Fraktionen bewerten den Haushalt 2013 kontrovers
Schlussrunde im Bundestag: Vier Tage intensiver Debatte über das Haushaltsgesetz 2013 (17/10200) und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2016 (17/10201) gingen am Freitag, 14. September 2012, zu Ende. Zum Abschluss zogen die Fraktionen in erster Lesung ihr Fazit des von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Etatentwurfs für das kommende Jahr.
SPD: Zickzackkurs der Regierung
Die SPD warf der Bundesregierung Klientelpolitik vor, die sie mit der aktuellen Diskussion über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen erneut beweise. „Sie plündern die Sozialkassen“, sagte Bettina Hagedorn (SPD) und sprach von einem „vorsätzlich verantwortungslosen Haushalt“, den die Regierungskoalition als Entwurf dem Bundestag vorgelegt habe. „18,8 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie diesem Land aufbürden wollen, und das in einer Zeit, in der die Konjunktur brummt, wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen haben“, sagte Carsten Schneider (SPD).
Der Haushalt sei das Ende der Konsolidierung. „Wir als Sozialdemokraten möchten runter von der Neuverschuldung, die Subventionen abbauen und für eine gerechtere Besteuerung sorgen“, so Schneider, der der Regierung hinsichtlich der Neuverschuldung einen Zickzackkurs mit Stagnation vorwarf.
CDU/CSU: Das Geld gehört den Menschen
Die CDU/CSU-Fraktion reagierte mit einem Blick in die Vergangenheit. Denn im ersten Haushaltsplan dieser Wahlperiode 2010 habe die Neuverschuldung noch 86 Milliarden Euro betragen. Dies sei das Ergebnis der rot-grünen Regierung gewesen, machte die Union deutlich. „Das Geld gehört zuerst den Menschen und erst dann dem Staat“, so Dr. Hans Michelbach. Deshalb sei die Senkung der Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro 2012 auf 18,8 Milliarden im kommenden Jahr ein wichtiger Schritt.
„Mit dem Haushalt 2013 senden wir ein starkes Signal und zeigen, welche Kraft in Deutschland steckt, wenn ein Land richtig regiert wird“, sagte Michelbach, ohne die gute konjunkturelle Lage in Deutschland außer Acht lassen zu wollen. Die Bundesregierung stehe für eine Balance zwischen Konsolidierung und Neuinvestition. Der Etatentwurf 2013 sieht im kommenden Jahr Ausgaben des Bundes in Höhe von 302,2 Milliarden Euro vor.
Linke: Wir brauchen eine andere Politik
Für Die Linke ist der Haushaltsentwurf 2013 „kein Schutzschirm für die Menschen“, sagte Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Statt dessen stehe er für eine Spaltung im Land. „Der Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt für Menschen, die schon immer auf dem Sonnendeck gelegen haben“, sagte Lötzsch im Plenum und kritisierte vor allem die Mehrausgaben von 1,41 Milliarden Euro für den Etat des Bundesverteidigungsministeriums. Man müsse einen anderen Politikweg gehen, verlangte Lötzsch.
„Die Forderung nach einer Umverteilung ist nicht nur eine Forderung nach Gerechtigkeit, sondern auch für den Erhalt der Gesellschaft“, machte die Abgeordnete deutlich. Die Krise habe den deutschen Steuerzahler 335 Milliarden Euro gekostet, doch nur 500 Millionen habe man sich von den Banken geholt, so Lötzsch, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für unausweichlich hält.
FDP: Zusteuern auf ausgeglichenen Haushalt
Die FDP unterstrich am Freitag im Plenum, dass die christlich-liberale Bundesregierung „kraftvoll auf einen ausgeglichenen Haushalt“ zusteuere. Vor allem die SPD wurde während der Schlussrunde zur Zielscheibe der Liberalen. „Sie kritisieren unsere Neuverschuldung, gleichzeitig zocken Sie mit ihren SPD-Ländern ab“, sagte Dr. Jürgen Koppelin (FDP) und nannte den Flughafen Berlin-Brandenburg als Beispiel, wo Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) längst den Überblick verloren habe.
Es passe nicht zusammen, die Neuverschuldung senken zu wollen, auf der anderen Seite jedoch neue Ausgaben zu fordern, machte Otto Fricke (FDP) in Richtung SPD deutlich, die höhere Investitionen für die Sozialkassen forderte.
Grüne: Energiesparfonds als Zukunftsinvestition
Bündnis 90/Die Grünen warnten vor dem Einbruch der Konjunktur. „Sie surfen auf der Konjunkturwelle. Wenn diese zusammenbricht, bricht auch ihr Haushalt zusammen“, so Sven-Christian Kindler. Die Grünen seien die einzige Partei, die ein tragfähiges Konzept für den Schuldenabbau habe, unterstrich Kindler: „Denn wir wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat.“ Dazu gehöre, dass starke Schultern auch mehr tragen.
Eine Vermögensabgabe würde nur ein Prozent der Bürger treffen – nämlich die Millionäre – wäre aber ein wichtiger Beitrag für die Finanzmarktstabilität, so Kindler, der zudem einen Energiesparfonds forderte. Die Bundesregierung setze die Durchführung der Energiewende, die auch Schäuble am Dienstag im Plenum unterstrichen hatte, in den Sand, sagte Kindler mit Blick in die Zukunft.
„Es war eine erfolgreiche Woche für Deutschland, für Europa, für das Parlament“, stellte Hans Michelbach (CDU/CSU) in seinem Blick zurück fest. Doch die Überwindung der Euro-Krise werde auch in Zukunft im Mittelpunkt stehen. (ldi/14.09.2012)