Innovationen, Energiewende, SED-Diktatur

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 20. März, bis Freitag, 22. März 2013, befasst sich der Bundestag unter anderem mit dem Aktionsplan zur Hightech-Strategie der Bundesregierung  sowie einem Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur.  Am Donnerstag, 21. März, entscheiden die Abgeordneten zudem über die Einführung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, über eine Novellierung des Städtebaurechts sowie ein Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr. Am Freitag, 22. März, stimmt das Parlament über mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots ab. Zudem debattieren die Abgeordneten über die Förderung der maritimen Wirtschaft, die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei sowie einen von allen Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 20. März

Befragung der Bundesregierung: Der Sitzungstag beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Daran schließt sich im 13.35 Uhr die zweistündige Fragestunde an, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/12763, 17/12811) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Danach folgt ab etwa 15.35 Uhr eine von der SPD verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Probleme beim Nord-Ostsee-Kanal – Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort“.

Donnerstag, 21. März

Förderung von Forschung und Innovation:  Im Mittelpunkt einer ersten 90-minütigen Debatte steht ab 9 Uhr der Aktionsplan zur Hightech-Strategie (17/9261), den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. Darin benennt sie fünf zentrale Bedarfsfelder – Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Kommunikation, Mobilität und Sicherheit sowie Förderung von Schlüsseltechnologien –, in denen insgesamt zehn Zukunftsprojekte entwickelt worden seien. Die Abgeordneten beraten zudem auch drei Anträge der Opposition zur Förderung der Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen. So fordert die SPD (17/247) die Bundesregierung auf,  einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in kleinen und mittleren Unternehmen vorzulegen. Bündnis 90/Die Grünen wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit einer Steuergutschrift in Höhe von 15 Prozent aller nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (17/130) unterstützen. Die Linke hingegen möchte vor allem soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern (17/8952). Der zuständige Finanzausschuss spricht sich in seiner Beschlussempfehlung (17/1600) mehrheitlich gegen eine Annahme der Anträge von SPD und Grünen aus. Zum Antrag der Linken legt der Bildungs- und Forschungsausschuss eine Beschlussempfehlung vor (17/12812). Ebenfalls abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (17/12813) zu einem Antrag der SPD (17/9574), die sich für starke Fachhochschulen für Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft ausspricht.

Soziale Gestaltung der Energiewende: Um bezahlbare Strompreise geht es anschließend in einer Debatte ab 10.40 Uhr. Im Mittelpunkt steht ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/12840), in dem diese fordert, die Stromsteuer zu senken. Abschließend debattiert werden zudem zwei andere Anträge der Fraktion. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem eine staatliche Strompreisaufsicht sowie das Verbot von Stromsperren (17/10800, 17/11655). Abgestimmt wird über Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (17/11704, 17/12767). Zur Abstimmung steht ferner ein Entschließungsantrag der SPD (17/10366) mit dem Titel „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“, der sich auf eine Große Anfrage der Fraktion (17/12246) und die Antwort der Bundesregierung darauf (17/12538) bezieht. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss ebenfalls eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/12874). Für die Beratung stehen 90 Minuten zur Verfügung.

Aktuelle Stunde: Es folgt ab etwa 12.30 Uhr eine von der Linksfraktion verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit der Sparguthaben in Europa“.

Markttransparenzstelle für Kraftstoffe: Weiter geht es im Plenum um 13.35 Uhr mit der abschließenden Beratung über eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt (17/12390). An diese sollen künftig Betreiber von Tankstellen ihre Verkaufspreise melden. Die Preisdaten wiederum gibt die Markttransparenzstelle dann an Verbraucherportale weiter.  Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Technologie spricht sich in seiner Beschlussempfehlung (17/12746) mehrheitlich für eine Annahme der Verordnung aus. Für die Beratung ist eine Stunde eingeplant.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Im Anschluss daran befassen sich die Parlamentarier ab 15.20 Uhr in einer einstündigen Debatte mit der Antwort der Bundesregierung (17/11981) auf eine Große Anfrage der SPD (17/9839) zum „Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes“ vom September 2011. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, die Sorge vor einem Paradigmenwechsel sei unbegründet. Die neue Konzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes stehe in der Kontinuität bisheriger Grundsätze. Die SPD hat einen Entschließungsantrag (17/12841) zur Beratung vorgelegt.

