G20-Gipfel, Wettbewerb, Energiewende

In den Plenarsitzungen vom 13. bis 15. Juni 2012 befasst sich der Bundestag unter anderem mit dem bevorstehenden G20-Gipfel in Mexiko, einem Gesetzentwurf der SPD zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der geplanten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Am Donnerstag, 14. Juni, beraten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung und stimmen über den Nachtragshaushalt 2012 sowie das Bundeswehrbegleitgesetz ab. Darüber hinaus steht die Neuwahl der Mitglieder des sogenannten Neuner-Sondergremiums zu Entscheidungen des Euro-Rettungsschirms auf der Agenda. Am Freitag, 15. Juni, beschäftigt sich das Parlament unter anderem mit Anträgen zum Betreuungsgeld und entscheidet über einen SPD-Antrag gegen Korruption im Gesundheitswesen. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Mittwoch, 13. Juni

Regierungsbefragung: Die Plenarsitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/9888) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 15.35 Uhr findet auf Verlangen der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes für den Transport eines von Bundesminister Niebel privat gekauften Teppichs“ statt.

Donnerstag, 14. Juni

Regierungserklärung zum G20-Gipfel:Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zum Gipfeltreffen der 20 führenden Industriestaaten und Schwellenländer (G20) ab, das am 18. und 19. Juni in Los Cabos in Mexiko stattfindet. Auf die 20-minütige Regierungserklärung folgt eine eineinhalbstündige Aussprache.

Entgeltgleichheitsgesetz:Anschließend geht es um 11.10 Uhr weiter im Plenum mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots (17/9781). Damit will die Fraktion erreichen, dass Männer und Frauen „den gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ erhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf solle bei „strukturellen Defiziten des geltenden Rechts“ Abhilfe und gleichzeitig einen Rahmen schaffen für „die Prüfung und Beseitigung der Entgeltdiskriminierung“. Für die Debatte sind eineinhalb Stunden vorgesehen.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Ab etwa 13.05 Uhr findet die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums statt, das nach Artikel 45d des Grundgesetzes die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes kontrolliert. Gewählt wird mit Stimmzettel und Wahlausweis ein Nachfolger von Peter Altmaier (CDU/CSU), der dem Gremium nach seiner Ernennung zum Bundesumweltminister nicht mehr angehören kann. Die CDU/CSU hat Michael Grosse-Brömer als Nachfolger Altmaiers vorgeschlagen (17/9918).

Wahl der Mitglieder des Neuner-Sondergremiums: Direkt im Anschluss geht es im Plenum weiter mit der Wahl der Mitglieder des so genannten Neuner-Sondergremiums. Dazu liegen Wahlvorschläge aller fünf Fraktionen vor (17/9919). Die Neuwahl der Gremiumsmitglieder ist notwenig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die Regelung, wonach die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten neunköpfigen Gremium ausgeübt werden, die Rechte der Abgeordneten insgesamt verletze. Das neu zu besetzende Gremium gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes erhält nun eingeschränkte Befugnisse: So sollen dessen Mitglieder künftig nur über Entscheidungskompetenzen  verfügen, wenn es um den Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF am sogenannten Sekundärmarkt geht. Für die geheime Wahl mit Stimmzetteln und Wahlausweis ist eine halbe Stunde eingeplant.

Aktuelle Stunde:Es folgt gegen 13.45 Uhr eine von CDU/CSU und FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Der Netzentwicklungsplan als Meilenstein der Energiewende“.

Sicherungsverwahrung und Warnschussarrest:Im Anschluss daran berät der Bundestag ab 14.50 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (17/9874). Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das die bisherigen strafgesetzlichen Regelungen zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als nicht verfassungskonform bezeichnet hat. Abschließend debattieren und entscheiden wird der Bundestag auch über einen Gesetzentwurf (17/9389), mit dem Union und FDP den sogenannten Warnschussarrest im Jugendstrafrecht verankern wollen. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/9990).

