Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde

An den Plenarsitzungstagen von Mittwoch, 12. Juni, bis Freitag, 14. Juni 2013, diskutiert der Bundestag unter anderem den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses und den tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung. Entschieden wird zudem über Änderungen beim Europawahlgesetz und über Regelungen zur Bankenaufsicht. Am Donnerstag gibt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Regierungserklärung zum Bundesvertriebenengesetz ab. Der Freitag beginnt mit einer Gedenkstunde zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Außerdem diskutieren die Parlamentarier über die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im Libanon und in Mali. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Plenarsitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 12. Juni

Finanzmarktwächter: Um 13 Uhr beginnt die erste Lesung zu einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13709), in dem die Sozialdemokraten im Interesse der Stärkung der Verbraucher die Ausstattung der Verbraucherzentralen mit Marktwächterfunktionen fordern. Im Anschluss an die folgende 45-minütige Debatte ab 13.05 Uhr stimmen die Abgeordneten über drei weitere Anträge der Opposition ab: So fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8894), dass die Bundesregierung einen Finanzmarktwächter als unabhängigen Wächter einführt, der den Finanzmarkt beobachtet und Auffälligkeiten an eine Aufsicht meldet. Darauf zielt auch eine Vorlage der Linksfraktion (17/8764). Diese fordert die Bundesregierung auf, eine Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen, die Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen der Finanzbranche erhält. Auch Bündnis 90/Die Grünen machen sich in ihrem Antrag (17/6503) für einen Finanzmarktwächter stark. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung der Anträge (17/9759).

Regierungsbefragung: Um 13.55 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Aktuelle Stunde: Um 14.30 Uhr beginnt eine von CDU/CSU und FDP verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Situation in der Türkei“.

Bericht des Petitionsausschusses: Den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012 (17/13660) diskutieren die Abgeordneten ab 15.35 Uhr. Laut Bericht wurden 15.724 Petitionen im Jahr 2012 eingereicht. Das bedeutet einen leichten Anstieg gegenüber 2011. Für die Beratung ist eine Stunde vorgesehen.

Filmförderung: Im Anschluss an die um 16.50 Uhr beginnende Debatte stimmen die Parlamentarier über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (17/12370) ab. Ziel der Novelle ist es, die Filmförderung des Bundes und die Erhebung der Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Die derzeitige Fassung des Gesetzes läuft Ende 2013 aus. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/12381), mit dem diese den deutschen Kinderfilm stärken wollen. Union und FDP fordern die Bundesregierung unter anderem auf, eine Quote für Kinderfilme in der Filmförderung und eine Sendequote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu prüfen. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes vom 8. November 2001 (17/12952). Dieses verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Systeme zur Hinterlegung von Kino- und Fernsehfilmen einzuführen, die zu ihrem audiovisuellen Erbe gehören. Die dazu vorliegenden Beschlussvorlagen des Ausschusses für Kultur und Medien (17/13689, 17/13690) empfehlen die Annahme der Entwürfe.

Fragestunde: Ab 17.40 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/13810) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 13. Juni

Regierungserklärung zum Bundesvertriebenengesetz: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) zum 60-jährigen Jubiläum des Bundesvertriebenengesetzes. In der sich anschließenden 90-minütigen Aussprache wird auch über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/13883) mit dem Titel „60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – Erinnern and ie Opfer von Vertreibung“ diskutiert. Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes stimmt der Bundestag über eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (17/13937) zu einem vom Bundesrat eingebrachten Reformvorschlag für das Bundesvertriebenengesetz ab (17/10511). Die Länderkammer will damit erreichen, dass Familienangehörige eines Spätaussiedlers in bestimmten Fällen auch ohne Grundkenntnisse der deutschen Sprache aufgenommen werden können. Zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden soll ein Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2011 und 2012 (17/13777).

Klimaschutzpolitik: Ab 11.10 Uhr stehen Klimaschutz und Klimawandel im Mittelpunkt der Beratungen. Den Abgeordneten liegen dazu ein Antrag der SPD-Fraktion (17/13755), der an den Menschenrechtsausschuss überwiesen werden soll. Über einen weiteren SPD-Antrag zur Energieeffizienz in Entwicklungsländern will der Bundestag abstimmen. Die Grünen bringen einen Antrag zusammen mit der SPD (17/13758) und einen weiteren Antrag ein, die entweder an die Ausschüsse überwiesen oder direkt abgestimmt werden sollen. Außerdem hat die Grünen-Fraktion den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (17/13757) vorgelegt, mit dem die nationalen Klimaschutzziele bis 2050 verbindlich festgelegt werden sollen. Abgestimmt wird über gemeinsame Anträge von SPD und Grünen 17/12848; 17/11651, 17/12743), über fünf Anträge der SPD (17/13884; 17/1575, 17/4888 Buchstabe a; 17/3651, 17/8414; 17/3172, 17/13850; 17/5231, 17/13824) und über sechs Anträge der Grünen (17/4040, 17/7010; 17/10108, 17/11846; 17/7356, 17/13930; 17/7481, 17/13930; 17/11205, 17/13827; 17/11028, 17/13148).