Regelung der vertraulichen Geburt: Ab 16.30 Uhr beginnen die Beratungen über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (17/12814). Der Deutsche Ethikrat hat zum Problem der anonymen Kindesabgabe eine Stellungnahmen abgegeben, die dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt (17/190). Darin empfiehlt der Ethikrat unter anderem, die vorhandenen Babyklappen aufzugeben und die öffentlichen Informationen über Hilfsangebote für Frauen in Notsituationen zu verbessern. Für die erste Beratung des Gesetzentwurfs steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Legehennenhaltung und Kennzeichnungspflicht: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine „tiergerechte Haltung von Legehennen“. Ab 17.10 Uhr debattiert der Bundestag eine halbe Stunde lang einen dazu vorgelegten Antrag (17/12842). Abschließend beraten wird dann auch ein zweiter Antrag der Fraktion (17/9170), in dem sie sich dafür einsetzt, die  Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier auszuweiten. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung solle so geändert werden, so die Grünen, dass Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Produkten, die Ei als Zutat enthalten, verpflichtend vorgeschrieben werden. Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz spricht sich in seiner Beschlussempfehlung mehrheitlich für eine Ablehnung aus (17/9973).

Besteuerung multinationaler Unternehmen: Über Anträge von CDU/CSU und FDP (17/12827) und SPD (17/12819) debattieren die Abgeordneten anschließend ab 17.50 Uhr. Die Koalitionsfraktionen unterstützen mit ihrer Vorlage eine Initiative der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen eine Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage sowie zur Bekämpfung der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne. Darüber soll sofort abgestimmt werden. Der SPD-Antrag, aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne zu bekämpfen, soll zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt: Die SPD will psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren und so die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten erhalten. Ab 18.30 Uhr erörtert der Bundestag eine halbe Stunde lang einen dazu eingebrachten Antrag (17/12818).

Schlichtung im Luftverkehr und Fahrgastrechte: Um 19.10 Uhr beginnt die abschließende Beratungen des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Schlichtung im Flugverkehr (17/11210). Dieser setzt zunächst auf die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Schlichtung durch „die Möglichkeit, privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen anzuerkennen“, schreibt die Regierung. Die Option, Zivilgerichte anzurufen, bleibe jedoch durch die Schlichtung unberührt. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/12876). Abgestimmt wird zudem über zwei Anträge, die SPD und Linksfraktion eingebracht haben. So fordern die Sozialdemokraten (17/7337) die Regierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Unternehmen im Verkehrsbereich dazu verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, wenn sie Kundenbeschwerden nicht innerhalb von vier Wochen selbst bearbeitet haben. Die Linke möchte dagegen Fluggäste gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften absichern. In ihrem Antrag (17/2021) verlangt sie, dass die Insolvenzabsicherung aus dem Pauschalreiserecht auf das Fluggastrecht ausgedehnt und hierzu eine Versicherungspflicht für die Airlines gegen Insolvenz eingerichtet werden soll. Der zuständige Rechtsausschuss spricht sich in seinen dazu vorgelegten Beschlussempfehlungen für eine Ablehnung der Anträge aus (17/9228, 17/4125).

Rentenzahlungen nach dem Ghetto-Rentengesetz: Im Anschluss daran geht es um 19.50 Uhr im Plenum weiter mit einer abschließenden 30-minütigen Debatte über zwei Anträge, mit denen sich die Oppositionsfraktionen für die rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten einsetzen. So fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Vorlage (17/10094), Renten für Beschäftigungen in Ghettos rückwirkend ab 1997 auszahlen. Dafür setzt sich auch die Linksfraktion mit einem eigenen Antrag ein (17/7985). Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/12870).