Risiken der Riester-Rente: Mit einem Antrag der Linksfraktion (17/9194) zur Riester- und Rürup-Rente befasst sich der Bundestag in einer einstündigen Debatte ab 15.55 Uhr. Die Linke fordert in ihrer Vorlage, dass die Bundesregierung neben dem jährlichen Rentenversicherungsbericht künftig auch einen Bericht über Entwicklung, Verbreitung und Kosten der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Renten und Rürup-Renten) vorlegt.

Nachtragshaushaltsgesetz 2012:Nach einstündiger Beratung stimmt der Bundestag gegen 18.15 Uhr namentlich über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (17/9960) abstimmen, Einnahmen aus einer Einführung der Finanztransaktionssteuer in den Nachtragshaushalt aufzunehmen. In einem Entschließungsantrag (17/9962) fordert sie die Regierung auf, die Ratifizierung des ESM- und des Fiskalvertrags nicht weiter zu verfolgen. Die SPD verlangt in einem Entschließungsantrag (17/9961), die Schuldenbremse einzuhalten und auf die Inanspruchnahme einer Kreditermächtigung bis 2016 zu verzichten. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen sollten zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Bündnis 90/die Grünen fordern in ihrem Entschließungsantrag (17/9963), den Nachtragshaushalt nicht nur zur Finanzierung europäischer Verpflichtungen zu nutzen, sondern auch zu einer nachhaltigen und gerechten Haushaltskonsolidierung. Das Rettungspaket müsse um eine europäische Investitionsinitiative ergänzt werden. Abgestimmt wird auch über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8919), die verlangen, den anstehenden Nachtragshaushalt nicht nur zur Finanzierung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu nutzen, sondern auch für eine „solide“ Finanzierung der Energiewende. Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/9911) vor.

Diskriminierungsschutz für Hinweisgeber:Ein Gesetzentwurf (17/9782) von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktion sogenannte „Whistleblower“ vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen und anderen Repressionen schützen will, wenn diese Missstände in Unternehmen, Institutionen und Behörden melden, beschäftigt das Plenum ab 18.45 Uhr. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen.

Bundeswehrreform:Danach berät der Bundestag ab 21.55 Uhr abschließend 45 Minuten lang über das von der Bundesregierung geplante Bundeswehrbegleitgesetz (17/9340), das die personalrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen soll, um den Umfang der Streitkräfte in den kommenden Jahren auf bis zu 185.000 Soldaten zu reduzieren. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (17/9954) vor. Die SPD verlangt in einem Entschließungsantrag (179986), den Dienst in den Streitkräften attraktiver zu machen. Die Grünen fordern in einem weiteren Entschließungsantrag (179987), der Familienfreudnlichkeit bei allen Maßnahmen höchste Priorität einzuräumen. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7351), die die Bundesregierung auffordern, sich stärker für die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bundeswehr einzusetzen. Angesichts der bevorstehenden Bundeswehrreform müsse die angestrebte Gleichstellung konsequenter umgesetzt werden, verlangt die Fraktion. Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage beraten und empfohlen sie abzulehnen (17/8496).

Ausbeuterische Kinderarbeit: Ein Antrag, mit dem die SPD „wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ (17/9920) fordert, steht im Zentrum einer 30-minütigen Debatte, die um 20.25 Uhr beginnt.

UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio:Über einen gemeinsam vorgelegten Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9922) diskutieren die Abgeordneten ab 21.10 Uhr. Die Fraktionen fordern, „jetzt die Entscheidung zu fällen“, 2012 zum „Jahr der nachhaltigen Entwicklung“ zu machen. Die Linksfraktion setzt sich für das Ziel „globale Gerechtigkeit statt grünen Kapitalismus“ mit einem eigenen Antrag (17/9732) ein. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bei der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni (Rio+20) für eine „umfassende Abrüstungsinitiative“ und eine „Umwidmung von Rüstungsetats zugunsten der Bekämpfung von Hunger und Armut“ einzutreten. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (17/9988). Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zu Verfügung.

