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Menschenrechte

Philipp Lengsfeld steht einem Dissidenten bei

Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU)

Philipp Lengsfeld (CDU/CSU) (DBT/Melde)

Der gebürtige Ostberliner Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU) fühlt sich in gewisser Weise mit dem vietnamesischen Juristen und Menschenrechtsaktivisten Lê Quốc Quân verbunden. Selbst in der DDR als Schüler verfolgt, kann er sich gut in die Situation eines Dissidenten hineinversetzen. Aufgrund seiner vielen Geschäftsreisen nach Asien für seinen früheren Arbeitgeber, ein großes Pharmaunternehmen, fühlt Lengsfeld sich zusätzlich verbunden. Deswegen hat er die Patenschaft für Lê Quốc Quân im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestages (PsP) gerne übernommen.

Zu Gefängnis- und Geldstrafe verurteilt

Der 1971 geborene Quân wurde 2012 zu einer 30-monatigen Gefängnisstrafe und einer hohen Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Internationale Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen das Urteil. Sie glauben, dass der Rechtsanwalt und Blogger damit für seine Menschenrechtsarbeit bestraft werden soll. Unter anderem die Schriftstellervereinigung PEN Deutschland und die Organisation „Lawyers for Lawyers“ setzt sich für Quân ein.

Seit 2007 wird Quân verfolgt. Schon damals wurde er für drei Monate verhaftet, nachdem er von einem Studienaufenthalt in den USA zurückkehrte. Ihm wurden Umsturzversuche gegen die Regierung vorgeworfen, angeklagt wurde er aber nicht. Der Katholik protestierte ein Jahr später mit anderen dagegen, dass die Regierung Land beansprucht, das der Kirche gehört.

„Dissidenten sind für mich die wahren Patrioten“

2011 wurde er erneut festgenommen, als er den Prozess gegen einen Kollegen verfolgen wollte. Wenige Tage später wurde er – nach Protesten der US-Regierung und Menschenrechtsgruppen – freigelassen. Im Dezember 2012, nach mindestens zwei Übergriffen der Polizei, veröffentlichte er in seinem Blog einen regierungskritischen Artikel. Neun Tage später wurde er verhaftet und zehn Monate danach wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

„Die politische Situation der Verfolgten in Vietnam ist ähnlich der in der DDR“, sagt Lengsfeld. Der Sohn der Bürgerrechtlerin und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld sagt: „Dissidenten sind für mich die wahren Patrioten. Die legen den Finger in die Wunde.“ Außerdem sei der Vietnamese in seinem Alter und habe – wie er – Kinder.

Verlegung in eine andere Klimazone

Quân, dessen Berufung im Februar 2014 abgewiesen wurde, wurde nun außerdem in ein anderes Gefängnis verlegt, von Hanoi in die fast 800 Kilometer entfernte Provinz Quang Nam. „Das erschwert die Besuche durch seine Familie und seine Unterstützer“, ist Lengsfeld empört. Er ist überzeugt, dass die Verlegung aus purer Willkür entschieden wurde.

Das neue Gefängnis liege zudem in einer anderen Klimazone als das alte. Der Süden und der Norden Vietnams hätten völlig andere Temperaturen, die Bewohner seien jeweils darauf eingestellt und hätten Schwierigkeiten, sich umzugewöhnen. Auch könnten Gefangene sich nicht einfach neue Kleidung kaufen.

Direkte Kontaktaufnahme geplant

Lengsfeld will nun zunächst einen Brief an Quân schreiben, versuchen, direkten Kontakt zu ihm aufzunehmen und zu fragen, wie er ihn unterstützen kann. Außerdem will er bei der vietnamesischen Botschafterin in Berlin vorsprechen. „Da bin ich schon gespannt, was sie mir sagen wird“, sagt er mit Blick auf die Verlegung Quâns. „Ich weiß um die Wirkung der Öffentlichkeit in solchen Systemen, gerade in denen, die sich öffnen“, sagt Lengsfeld. Denen sei Protest von außen furchtbar unangenehm.

Erst kürzlich sei die vietnamesische Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh freigelassen worden, die sein Fraktionskollege Michael Brand als Pate unterstützt habe. Weshalb sie freigelassen worden sei, könne man zwar nicht genau sagen. Aber möglicherweise habe der Besuch des Abgeordneten Frank Heinrich im Gefängnis geholfen. (ske/21.07.2014)

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