PKW-Maut: Es folgt ab 13.05 Uhr eine Aktuelle Stunde auf verlangen der SPD-Fraktion zu den Plänen von CSU-Chef Horst Seehofer, eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge, einzuführen.

Jüdisches Leben in Deutschland: Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/13885) mit der Forderung, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen steht ab 14.10 Uhr auf der Tagesordnung. Die Fraktionen sprechen sich in der Vorlage dafür aus, dass jüdische Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern. Für die Beratung ist eine Stunde eingeplant.

Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen: Ab 15.15 Uhr diskutiert der Bundestag 60 Minuten lang über Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen. Grundlage dafür sind die Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/11102) und die dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antwort (17/13655). Darin wird unter anderen darauf verwiesen, dass Kräfte der Bundeswehr bisher ausschließlich in Afghanistan durch den Einsatz bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) von Verbündeten unterstützt worden seien. Hierzu lägen Informationen über zwei Fälle des Einsatzes bewaffneter UAS zur Unterstützung von deutschen Truppen und zwei weitere Fälle zur Unterstützung von verbündeten Streitkräften innerhalb des deutschen Verantwortungsbereichs im Regionalkommando Nord in Afghanistan vor, heißt es weiter. Abgestimmt wird über einen Antrag der Linksfraktion, die Amtsführung von Bundesminister de Maizière zu missbilligen (17/13899), sowie über einen Entschließungsantrag dieser Fraktion (17/13898), in dem der Verzicht der Bundeswehr auf Drohnen gefordert wird.

Bundeswehreinsatz im Kosovo: Im Anschluss an die um 16.20 Uhr beginnende halbstündige Debatte entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der KFOR-Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden, wie aus ihrem dazu vorgelegten Antrag (17/13661) hervorgeht. Der Bundestag entscheidet auf der Grundlage einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/13955).

Schutz bei Gewalt gegen Frauen: Ab 17.10 Uhr beschäftigen sich die Parlamentarier mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen“. Dem Bundestag liegt dazu die Antwort der Bundesregierung (17/6685) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/5069) vor. Darin wird unter anderem die Freischaltung des bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ für Anfang 2013 angekündigt. Abgestimmt wird im Anschluss an die halbstündige Debatte über mehrere Oppositionsanträge (SPD: 17/1409, 17/2070 Buchstabe a; Bündnis 90/Die Grünen: 17/12850, 17/13960; 17/259, 17/2070 Buchstabe c), die einen besseren Schutz bei Gewalt gegen Frauen fordern, sowie über einen Entschließungsantrag der Linken (17/13905), Schutz und Hilfe für alle von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zu gewährleisten.

Tourismuspolitischer Bericht: Der tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode (17/13674) steht ab 17.50 Uhr auf der Tagesordnung. Darin wird darauf verwiesen, dass die Tourismuswirtschaft in Deutschland ein ökonomisches Schwergewicht und ein Jobmotor sei. 2,9 Millionen Erwerbstätige seien direkt im Tourismus beschäftigt, heißt es. „Die Branche erzeugt eine Bruttowertschöpfung von nahezu 100 Milliarden Euro und damit 4,4 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft“, schreibt die Bundesregierung. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse seien in Deutschland vor allem das Verdienst der vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Ein wettbewerbsfähiger Mittelstand stehe deshalb für die Bundesregierung im Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik, heißt es weiter. 45 Minuten lang wird zu dem Thema debattiert.

Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz: Im Anschluss an die um 20.20 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über die von SPD- und Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag (17/11825) erhobene Forderung nach Sicherstellung der personellen und finanziellen Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (17/13938). Die Fraktionen kritisieren, dass der Beirat der Stiftung Datenschutz nicht paritätisch besetzt sei. Außerdem sei keine angemessene Interessenwahrnehmung seitens der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder oder der Verbraucherverbände möglich. Auch sei die Finanzierung von denjenigen Marktteilnehmern anhängig, „deren Produkte und Dienstleistungen sie vergleicht beziehungsweise deren Datenschutzstandards sie über die Schaffung von Auditierungsverfahren mittelbar bewertet“, kritisieren die Abgeordneten. Abgestimmt wird über einen Antrag der SPD, die digitale Welt verbraucherfreundlich zu gestalten (17/13886).

