Euro-Rettung, Infrastruktur, digitale Wirtschaft

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 28. März, bis Freitag, 30. März 2012, diskutiert der Bundestag unter anderem über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Stärkung der Finanzaufsicht und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Am Donnerstag, 29. März, wird zudem über die Kürzung der Solarförderung und den Abbau der „kalten Progression“ im Einkommensteuertarif entschieden. Über Verbesserungen beim Datenschutz debattieren die Abgeordneten am Freitag ebenso wie über die Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 28. März

Regierungsbefragung: Die Plenarsitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/9084) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Es folgt bis etwa 16.40 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen wegen Nichterfüllung der Frauenquote bei den Führungskräften“.

Donnerstag, 29. März

Europäischer Stabilitätsmechanismus: Über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) diskutieren die Abgeordneten zu Beginn des Sitzungstages ab 9 Uhr. Die Koalitionsfraktionen haben dazu fünf Gesetzentwürfe vorgelegt (17/9045, 17/9046, 17/9146), gegen den Fiskalpakt (17/9147) und für eine grundlegende Reform der EU-Verträge (17/9148) erstmals beraten.

Infrastrukturkonsens: Ab 11.10 Uhr steht die Verkehrspolitik im Mittelpunkt des Interesses. Der Bundestag diskutiert einen Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung nach einem neuen Infrastrukturkonsens (17/9156). Dieser müsse eine gemeinsame Zukunftsplanung mit einer bürgerfreundlichen Infrastruktur beinhalten, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Vorlage. Für die erste Lesung sind 90 Minuten eingeplant.

Abbau der kalten Progression: Die Bundesregierung will die „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif abbauen. Die Schlussberatung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/8683) beginnt um 13.05 Uhr. Ziel der Initiative ist es laut Regierung zu verhindern, „dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen“. Dazu ist eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten vorgesehen. Nach einstündiger Debatte wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu (17/9201) namentlich abgestimmt.

Privilegien der energieintensiven Industrie: Um 14.10 Uhr beginnt die erste Lesung eines Antrags der Linksfraktion mit der Forderung nach einer Rücknahme der Ermäßigungen und Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch (17/8608). Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen unter anderem energieintensive Betriebe mindestens mit einer Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) belastet werden. Außerdem müsste die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten zurückgenommen werden, heißt es in dem Antrag, der eine Stunde lang beraten wird.

Kürzung der Solarförderung: Im Anschluss an die um 15.15 Uhr beginnende einstündige Debatte stimmen die Abgeordneten namentlich über eine Kürzung der Solarförderung ab. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (17/8877) vorgelegt, mit dem die Förderung von Solarstrom je nach Größe der Anlage um bis zu 30 Prozent abgesenkt werden soll. Um den Bau weiterer Anlagen einzudämmen, wird zudem eine deutliche Einmalabsenkung für neue Anlagen vorgenommen. Zur Begründung verweisen Unions- und FDP-Fraktion darauf, dass die Preise für Anlagen zur Förderung von Solarstrom in den vergangenen Jahren stark gesunken seien. Dadurch sei es vor allem 2010 und 2011 zu einem starken Zuwachs neuer Anlagen gekommen. Da die derzeitigen Vergütungssätze durch die stark gesunkenen Preise eine Überforderung darstellen, müsse hier nachgesteuert werden. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter (17/8892). Der Umweltausschuss hat empfohlen, den Koalitionsentwurf in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Linken abzulehnen (17/9152).

Betreuungsgeld: Ab 16.50 Uhr debattiert der Bundestag über Initiativen der SPD- sowie der Grünen-Fraktion gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Gesetzentwurf (17/1579) eingebracht, über den die Parlamentarier im Anschluss an die halbstündige Debatte namentlich abstimmen werden. Abgestimmt wird auch — nicht namentlich — über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/6088). Die unter der schwarz-roten Koalition eingeführte und im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung durch das Betreuungsgeld weitergeführte Klausel, so heißt es in dem Grünen-Entwurf, konterkariere “zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen„. Die Sozialdemokraten berufen sich in ihrem Antrag auf verschiedene Studien, nach denen das Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch sei. Der Familienausschuss hat empfohlen beide Vorlagen abzulehnen (17/8201). Erstmals beraten wird ein Antrag der Grünen (17/9165), kein Betreuungsgeld einzuführen und Kinder und Familie durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu fördern.

