Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 25. März, bis Freitag, 27. März 2015, stimmt der Bundestag unter anderem über die Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldau sowie über die Einführung einer Pkw-Maut ab. In weiteren Debatten geht es um Vergabekriterien bei großen Sportereignissen, die Förderung der Medienkompetenz und das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 25. März

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière informiert über den Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/4370, 18/4420) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt ab etwa 15.35 Uhr eine von der Linken verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG durch Ausgliederung“.

Donnerstag, 26. März

Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes: Zu Beginn der Plenarsitzung um 9 Uhr gedenkt der Bundestag der Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes am 24. März. „Wir sind tief erschüttert über diese Katastrophe, die eines der größten Unglücke in der Geschichte der deutschen Luftfahrt ist. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer und sprechen Ihnen unser Mitgefühl aus“, erklärte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zum Absturz der Passagiermaschine in Südfrankreich. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages seien in Ihren Gedanken bei allen Angehörigen und Opfern des tragischen Flugzeugsunglücks, so Lammert.

EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau: Im Anschluss beginnt die abschließende Beratung über die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zu den Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine (18/3693 neu), Georgien (18/3694) und der Republik Moldau (18/3695) andererseits. Für die nach einstündiger Beratung anstehende Abstimmung empfiehlt der Auswärtige Ausschuss die Annahme der Vorlagen (18/4352, 18/4353, 18/4354).

Vergabe von Sportgroßveranstaltungen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert in einem ab 10.10 Uhr auf der Tagesordnung stehenden Antrag (18/3556) für Änderungen bei Vergabeentscheidungen von Sportgroßereignissen. So soll die Bundesregierung unter anderem die Sportverbände dazu anhalten, die verbindliche Einhaltung menschen- und bürgerrechtlicher und ökologischer Standards bei der Vorbereitung und Durchführung von Sportgroßereignissen verpflichtend zur Voraussetzung von Vergabeentscheidungen zu machen und ihre Umsetzung „sanktionsbewehrt“ sicherstellen. Zudem soll sie über die Einhaltung dieser Standards in regelmäßigen Abständen berichten. Dabei seien die relevanten Organisationen einzubeziehen und diese Berichte zu veröffentlichen, schreibt die Fraktion. Eine Stunde ist für die erste Beratung des Antrags vorgesehen.

Förderung der Medienkompetenz: Im Anschluss befasst sich der Bundestag ab 11.15 Uhr eine Stunde lang mit dem Thema Medienkompetenz. Dazu liegt den Abgeordneten ein Antrag der Koalitionsfraktionen (18/4422) vor. Union und SPD sprechen sich darin dafür aus, durch Stärkung der digitalen Bildung Medienkompetenz zu fördern und die digitale Spaltung zu überwinden. Im Verlauf der wird auch eine Unterrichtung zum Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit (18/4304) beraten. Darin macht die Regierung deutlich, dass IT-Sicherheit auch zukünftig einen ganz hohen Stellenwert haben werde. Schließlich seien durch die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung „lebenswichtige Infrastrukturen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens verletzbarer denn je“.

Aktuelle Stunde: Ab 12.35 Uhr debattiert der Bundestag auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Stunde über die „Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung“. 

Bundeswehreinsatz EUTM Somalia: Im Anschluss an die um 13.40 Uhr beginnende 45-minütige Debatte entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über eine Fortsetzung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (18/4203) sieht ein bis zum 31. März 2016 befristetes Mandat vor. Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Soldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Spezialistenausbildung und die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung empfohlen (18/4447). Zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen (18/4461).

Sozial- und Erziehungsdienste: Für eine sofortige Aufwertung von Sozial- und Erziehungsdiensten setzt sich die Linksfraktion ein. Der dazu vorgelegte Antrag (18/4418) wird ab 14.35 45 Minuten lang in erster Lesung beraten.

Eigenmittel der Europäischen Union: Deutschland soll in diesem Jahr mit 32,3 Milliarden Euro zu den Eigenmitteln der Europäischen Union beitragen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4047) vor, über den der Bundestag im Anschluss an die um 15.20 Uhr beginnende 45-minütige Debatte auf der Basis einer Empfehlung des Europaausschusses (18/4409) abstimmt. Wie die Regierung schreibt, stammen die Eigenmittel überwiegend aus den Zolleinnahmen. Sie würden von den Mitgliedstaaten erhoben und nach Einbehalt der Erhebungskostenpauschale an den EU-Haushalt weitergeleitet, heißt es in der Vorlage.

