Pflegereform, Wohnungsnot, Ebola

Von Mittwoch, 15. Oktober, bis Freitag, 17. Oktober 2014, debattiert und entscheidet der Bundestag über eine Reihe von Gesetzentwürfen zur Schaffung der Europäischen Bankenunion sowie die geplante Reform der Pflegeversicherung. Am Donnerstag gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung ab. Zudem beraten die Abgeordneten über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung sowie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufgabe der gesetzlichen Tarifeinheit. Am Freitag stehen Anträge zur Bekämpfung von Wohnungsnot und zur Eindämmung von Ebola auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 15. Oktober

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/2831) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.35 Uhr.

Donnerstag, 16. Oktober

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: Zum Auftakt der Sitzung gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) um 9 Uhr eine Erklärung zum Asien-Euro-Treffen (ASEM-Gipfel) am 16. und 17. Oktober in Mailand, zum Treffen des Europäischen Rats am 23. und 24. Oktober sowie zum Euro-Gipfel am 24. Oktober in Brüssel ab. Über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2595) wird namentlich abgestimmt. Die Grünen wollen die Regierung auffordern, eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien einzureichen.Für Erklärung und Debatte im Anschluss stehen zwei Stunden zur Verfügung.

Digitale Agenda: Weiter geht es anschließend im Plenum um 11 Uhr mit einer 105-minütigen Diskussion über die „Digitale Agenda 2014 bis 2017“, die die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat (18/2390). Ziel der Agenda ist es, mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu schaffen. Ebenfalls beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die fordern, den „digitalen Wandel politisch zu gestalten“ und die „Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ umzusetzen“ (18/2880).

Gesetzliche Tarifeinheit: Im Mittelpunkt einer darauffolgenden einstündigen Debatte ab 12.45 Uhr steht ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2875), die sich dafür einsetzen, Tarifeinheit nicht gesetzlich zu regeln. „Solidarität“, so der Titel der Vorlage, solle stattdessen im Rahmen der Tarifpluralität ermöglicht werden.

EU-Verordnung über ökologische/biologische Produktion: Ab 14.05 Uhr berät der Bundestag 45 Minuten lang über eine grundlegende Reform der europäischen „Öko-Verordnung“, deren Ziel strengere Regeln zur Zulassung von Bio-Produkten in der EU sind (Ratsdokument 7956/14). So sollen etwa die Grenzwerte für Verunreinigungen durch Pestizide oder gentechnisch veränderte Produkte verschärft und einheitliche Standards geschaffen werden. Händler von Öko-Produkten sollen auch die vorgeschriebenen staatlichen Kontrollen nicht mehr so leicht umgehen können. Die Bundesregierung hat das Maßnahmenpaket dem Bundestag zur Stellungnahme vorgelegt. Zur Abstimmung liegen eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (18/2839) und ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/2873) vor.

EU-Jahresberichte über Menschenrechte und Demokratie: Nach 45-minütiger Debatte, die um 14.50 Uhr anfängt, beschließen die Parlamentarier die EU-Jahresberichte 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Dazu liegt dem Bundestag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Demokratie und humanitäre Hilfe vor (18/2866). Der Bundestag stimmt auch über einen Entschließungsantrag der Linken (18/2896) ab, in dem eine Reihe von Vorgben für künftige Menschenrechtsberichte formuliert sind. Unter anderem sollten jeweils eigene Kapital zur Menschenrechtslage in den verschiedenen EU-Staaten aufgenommen werden, die auf die jeweilige Situation detailliert eingehen.

Schulsozialarbeit: Die Fraktion Die Linke möchte Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen und hat dazu einen entsprechenden Antrag (18/2013) eingebracht, der ab 16.35 Uhr zum ersten Mal im Plenum beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) als Regelleistung zu verankern. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Änderung des Antiterrordateigesetzes: Über den  Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze“ (18/1565) debattieren und entscheiden die Abgeordneten ab 17.20 Uhr. Mit dem Gesetz sollen Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April vergangenen Jahres umgesetzt werden. Der Innenausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/2902). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/2911), in dem ein neuer Gesetzentwurf verlangt wird, der die Vorgaben des Verfassungsgerichts „vollständig umsetzt“. Für die Beratung sind 30 Minuten eingeplant.

Bekämpfung von Steuerbetrug: Mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2877) zur Bekämpfung von Steuerbetrug befasst sich der Bundestag ab 18.05 Uhr. In ihrer Vorlage fordert die Fraktion eine Bundessteuerverwaltung und „gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015: 807,9 Millionen Euro aus dem ERP-Sondervermögen sollen zur Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (18/2662) vor, über den der Bundestag nach halbstündiger Debatte, die um 18.50 Uhr beginnt, abstimmt. Mit dem Geld aus dem Sondervermögen sollen besonders mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe zinsgünstige Finanzierungen erhalten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/2903).

Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte: Die Linksfraktion fordert Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte. In einem entsprechenden Antrag (18/2786), der um 19.20 Uhr erstmalig im Plenum diskutiert wird, verlangt sie von der Bundesregierung, bestehende rechtliche und praktische Hürden abzubauen. So solle zum einen der Zeitraum, in dem Ansprüche erworben werden können, die sogenannte Rahmenfrist, von zwei auf drei Jahre ausgedehnt, zum anderen die notwendige Versicherungsdauer verkürzt werden, so die Linksfraktion. Die Debatte ist auf 30 Minuten angesetzt.

