Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 28. Januar, bis Freitag, 30. Januar 2015, entscheidet der Bundestag unter anderem über Einsätze der Bundeswehr in der Türkei und dem Irak. Am Donnerstag gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Regierungserklärung ab. Am Freitag wird über die Regierungspläne zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr sowie über die Frauenquote bei Führungspositionen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst diskutiert. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden. 

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 28. Januar

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/3811, 18/3829) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt gegen 15.35 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB)“.

Donnerstag, 29. Januar

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2015: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Abgabe einer 20-minütigen Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema „Investieren in Deutschland und Europas Zukunft“. Daran schließt sich eine 105-minütige Aussprache an, in der auch der Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung (18/3840) und das Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung (18/3265) diskutiert werden. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (18/3841) zur Regierungserklärung vorgelegt, in dem sie ein Investitions- und Handlungsprogramm fordern, mit dem Deutschland und Europa in eine moderne, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft und Wirtschaft aufbrechen.

Soziale Wohnungswirtschaft: Einen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/3744), der ab 11.15 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Bundesregierung, so heißt es in dem Antrag, solle einen Gesetzentwurf vorlegen, um die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wohnungen und für Wohnzwecke geeignete Grundstücke in öffentlichem Eigentum vor Privatisierung geschützt werden. Wenn Bund, Länder und Kommunen sich für den Verkauf eines Teils ihrer Wohnungen oder Wohngrundstücke entscheiden, sollten Regelungen sicherstellen, dass dies nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, sondern nach Konzeptqualität geschieht, fordert die Fraktion. Im Anschluss an die 105-minütige Debatte stimmt der Bundestag auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses (18/3854) über eine weitere Vorlage der Linksfraktion (18/506) ab. Darin wird eine bedarfsgerechte Förderung des sozialen Wohnungsbaus gefordert, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen.

EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme: Um 13 Uhr beginnt die erste Beratung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten DGSD-Umsetzungsgesetz (18/3786). Mit der Vorlage plant die Regierung die Umsetzung einer EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (Deposit Guarantee Schemes Directive, DGSD). Diese würden laut Regierung maßgeblich dazu beitragen, das Vertrauen in das Bankensystem zu erhalten und im Krisenfall einen massiven Abzug von Spareinlagen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund habe der Gesetzentwurf zur Umsetzung der neugefassten Einlagensicherungsrichtlinie das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherungssysteme zu verbessern und den Zugang der Einleger zur Entschädigung zu vereinfachen. Eine Stunde ist für die Debatte eingeplant.

Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak: Die Bundeswehr soll die Sicherheitskräfte im Irak und in der Region Kurdistan-Irak mit einer Ausbildungsmission mit bis zu 100 Soldaten unterstützen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (18/3561) vor, über den der Bundestag im Anschluss an die um 14.20 Uhr beginnende 45-minütige Debatte auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/3857) namentlich abstimmt. Der Vorlage zufolge sollen die deutschen Streitkräfte „im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit“ und als Teil „der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS“ handeln, von der nach Feststellung des UN-Sicherheitsrates „eine Bedrohung für Weltfrieden und internationale Sicherheit“ ausgehe. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag neben der Ausbildung auch die Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, „bedarfsweise“ die Koordination und Durchführung von Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in den Nordirak sowie gegebenenfalls strategische luftgestützte Verwundetentransporte sowie die Behandlung verwundeter kurdischer Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak oder der irakischen Sicherheitskräfte.

Menschenrechte in Saudi-Arabien: Gegen 15.15 Uhr sollen Anträge der Linken (18/3832) und der Grünen (18/3835) zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien 45 Minuten lang beraten werden. Die Grünen haben ihren Antrag „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen“ betitelt. Der Antrag der Linken lautet „Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen“. Ob beide Anträge sofort abgestimmt werden oder in den Ausschüssen weiterberaten werden sollen, steht noch nicht fest.

