 Millionen Menschenleben zu beklagen.

Artikel 115-Gesetz: Ab 17.55 Uhr debattiert der Bundestag eine Stunde lang über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/4666 neu), der die Änderung des neuen Artikels 115 des Grundgesetzes vorsieht. Danach soll die Konjunkturkomponente im Artikel 115 nicht mehr von der Bundesregierung, sondern von dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ermittelt werden. Der Haushaltsausschuss hat Ablehnung empfohlen (17/6241).

Änderung des Bundeswahlgesetzes: In erster Lesung will der Bundestag ab 19 Uhr 45 Minuten lang über den von CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (17/6290) beraten. Die Oppositionsfraktionen hatten dazu bereits Gesetzesinitiativen vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber beauftragt, im Wahlgesetz bis 30. Juni 2011 die als verfassungswidrig erachtete Regelung zum sogenannten negativen Stimmgewicht zu ändern.

Tarif- und Mindestlöhne: Ab 19.50 Uhr berät der Bundestag eine halbe Stunde lang über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Tarif- und Mindestlöhnen (17/4437).

Bundeswehreinsatz UNAMID: Ab 20.30 Uhr steht 30 Minuten lang die erste Beratung eines Antrags der Bundesregierung (17/6322), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Hybrid-Operation der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur im Sudan (UNAMID) fortzusetzen, auf der Tagesordnung. Deutschland beteiligt sich seit November 2007 an UNAMID.

Parteiengesetz und Abgeordnetengesetz: Es folgt ab 21.15 Uhr die erste Beratung eines von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes (17/6291). Vorgesehen ist, die Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro und zum 1. Januar 2013 ebenfalls um 292 Euro auf 8.252 Euro zu erhöhen. Zugleich sieht der Entwurf vor, die absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt wird, von zurzeit 133 Millionen Euro für 2011 auf 141,9 Millionen Euro und für 2012 auf 150,8 Millionen Euro anzuheben. Ab 2013 soll eine “jährliche Anpassung entsprechend dem bereits bislang geltenden Index„ stattfinden. Dazu hat auch die Linksfraktion einen Antrag (17/6305) vorgelegt, in dem sie eine Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts im Sinne von “mehr Transparenz und Verantwortung für das Gemeinwohl„ fordert. Für die Beratung ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Einführung eines Ordnungsgeldes: Abschließend beraten wird der Bundestag danach eine von CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetze (17/5471), mit der die Einführung eines Ordnungsgeldes bei Störungen im Bundestag beabsichtigt ist, ab 22 Uhr. Zur 30-minütigen Beratung liegt eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (17/6309) vor. Abgestimmt wird auch über vier Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/6352, 17/6353, 17/6354, 17/6355).

Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21: Ab 22.40 Uhr beraten die Abgeordneten eine halbe Stunde lang abschließend über einen Antrag der Linksfraktion (17/6129), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, keine weiteren finanziellen Mittel für das Bauprojekt Stuttgart 21 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Die Grünen legen einen Antrag mit dem Titel “Stuttgart 21 - Kein Weiterbau ohne Nachweis der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der Kosten und Risiken„ (17/6320) vor.

Freitag, 1. Juli

25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden Beratung eines fraktionsübergreifenden Antrags (17/6350) anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS). Das IPS wurde 1986 als Bundestags-Internship-Programm für 20 junge US-Amerikaner ins Leben gerufen und hat sich mittlerweile zu einem Ausbildungsprogramm für junge Menschen aus 28 Ländern entwickelt. Bisher haben insgesamt rund 1.600 Stipendiaten das IPS-Programm absolviert. Eine halbe Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.

Bundeskinderschutzgesetz: Ab 9.40 Uhr debattieren die Abgeordneten ab 9.40 Uhr 75 Minuten lang in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes (17/6256). Er sieht unter anderem vor, verbindliche Standards wie etwa Leitlinien zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu entwickeln und regelmäßig zu überprüfen, den Einsatz von Familienhebammen zu stärken und für alle hauptamtlichen Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verbindlich zu machen.

Prävention und Gesundheitsförderung: Mit drei Anträgen zur Prävention und Gesundheitsförderung setzt sich das Parlament ab 11.05 Uhr in erster Lesung auseinander. In dem Antrag der SPD-Fraktion (17/5384) wird die Bundesregierung aufgefordert, eine umfassende Präventionsstrategie für den Bund zu entwickeln. Notwendig sei zudem ein Präventionsgesetz, in dem etwa die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geregelt werde. In eine ähnliche Richtung zielt der Antrag der Grünen-Fraktion (17/5529), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Prävention und Gesundheitsförderung als Aufgabe in den Sozialgesetzbüchern zu verankern und neben der gesetzlichen auch die private Kranken- und Pflegeversicherung an der Finanzierung zu beteiligen. “Prävention weiterdenken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken„ ist ein Antrag der Linksfraktion (17/6304) betitelt, der ebenfalls beraten werden soll. Für die Aussprache sind 75 Minuten vorgesehen.

Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt: Ab 12.30 Uhr findet die erste Lesung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) statt. Er sieht unter anderem vor, den Gründungszuschuss von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umzuwandeln, die Förderung der Weiterbildung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu entfristen und die Eingliederungszuschüsse zu vereinheitlichen. Zur ersten Lesung steht zudem ein Antrag der Grünen-Fraktion (17/6319), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in Beschäftigung und Perspektiven zu investieren, statt Chancen zu kürzen. Eine Dreiviertelstunde ist für die Aussprache vorgesehen.

Palästina: Eine halbe Stunde lang beraten die Abgeordneten ab 13.20 Uhr über einen Antrag der Linksfraktion (17/6150), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen und für seine Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen einzutreten. Ebenfalls beraten wird ein Antrag der SPD (17/6298), den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung zu verleihen.

Anerkennung von Auslandsberufsqualifikationen:Die Bundesregierung will die Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen verbessern und hat dazu einen Gesetzentwurf (17/6260) vorgelegt, der ab 14 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung im Plenum beraten wird. Zum gleichen Thema liegt außerdem ein Antrag der Linksfraktion (17/6271) vor.

Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Im Anschluss folgt ab 14.40 Uhr die Beratung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten„ (17/6316). Er verlangt eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zu Legislativvorschläge der europäischen Kommission zur “wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU„. Über den Antrag wird direkt abgestimmt. Abgestimmt wird auch über Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (17/6168) und des Wirtschaftsausschusses (17/6175). Im Haushaltsausschuss hatte Die Linke einen Antrag (17/5904) auf eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zu mehreren EU-Vorlagen zur Wirtschafts- und Währungspolitik gestellt. Dabei geht es um die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Ratsdokument 14496/10), um die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (Ratsdokument 14497/10), um die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (Ratsdokument 14498/10) und um den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (Ratsdokument 14520/10). Eine solche Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung hatte die Linksfraktion auch im Wirtschaftsausschuss beantragt, und zwar zu EU-Vorlagen über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (Ratsdokument 14512/10) und zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Ratsdokument 14515/10).

Aktuelle Stunde: Im Anschluss ist ab etwa 15.20 Uhr eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema “Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage„ vorgesehen. (nal)