Bankenaufsicht: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll bislang national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht übernehmen. Das sehen gleichlautende Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (17/13470) und der Bundesregierung (17/13829, 17/13901) vor, über die der Bundestag nach 45-minütiger Aussprache ab etwa 21 Uhr entscheidet. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/13961). Wie die Fraktionen in der Begründung des Gesetzentwurfs erläutern, konzentriert sich die direkte EZB-Aufsicht auf „bedeutende“ Kreditinstitute der teilnehmenden Länder. Dazu gehören Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoninlandsprodukts eines Mitgliedslandes. Die übrigen Kreditinstitute solle auch künftig durch die nationalen Bankenaufsichtsbehörden beaufsichtigt werden, heißt es weiter. Ferner wird auch über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen (17/11878) entschieden. Darin wird insbesondere die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt. Darin wird insbesondere die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt. Abgestimmt wird zudem über drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, die Bankenunion zu beschleunigen statt zu bremsen und die Haftung der Steuerzahler über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission zu beenden (17/13908); die Konrollrechte des Europäischen Parlaments bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank zu stärken (17/13909); und der sogenannten SSM-Verordnung („Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank“) zuzustimmen, ohne eine innerstaatliche Präjudizwirkung zu schaffen (17/13910). Über einen Entschließungsantrag der SPD zum Gesetzentwurf der Koalition wird namentlich abgestimmt.

Gleichstellungspolitik: Oppositionsanträge zum Thema Gleichstellung stehen ab 21.50 Uhr auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrer Vorlage (17/12487) für die Schaffung von Entgeltgleichheit, für eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten Unternehmen und für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (17/12497) die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen und eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführungen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen gesetzlich zu regeln. Ebenso müssten für Gremien des Bundes eine Frauenquote von 40 Prozent gesetzlich verankert werden. Nach halbstündiger Beratung wird über die Anträge entschieden. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/13367) die Ablehnung der Initiativen. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der SPD für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich (17/13478). Dazu hat der Ausschuss für Kultur und Medien eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/13954). Schließlich votiert das Plenum auch über einen Antrag der Grünen, die Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb zu schaffen (17/6130). Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Kultur- und Medienausschusses vor (17/10880).

Urheberrecht: Insgesamt sieben Gesetzentwürfe zum Urheberecht stehen nach der um 22.35 Uhr beginnenden halbstündigen Debatte zur Abstimmung. Sechs der Vorlagen stammen von der Linksfraktion. Gefordert wird die Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke (17/4661, 17/13946), die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts (17/6341, 17/13942), ein Stopp des unseriösen Inkassos zulasten der Verbraucher (17/9746), die Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung „unkörperlicher Werkeexemplare“ (17/12625, 17/13949).

Europawahlgesetz: Über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes (17/13705) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 23.15 Uhr beginnende 30-minütige Debatte auf der Basis einer Empfehlung des Innenausschusses (17/13935) ab. Der von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebrachte Reformvorschlag sieht eine Anpassung der Zahl der in Deutschland zu wählenden Europaabgeordneten auf 96 vor. Zur Begründung verweisen die vier Fraktionen darauf, dass nach dem EU-Vertrag von Lissabon kein Mitgliedstaat im Europäischen Parlament mehr als 96 Sitze erhält. Damit seien in Deutschland nicht mehr wie bisher 99 Abgeordnete zu wählen. Auch soll die bisherige Fünf-Prozent-Klausel durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt werden.

Elektronischer Rechtsverkehr: Ab 0.10 Uhr berät der Bundestag abschließend über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (17/12634) und des Bundesrates zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz (17/11691). Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/13948).

Freitag, 14. Juni

Gedenken an den 17. Juni 1953: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer Gedenkstunde zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Zunächst wird Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) sprechen. Im Anschluss hält Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages.

Schutz für Mieter:Nach einer halbstündigen Debatte ab 10 Uhr entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (17/12637). Die Richtlinie ergänzt unter anderem das Verbrauchsgüterkaufrecht um Regelungen zur Lieferung und zum Gefahrübergang. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/13951). Dazu liegen ein Änderungsantrag der SPD (17/13966), über den in in namentlicher Abstimmung entschieden wird, sowie ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen (17/13967) vor. Die SPD will in das Gesetz eine Mietpreisbremse aufnehmen.