Waldbewirtschaftung: Im Anschluss an die um 16.05 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmen die Parlamentarier namentlich über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2876) erhobene Forderung nach einer Reform des Bundeswaldgesetzes ab. Dadurch soll die nachhaltige Waldbewirtschaftung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer ermöglicht sowie der ökologische und ökonomische Wert der Wälder gesteigert werden, schreiben die Abgeordneten. Der Agrarausschuss spricht sich in seiner Beschlussvorlage (18/3578) für die Ablehnung des Antrags aus.

EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme: Über das von der Bundesregierung vorgelegte DGSD-Umsetzungsgesetz (18/3786, 18/3992) stimmt der Bundestag nach der um 17 Uhr beginnenden 45-minütigen Debatte ab. Dazu hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (18/4451) vorgelegt. Mit der Vorlage plant die Regierung die Umsetzung einer EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme. Diese würden laut Regierung maßgeblich dazu beitragen, das Vertrauen in das Bankensystem zu erhalten und im Krisenfall einen massiven Abzug von Spareinlagen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund habe der Gesetzentwurf zur Umsetzung der neugefassten Einlagensicherungsrichtlinie das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherungssysteme zu verbessern und den Zugang der Einleger zur Entschädigung zu vereinfachen.

Subventionen für Atomkraftwerke in der EU: Anträge der Oppositionsfraktionen (Die Linke: 18/4215, Bündnis 90/Die Grünen: 18/4316) gegen die Subventionierung des Neubaus eines Atomkraftwerks der Electricité de France (EdF) im englischen Hinkley Point (Block C) stehen ab 17.45 Uhr auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung wird in den Vorlagen aufgefordert, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die von der alten EU-Kommission beschlossene Subventionierung einzusetzen. Eine halbe Stunde ist für die Beratung eingeplant, die an die Ausschüsse überwiesen werden sollen.

Forschung und Innovation: Ab 18.15 Uhr diskutiert der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/4423) mit dem Ziel, Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch Forschung und Innovation zu stärken. In der halbstündigen Debatte wird auch die als Unterrichtung vorliegende „Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum“ (18/2260) beraten. Darin gelangt die Regierung zu der Einschätzung, dass Europa mit einem Anteil von nahezu 30 Prozent an der weltweiten Wissensproduktion grundsätzlich gut aufgestellt sei, um als ein Kontinent der Ideen seine Zukunftsfähigkeit zu sichern und eine führende Position in Wissenschaft, Forschung und Technologie zu behaupten. Deutschland leiste dazu als größte Forschungsnation Europas einen wesentlichen Beitrag, heißt es weiter.

Nukleare Abrüstung: Mehr Dynamik für nukleare Abrüstung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3409), über den im Anschluss an die um 18.45 Uhr beginnende 30-minütigen Debatte abgestimmt wird. Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, aus der „operativen nuklearen Teilhabe der Nato“ auszusteigen, von einer „Modernisierung der Trägersystem für substrategische Nuklearwaffen“ abzusehen und sich in der Nato „mit Nachdruck für den sofortigen Abzug aller in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen“ einzusetzen. Der Auswärtige Ausschuss plädiert in seiner Beschlussempfehlung (18/4217) für die Ablehnung des Antrags. Das gleiche Votum sieht der Ausschuss in einer weiteren Beschlussempfehlung (18/4218) für Anträge der Linksfraktion (18/3407) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3410) vor, die für eine Zustimmung zur UN-Resolution zu Uranwaffen plädieren.

Lkw-Maut: Im Anschluss an die um 19.15 Uhr beginnende halbstündige Debatte entscheidet der Bundestag über die die Planungen der Bundesregierung, die Lkw-Maut zu erweitern. Laut dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/3923) soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht für Lastkraftwagen auf weitere rund 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden und zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/4454). Die Linke hat einen Änderungsantrag (18/4462) vorgelegt, die Befreiung von Omnibussen im Linienfernverkehr von der Mautpflicht zu streichen. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD (18/4463). Danach sollte die Regierung unter anderem bei der für 2018 vorgesehenen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen die Mautteilsätze der Infrastrukturkosten nach Fahrzeuggruppen festlegen, die anhand von Quotienten aus zulässigem Gesamtgewicht und Anzahl der Achsen zu bestimmen sind.