Bundeswehreinsatz Active Fence: Über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Operation Active Fence zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Nato im Grenzgebiet Türkei/Syrien (18/3698) entscheiden die Parlamentarier auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/3859) im Anschluss an die um 16 Uhr beginnende 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Hintergrund des Einsatzes ist das bereits Ende 2012 erfolgte Ersuchen der Türkei um Stationierung des Flugabwehrraketensystems Patriot. Damit, so die Regierung, sollen die türkische Bevölkerung und ihr Territorium geschützt werden. Anfang November 2013 habe die Türkei ihren Wunsch auf Verlängerung erneuert. Nach Aussage der Bundesregierung bleibt der Einsatz deutscher Streitkräfte „weiter rein defensiv“.

Schuldrechtsanpassungsgesetz: Ab 16.55 Uhr debattiert der Bundestag über den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (18/2231). Ziel der Vorlage ist es, die Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten für bebaute Erholungsgrundstücke um drei Jahre bis zum Jahr 2018 zu verlängern. Außerdem soll die Kostenverteilung für den eventuellen Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken neu geregelt werden. 45 Minuten sind für die erste Lesung vorgesehen.

Kosten im öffentlichen Personennahverkehr: Über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern beim öffentlichen Personennahverkehr diskutieren die Abgeordneten ab 17.40 Uhr. Grundlage dafür sind Gesetzentwürfe der Bundesregierung (18/3785) sowie des Bundesrates (18/3563) zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlagen eingeplant.

Betriebliche Mitbestimmung: Eine Stärkung der Betriebsräte fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2750), der ab 18.25 Uhr auf der Tagesordnung steht. Darin fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein vereinfachtes Wahlverfahren bei der Erstwahl eines Betriebsrates auch für Betriebe mit bis zu 100 Wahlberechtigten ermöglicht. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen nach den Vorstellungen der Grünen für den Zeitraum bis zur nächsten Betriebsratswahl in die Schutzbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen werden. 30 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Auszahlung von Ghetto-Renten: Ab 18.55 Uhr berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3787) mit dem Ziel, dass deutsche Renten aufgrund von Beschäftigungen in einem Ghetto - sogenannte Ghetto-Renten -  auch an Personen ausgezahlt werden können, die in Polen leben. Eine halbe Stunde ist für die Debatte vorgesehen.

Rezeptpflicht der „Pille danach“: Über verschiedene Oppositionsanträge zur „Pille danach“ stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 19.25 Uhr beginnende halbstündige Debatte auf der Grundlage einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses (18/3825) ab. Die Linksfraktion (18/1617, 18/2630, 18/303) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/492) fordern in den Vorlagen, die Pille danach aus der Rezeptflicht zu entlassen. Ein schneller Zugang zu dem Präparat, so argumentieren die Oppositionsfraktionen, könne dazu beitragen, ungewollte Schwangerschaften sowie Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden. Zudem sei die Verschreibungspflicht aus gesundheitspolitischer Sicht nicht zu begründen und sollte daher aufgehoben werden. In erster Lesung beraten wird ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, die „Pille danach“ aus der Verschreibungspflicht zu entlassen und ihre kostenlose Abgabe an junge Frauen zu ermöglichen (18/3834).

Technikfolgenabschätzung zu „Climate Engineering“: Das Thema „Climate Engineering“ steht ab 19.55 Uhr auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten liegt dazu ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) vor (18/2121). Darin äußern sich die Experten eher zurückhaltend was die Erfolgsaussichten der Technologie angeht, mit der aktiv in geochemische Kreisläufe der Erde eingegriffen wird, mit dem Ziel, die Klimaerwärmung zu stoppen und die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre abzubauen. 30 Minuten sind für die Diskussion darüber eingeplant.

Freisetzung von Mikroplastik: Ein Ende der Freisetzung von Mikroplastik in der Umwelt möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (18/3734) erreichen, der ab 20.25 Uhr beraten wird. In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass für ungebundene Mikroplastikpartikel, zum Beispiel aus Kosmetika und Körperpflegeprodukten, eine geregelte Entsorgung sichergestellt ist. Außerdem soll sie den Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastikpartikeln in Kosmetika und Reinigungsmitteln aktiv unterstützen und die Forschung zu den Auswirkungen von Mikroplastik auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit intensivieren. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung des Antrags vorgesehen.