Stärkung der europäischen Finanzaufsicht: Die europäische Finanzaufsicht zu stärken und effizient auszugestalten ist das Ziel eines Antrages von Union und FDP (17/9151), der ab 17.30 Uhr auf der Tagesordnung steht und über den direkt abgestimmt wird. 30 Minuten sind für die Beratung vorgesehen.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beschäftigt sich der Bundestag ab 18.10 Uhr. Grundlage dafür sind Anträge der SPD (17/7360, 17/8507) und der Linksfraktion (17/5387, 17/8807), über die im Anschluss an die halbstündige Debatte auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses abgestimmt wird. Die SPD-Abgeordneten schlagen in ihrem Antrag vor, das Projekt einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch Bildung einer aus Deutschland, Frankreich und Polen (Weimarer Dreieck) bestehenden Vorreitergruppe “sichtbar voranzubringen„. Ziel sei dabei die Stärkung der europäischen Integration und kein nationaler Sonderweg. Vor allem sei ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefragt, um einen solchen Prozess erfolgreich gestalten zu können, schreiben die Abgeordneten. Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament durch den Vertrag von Lissabon explizit parlamentarische Kontrollrechte verweigert worden seien. Dieses “Demokratiedefizit„ müsse beseitigt werden, fordert sie.

Rechte von Journalisten: Im Anschluss an die um 18.50 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3355) sowie einen Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel, die Rechte von Journalisten im Zusammenhang mit Strafverfahren zu stärken, ab. Nach dem Willen der Regierung sollen Journalisten, die sich der Beihilfe zum Verrat eines Dienstgeheimnisses nach dem Strafgesetzbuch schuldig gemacht haben, dafür nicht mehr belangt werden dürfen, wenn sie sich auf die “Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung„ des Geheimnisses oder der Nachricht beschränken. Der Gesetzentwurf der Grünen (17/3989) sieht vor, nicht nur die Beihilfe, sondern auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat künftig straffrei zu stellen. Zudem soll die Durchsuchung von Redaktionen und Wohnungen von Redakteuren und freien Journalisten nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Der Rechtsausschuss hat empfohlen, den Regierungsentwurf anzunehmen und den Entwurf der Grünen abzulehnen (17/9199). Die SPD-Fraktion hat zur Stärkung der Pressefreiheit einen eigenen Gesetzentwurf (17/9144) vorgelegt, der an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Situation an den Hochschulen: Initiativen der Oppositionsfraktionen für eine Verbesserung der Situation an den Hochschulen stehen ab 19.30 Uhr auf der Tagesordnung. SPD (17/7340), Die Linke (17/7341) und Bündnis 90/Die Grünen (17/6918) sprechen sich in ihren Anträgen für mehr Studienplätze und verbesserte Studien- und Arbeitsbedingungen aus. Der Bildungsausschuss hat empfohlen, die Anträge abzulehnen (17/9141). Abgestimmt wird auch über Anträge der Linksfraktion, eine Qualitätsoffensive für die Lehre zu starten (17/1737) und der Grünen, eine gute Lehre an allen Hochschulen zu garantieren (17/1588). Auch hier empfiehlt der Bildungsausschuss Ablehnung (17/9142). Für die Debatte sind 30 Minuten angesetzt.

Freitag, 30. März

Digitale Wirtschaft: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Debatte zu den Wachstumspotenzialen der Digitalen Wirtschaft. Dazu liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/9159) vor, der sich für eine Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland ausspricht. Für die erste Lesung der Vorlage sind 90 Minuten vorgesehen.

Datenschutz: Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutz stehen ab 10.40 Uhr auf der Tagesordnung. Gefordert wird unter anderen eine völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten (17/6345) sowie die Stärkung von Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken (17/8161). Der Innenausschuss hat empfohlen, den letztgenannten Antrag abzulehnen (17/9198). Eine dritte Vorlage der Fraktion spricht sich für die Unterstützung der EU-Datenschutzreform (17/9166) aus. 90 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Umsetzung von Basel III: Für eine Bankenregulierung durch die Umsetzung des Finanzabkommens Basel III spricht sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9167) aus, der ab 12.20 Uhr 45 Minuten lang erstmals beraten wird. Dabei müsse es darum gehen, die Finanzmärkte zu stabilisieren, die Realwirtschaft zu stärken und die Kommunalfinanzierung zu sichern, fordern die Abgeordneten.

Unterstützung für Alleinerziehende: Letzter Tagesordnungspunkt ist ab 13.10 Uhr ein Antrag der Linksfraktion (17/8793), in dem mehr Unterstützung für Alleinerziehende gefordert wird. Von der Bundesregierung wird dazu ein Maßnahmekatalog gefordert. Die Linksfraktion spricht sich für eine weitgehende Flexibilisierung von Arbeitszeiten und eine “Umverteilung der vorhandenen Arbeit über den Weg der kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich„ aus. Zudem müsse ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro eingeführt, der Kündigungsschutz für Alleinerziehende bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ausgeweitet und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifizierung und berufliche Weiterbildung eingeführt werden. Eine halbe Stunde ist für die erste Beratung der Vorlage eingeplant. (hau)