Auskunft über Kundendaten von Telekommunikationsanbietern: Im Anschluss beginnt um 20.30 Uhr die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesreigerung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034). Dazu hat der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/12879). Geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Bestandsdaten ihrer Kunden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden weitergeben müssen.

Regulierung im Eisenbahnbereich: Ab 21.15 Uhr befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726). Für die Beratung steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Handelsübereinkommen mit Kolumbien und Peru: Um 22 Uhr schließlich beginnen die abschließenden Beratungen über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (17/12354) zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie Kolumbien und Peru. Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (17/12810, 17/12875).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 22.50 Uhr.

Freitag, 22. März

Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur: Zu Beginn der Sitzung am Freitag debattiert der Bundestag ab 9 Uhr über den Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur (17/12115), den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. Ziel des Berichts ist es, die Aktivitäten auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen zu dokumentieren und nachvollziehbar zu machen. Für die Aussprache stehen 90 Minuten zur Verfügung.

Entgeltgleichheit für Frauen und Männer: Ab 10.40 Uhr folgt die abschließende Beratung eines Entwurfs für ein Entgeltgleichheitsgesetz, den die SPD-Fraktion eingebracht hat. Das vorgeschlagene Gesetz soll die unter anderem im Grundgesetz und der Grundrechte-Charta der EU vorgeschriebene Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt in Deutschland durchsetzen. Abgestimmt wird dann auch über zwei Anträge, die die Koalitionsfraktionen auf der einen und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite vorgelegt haben. Während die Grünen für ein Entgeltgleichheitsgesetz plädieren (17/8897), um die Lohnunterschiede von Frauen und Männern zu beseitigen, setzen CDU/CSU und FDP weiterhin auf einen Mentalitätswandel in Wirtschaft und Gesellschaft (17/12483). Der Familienausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales (17/12575) haben dazu Beschlussempfehlungen vorgelegt. Für die Debatte wurden 90 Minuten veranschlagt.

Maritime Wirtschaft: In einer einstündigen Debatte befasst sich der Bundestag ab 12.20 Uhr mit einem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft (17/12567) sowie mit drei Anträgen zu deren Förderung. So zielt der Antrag von CDU/CSU und FDP (17/12817) darauf, den „Wandel in der maritimen Wirtschaft zu begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort herauszustellen“. Auch die SPD fordert (17/12723), mehr Unterstützung für die Bereiche Seeschifffahrt, Werften, Häfen und maritime Dienstleister. Über beide Anträge soll sofort abgestimmt werden. Die Linke möchte hingehen soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern, um „Flaggenflucht zu verhindern“ (17/12823). Dieser Antrag soll im federführenden Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/12878) zu einem Antrag der Grünen für eine „europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell“ (17/12697).

Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei: Um 13.25 Uhr geht es im Plenum weiter mit einer 30-minütigen Debatte über einen Antrag (17/12708), in dem sich die Linksfraktion für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei stark macht. Damit sollen die jährlichen Verluste „in Milliardenhöhe“ durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität gesenkt, heißt es im Antrag. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll seien dieser Aufgabe nicht gewachsen.

Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten: Über einen von allen Fraktionen des Parlaments eingebrachten Entwurf für ein Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (17/12816) beraten die Abgeordneten ab 14.05 Uhr. Für diese erste Lesung ist eine halbe Stunde eingeplant.

Waffenrecht: Bündnis 90/Die Grünen wollen den Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verbieten. Darauf zielt ein Gesetzentwurf (17/7732) ab, über den der Bundestag ab 14.45 Uhr eine halbe Stunde lang abschließend berät. Gleichzeitig dringen die Grünen in einem Antrag (17/2130), über den die Abgeordneten zum Ende der Aussprache ebenfalls abstimmen, auf eine Reform des Waffengesetzes. Damit soll die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen untersagt werden. Zu den Vorlagen legt der Innenausschuss Beschlussempfehlungen (17/12872) vor.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.25 Uhr. (sas/21.03.2013)