Freitag, 30.Januar

Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr: Ab 9 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Pläne der Bundesregierung zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/3697) sieht Maßnahmen in drei Teilbereichen vor. So ist geplant, Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltung zu verbessern in dem unter anderem eine regelmäßige Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche für Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb eingeführt werden soll. Ein weiterer Teilbereich, in dem Verbesserungen erzielt werden sollen, ist die Vergütung. Hier ist neben der Erhöhung des Wehrsolds auch die Einführung eines Personalbindungszuschlags für Soldatinnen und Soldaten in Personalmangelbereichen vorgesehen. Schließlich soll auch eine bessere soziale Absicherung erreicht werden. Das soll nach den Vorstellungen der Regierung unter anderen durch eine erweiterte Nachversicherung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich werden. 105 Minuten sind für die erste Beratung des Gesetzentwurfs sowie eines Antrags der Grünen für mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen (18/2874). Der Verteidigungsausschuss hat empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (18/3126).

Frauenquote bei Führungspositionen: Um gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst geht es ab 10.45 Uhr. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/3784) vorgelegt, der eine Frauenquote für Führungspositionen festlegt. Demnach müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen für alle Aufsichtsratsposten, die ab 2016 zu besetzen sind, eine Quote von 30 Prozent einhalten. Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, müssen sich bis Mitte 2015 (flexible) Frauenquoten für Vorstand, Aufsichtsrat, oberes und mittleres Management selbst verordnen und über die Fortschritte berichten. Die Bundesverwaltung wiederum soll dazu verpflichtet werden, sich für jede Führungsebene konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauen- oder Männeranteils zu setzen. Bei der Besetzung von Aufsichtsratsgremien, in denen der Bund mitbestimmen kann, soll zudem ab 2016 ebenfalls eine Quote von 30 Prozent gelten, die ab 2018 auf 50 Prozent steigen soll. Im Verlauf der 105-minütigen Debatte behandeln die Parlamentarier auch den zweiten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (17/4307) sowie den fünften Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (17/4308 neu).

Foltervorwürfe gegen die CIA: Im Anschluss an die um 12.30 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmt der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3558) ab, der die Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA thematisiert. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll der Bundestag die zuständigen Stellen in den USA ersuchen, ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats „über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln“.

Personalausweisentzug: Ab 13.15 Uhr diskutieren die Parlamentarier über das Vorhaben der Koalition, den Personalausweis radikaler Islamisten durch ein Ersatzdokument zu ersetzen, um dadurch deren Ausreise in die Kampfgebiete in Syrien und dem Irak zu verhindern. Laut dem dazu von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf (18/3831) soll der Ersatz-Personalausweis nur zur Identifizierung im Inland dienen, aufgrund eines Ausreise-Sperrvermerks hingegen nicht mehr zum Verlassen Deutschlands berechtigen. Um die unerkannte Wiedereinreise potenzieller Dschihadisten nach Deutschland zu unterbinden, soll durch Änderungen im Passgesetz und im Personalausweisgesetz zudem eine gesetzliche Grundlage für die Ungültigkeit der Dokumente geschaffen werden. 45 Minuten sind für die erste Lesung des Gesetzentwurfs eingeplant.

Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch: Ein Antrag der Koalitionsfraktionen (18/3833) mit der Forderung nach Sicherstellung der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch wird ab 14 Uhr beraten. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Rekommunalisierung von Energienetzen: Über die von der Linksfraktion in einem Antrag (18/3745) erhobene Forderung nach einer Rekommunalisierung von Energienetzen diskutiert der Bundestag ab 14.45 Uhr. Zur Begründung ihrer Initiative verweist die Fraktion darauf, dass Energienetze Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge seien. Die Kommunen müssten daher eigenständig darüber entscheiden können, wie und von wem diese Leistungen zu erbringen seien. Eine Dreiviertelstunde ist für die Debatte vorgesehen. (hau/28.01.2015)