UNIFIL-Bundeswehreinsatz: Über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Unifil-Mission im Libanon um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2013 (17/9873) debattiert der Bundestag ab 21.25 Uhr. Ziel des 2006 gestarteten UN-Einsatzes ist es, den Waffenschmuggel zu bekämpfen und libanesische Soldaten auszubilden. Für die Aussprache im Plenum stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Freitag, 15. Juni 2012

Wettbewerbspolitik:Die Sitzung beginnt um 9.15 Uhr mit der 90-minütigen ersten Lesung eines von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (17/9852). Als Unterrichtung (17/8541) liegt zudem ein Sondergutachten der Monopolkommission zum Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle vor. Darin spricht sich die Kommission für die Beibehaltung der Abwägungsklausel und der Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht aus. Die Abgeordneten entscheiden zudem über einen Antrag der SPD (17/4874), mit dem diese fordert, den Machtmissbrauch im Lebensmitteleinzelhandel zu untersuchen. Der Wirtschaftausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/5824). Abgestimmt wird auch über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/8923) für eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos. Ziel sei es, die Vielfalt und „Überall-Erhältlichkeit“ von Medien dauerhaft zu sichern. Auch dazu liegt eine Empfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (17/9989). Erstmals beraten wird ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern“ (17/9956).

Energiewende:Danach beschäftigen sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zur Energiewende, die beide in den Ausschüssen weiterberaten werden sollen. Die Anträge sind überschrieben mit „Energiewende aus der Sackgasse führen“ (17/9949) und „Energiewende sichern — Solarwirtschaft stärken“ (17/9742). Für die Debatte stehen eineinhalb Stunden zur Verfügung.

Betreuungsgeld:Anschließend stehen ab 12.20 Uhr der Gesetzentwurf von Union und FDP zur Einführung des Betreuungsgeldes (17/9917) sowie vier Anträge zum Betreuungsgeld im Zentrum einer einstündigen Debatte im Plenum. Während CDU/CSU und FDP sich in einer gemeinsamen Vorlage für die Einführung des Betreuungsgeldes aussprechen, lehnen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dies ab. So fordert die SPD in ihrem Antrag (17/9572), die dafür vorgesehenen Gelder stattdessen für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zu verwenden. Dies fordern auch Bündnis 90/Die Grünen (17/9929) sowie Die Linke in ihren Vorlagen (17/9582). Die Linksfraktion plädiert darüber hinaus dafür, dass sich der Bund langfristig und kontinuierlich an den Betriebskosten der Kinderbetreuung beteiligt.

Korruption im Gesundheitswesen:Nach 45-minütiger abschließender Beratung stimmt der Bundestag um 14.15 Uhr über eine Vorlage der SPD (17/3685) ab, mit der sich diese dafür einsetzt, Korruption im Gesundheitswesen stärker zu bekämpfen. So fordert die Fraktion, unter anderem das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Der Gesundheitsausschuss hat die Vorlage beraten und empfohlen sie abzulehnen (17/9587).

25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor: Danach befasst sich der Bundestag ab 14.15 Uhr mit einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9952), in dem sich diese dafür aussprechen, angesichts des 25. Jahrestages der Rede des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, die „Erinnerung an den Sieg der Freiheit und die historische Rolle der USA lebendig zu halten“. Für die Beratung des Antrags stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Arbeit für Menschen mit Behinderung:Zum Schluss des Sitzungstages diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag (17/9758), den die Linksfraktion eingebracht hat, um die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben zu verbessern. Dazu fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein „Gesetzesscreening“ durchzuführen. Bis zum Ende der Legislaturperiode solle sie dann einen Gesetzentwurf vorlegen, der alle gesetzlichen Beschränkungen beseitigt, die die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben erschweren. Die SPD hat einen Antrag (17/9931) vorgelegt, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen und Menschen mit Behinderung einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Für die Debatte ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.35 Uhr. (sas)