Berufliche Bildung: Über drei Anträge zur Stärkung der beruflichen Bildung entscheiden die Abgeordneten nach vorangegangener 30-minütiger Debatte, die um 19.50 Uhr anfängt: So fordern Union und SPD in ihrer gemeinsamen Vorlage (18/1451), die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erhöhen. Zudem sollen „Bildungsketten“ so entwickelt werden, dass die duale Berufsausbildung gegenüber einer außerbetrieblichen Ausbildung vorrangig angestrebt und angeboten wird.
Die Linke wiederum setzt sich in ihrem Antrag (18/1454) für ein Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen ein. Ziel der Fraktion ist es, allen ausbildungsinteressierten jungen Menschen eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu ermöglichen, indem eine gesetzliche Umlagefinanzierung geschaffen wird, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt.
Auch Bündnis 90/Die Grünen dringen in einem Antrag (18/1456) auf Reformen bei der Ausbildung: So sollen die wenig effizienten Maßnahmen des bisherigen Übergangssystems in eine effektive Förderung überführt werden. Den Abstimmungen liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18/2856) zugrunde.

Entschädigung von Einsatzunfällen: Mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2874) beschäftigt sich der Bundestag ab 20.20 Uhr. In der Vorlage macht sich die Fraktion für „mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen“ stark. Für die Diskussion stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes: Die Bundesregierung will die Lkw-Maut ändern. Über einen Entwurf für das zweite Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444, 18/2657) entscheidet der Bundestag nach 30-minütiger abschließender Beratung, die um 20.50 Uhr beginnt. Mit der Novelle sollen die Mautsätze dem neuen Wegekostengutachten vom 25. März 2014 angepasst werden und eine eigene günstige Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen Euro-VI-Lkw geschaffen werden. Zudem sieht der Entwurf vor, die Luftverschmutzung, die auf den Lkw-Verkehr zurückzuführen ist, in die Mautsätze einzurechnen. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1620), die fordern, die Lkw-Maut nachhaltig und ökologisch auszurichten. Insbesondere dringt die Fraktion darauf, die Berechnung der Lkw-Mautsätze auf eine neue Grundlage mit höherer ökologischer Lenkungswirkung zu stellen und Klarheit über die Zukunft von Toll Collect durch das Ziehen der Call Option schaffen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dazu eine Beschlussempfehlung (18/2857), der Haushaltsausschuss einen Bericht (18/2858) vorgelegt.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 21.25 Uhr.

Freitag, 17. Oktober

Pflegeversicherung: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden Debatte und Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Pflegereformgesetz. Damit sollen Anfang 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht werden. Geplant ist, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3 Prozent) Anfang nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) steigt. Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorgelegt (18/2909). Über je einen Änderungsantrag (18/2912) und einen Entschließungsantrag (18/2916) der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen (18/2915, 18/2917) wird namentlich abgestimmt. Die Linke hat darüber hinaus zwei weitere Änderungsanträge eingebracht (18/2913, 18/2914). Die Linke hat ferner zwei Anträge vorgelegt, über die der Bundestag ebenfalls abstimmt. So fordert die Fraktion unter anderem, die Pflegeversicherung völlig neu aufzustellen und finanziell besser zu untersetzen. In ihrem Antrag (18/1953) plädiert sie für eine Abkehr vom „Teilkostenprinzip“ und für die Einführung einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“ (Bürgerversicherung), um auch die Pflegekosten langfristig abzusichern. In ihrer zweiten Vorlage (18/591)  verlangen die Abgeordneten ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung, um die Deckungslücken zu schließen. Der Gesundheitsausschuss hat Ablehnung empfohlen (18/2901). Die Debatte ist auf 105 Minuten angesetzt.

Wohnungsnot in Hochschulstädten: Ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/2870) steht im Mittelpunkt der darauffolgenden 105-minütigen Debatte ab 11.10 Uhr. Darin dringen die Abgeordneten darauf, „Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher“ in Hochschulstädten zu bekämpfen.

Ebola-Epidemie: Weiter geht es um 12.55 Uhr mit einer vereinbarten 45-minütigen Debatte zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Den Abgeordneten liegt darüber hinaus ein Entschließungsantrag (18/2607) zur Abstimmung vor, in dem Union und SPD die Bundesregierung unter anderem auffordern, im „Falle einer Ausweitung der Ebola-Epidemie“ den Beitrag für die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Ärzte ohne Grenzen und andere Organisationen „erneut zu erhöhen“. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat empfohlen, den Entschließungsantrag anzunehmen (18/2841).

Fernerkundung in Afrika: Ein Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18/581) steht ab 13.40 Uhr im Zentrum der letzten 45-minütigen Debatte des Tages. Darin beleuchtet der Ausschuss die Anwendungspotenziale von Daten, die Fernerkundungssatelliten liefern, in Afrika.

Kampf gegen Antiziganismus: Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine  Bekämpfung von Antiziganismus in Deutschland stark. In einem Antrag der Fraktion (18/1967), der ab 14.25 Uhr erstmals im Bundestag beraten wird, heißt es, antiziganistische Vorurteile seien für die Ausgrenzung vieler Sinti und Roma aus dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und insbesondere für ihre Benachteiligung in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit und Gesundheit mitverantwortlich. Die Debatte ist auf 45 Minuten angesetzt.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.10 Uhr. (sas/16.10.2014)