Beitragsschulden in der Krankenversicherung:Es folgt ab etwa 10.40 Uhr mit der einstündigen abschließenden Beratung der gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/13079) sowie der Bundesregierung (17/13402) zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung. Abgestimmt wird auf der Basis einer Beschlussempfehung des Gesundheitsausschusses (17/13947) auch über entsprechende Anträge der SPD gegen überhöhte Säumniszuschläge bei Beitragsschulden (17/12069) und der Linksfraktion, die Versorgung privat Versicherter im Basistarif sicherzustellen (17/5524) und die private Krankenversicherung als Vollversicherung abzuschaffen (17/10119).

Volksbegehren:Ab 11.45 Uhr werden zwei Gesetzentwürfe der SPD-Faktion in erster Lesung beraten. Während ein Entwurf eine Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum vorsieht (17/13873), geht es in der zweiten Vorlage um Volksabstimmungen auf Bundesebene (17/13874). 90 Minuten sind für die Beratung eingeplant.

Ehegattensplitting im Einkommensteuergesetzes: Im Anschluss folgt ab etwa 13.25 Uhr die halbstündige erste Beratung eines Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (17/13870). Dazu hat auch die SPD einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht vorgelegt (17/13871). Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Gewährung des sogenannten Ehegattensplittings bei der Einkommensbesteuerung als verfassungswidrig verworfen. Von den Grünen liegt ebenfalls ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht vor (17/13872). Ob die Anträge der Grünen, das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einzuführen (17/13912) und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umzusetzen (17/13913), an die Ausschüsse überwiesen oder direkt abgestimmt werden, wird erst in der Sitzung entschieden.

Gesundheit und Pflege: Im Anschluss debattiert das Plenum ab 14.05 Uhr über zwei Anträge der Linksfraktion zum Thema Gesundheit, über die der Bundestag am Ende der halbstündigen Debatte abstimmen wird. Die Abgeordneten fordern in den Vorlagen zum einem, Gesundheit und Pflege solidarisch zu finanzieren (17/7197) sowie Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten abzuschaffen (17/9067). Dazu legt der Gesundheitsausschuss Beschlussempfehlungen vor (17/13929, 17/13067).

Millenniumsentwicklungsziele:Mit denMillenniumsentwicklungszielen beschäftigen sich Anträge, die ab 14.45 Uhr auf der Tagesordnung stehen. In einer Vorlage der Koalitionsfraktionen (17/13893), der in erster Lesung beraten wird, sprechen sich die Abgeordneten für eine gut verständliche, umsetzungsorientierte und nachprüfbare globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015 aus.Zwei Anträge von SPD (17/13762) und Bündnis 90/Die Grünen (17/13727), die eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 sowie eine gemeinsame Gestaltung der Millenniumsentwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele fordern, stehen im Anschluss an die 30-minütige Debatte zur Abstimmung, zu der eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vorliegt (17/13945).

Abkommen zwischen den USA und Europa:Mit einem von der EU-Kommission geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und USA beschäftigen sich die Abgeordneten ab 15.25 Uhr. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (17/13925) eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Abkommen nur zuzustimmen, wenn „starke Standards“ gesetzt würden. Auch die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (17/13894) zu dem Thema vorgelegt. Sie lehnt darin eine „weitere Liberalisierung über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA“ ab. Abgestimmt wird ferner über einen SPD-Antrag (17/13904), die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zielstrebig an Prinzipien auszurichten. Eine halbe Stunde ist für die Debatte eingeplant.

Bundeswehreinsatz im Libanon: Ob sich deutsche Soldaten auch weiterhin an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beteiligen sollen, wird ab 16.05 Uhr beraten. Dem Parlament liegt dazu ein Antrag der Bundesregierung (17/13753) vor, die sich für eine Verlängerung des Einsatzes bis zum 30. Juni 2014 ausspricht.

Bundeswehreinsatz in Mali: Über die Teilnahme der Bundeswehr an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission (MINUSMA) der Vereinten Nationen in Mali diskutieren die Abgeordneten ab 16.45 Uhr eine halbe Stunde lang. Grundlage dafür ist ein Antrag der Bundesregierung (17/13754), der die Bereitstellung von höchstens 150 Soldaten vorsieht. Ziel des Einsatzes ist unter anderem die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren insbesondere im Norden Malis und Unterstützung zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität.

(hau/13.06.2013)