Debatten, die zu Protokoll gegeben werden:

Bekämpfung des Hungers: Änderungen in der deutschen Entwicklungs- und Agrarpolitik fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/1482), über den um 19.45 Uhr abgestimmt wird. Die Selbstversorgung in den Partnerländern sei als oberstes Ziel anzusehen und nicht ihre Integration in internationale Wertschöpfungsketten, schreibt die Fraktion. Außerdem solle die Bundesregierung den Weltagrarbericht unterzeichnen, sich an seiner Fortschreibung finanziell beteiligen und dessen Empfehlungen bezüglich einer Neuorientierung von Agrarpolitik und Agrarforschung umsetzen. Weitere Forderungen in dem Antrag zielen unter anderem auf die Stärkung der Rechte von Kleinbauern, die Verhinderung von „Landgrabbing“-Praktiken und die Abschaffung von Exportfördersubventionen insbesondere für Ausfuhren in Entwicklungsländer. Der Menschenrechtsausschuss empfiehlt die Ablehnung der Vorlage (18/3613).

Schuldrechtsanpassungsgesetz: Gegen 19.45 Uhr beginnt stimmt der Bundestag über den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (81/2231) ab. Ziel der Vorlage ist es, die Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten für bebaute Erholungsgrundstücke um drei Jahre bis zum Jahr 2018 zu verlängern. Außerdem solle die Kostenverteilung für den eventuellen Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken neu geregelt werden. Der Rechtsausschuss spricht sich in seiner Beschlussvorlage (18/4355) für die Ablehnung des Länderentwurfs aus.

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption: Die Bundesregierung will Korruption bekämpfen. Mit einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/4350) sollen internationale Vorgaben umgesetzt und Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen werden.

Aktienrechtsnovelle 2014: Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (18/4349) sieht unter anderem vor, „bei einer Wandelanleihe auch ein Umtauschrecht zugunsten der Gesellschaft zu vereinbaren und zu diesem Zweck ein bedingtes Kapital zu schaffen“.

Freitag, 27. März

Einführung einer Pkw-Maut: Der Bundestag entscheidet nach 105-minütiger abschließender Beratung, die um 9.15 Uhr beginnt, über die Einführung einer Pkw-Maut. Zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr wird 15 Minuten lang über den Antrag der Koalition beraten und anschließend abgestimmt, diesen Tagesordnungspunkt aufzusetzen. Interfraktionell gibt es darüber bislang keine Einigung. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (18/3990) wird namentlich abgestimmt. Dazu hat der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung (18/4455) vorgelegt. Parallel dazu wird auch der Regierungsentwurf eines zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (18/3991) namentlich abgestimmt. Darin wird die Kfz-Steuerermäßigung für deutsche Halter von Personenkraftwagen und Wohnmobilen, von denen die Pkw-Maut erhoben wird, geregelt. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/4448). Abgestimmt wird ferner über einen Antrag der Linken (18/806), keine Pkw-Maut einzuführen. CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag (18/4460) eingebracht. Über drei Änderungsanträge der Grünen (18/4484, 18/4485, 18/4486) wird namentlich abgestimmt. Unter anderem wollten die Grünen eine Möglichkeit schaffen, Strecken in einem 30 Kilometer breiten Streifen an der Grenze von der Mautpflicht zu befreien, um dem Grenzverkehr nicht zu schaden. Außerdem sollte das Infrastrukturabgabengesetz automatisch außer Kraft treten, wenn der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Abgabe europarechtswidrig ist. Entsprechend dürften auch die Steuerentlastungsbeträge dann nicht mehr berücksichtigt werden. 

Deutsches Institut für Menschenrechte: Über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte beraten die Parlamentarier ab 11.50 Uhr eine Stunde lang. Grundlage dafür ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/4421).

Liegenschaftspolitik des Bundes: Die Liegenschaftspolitik des Bundes steht ab 12.55 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Den Angeordneten liegen dazu mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen vor. Dazu gehört ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (18/2882). Danach soll - mit Blick auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt - eine Ausnahmevorschrift eingeführt werden, die einen Verkauf von bundeseigenen Grundstücken abweichend vom Vollwert- beziehungsweise Höchstpreisverfahren ermöglicht. Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/3044) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, eine nachhaltige Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu etablieren und mit der Aufnahme von Flüchtlingen in BImA-Liegenschaften die Kommunen und Länder zu unterstützen. Zu beiden Vorlagen, über die namentlich abgestimmt werden soll, sieht die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/3873) die Ablehnung vor. In erster Lesung beraten wird im Verlauf der 45-minütigen Debatte auch ein Antrag der Linksfraktion (18/4419) mit der Forderung, die Privatisierung von Bundesliegenschaften zu stoppen.

Milchviehhaltung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die bäuerlichen Milcherzeuger stärken. Ein dazu vorgelegter Antrag (18/4330), der ab 13.55 Uhr auf der Tagesordnung steht, fordert, die Milchpreise zu stabilisieren. Die Landwirtschaft brauche eine flächendeckende Milchviehhaltung, schreiben die Grünen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern wollen auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Ein dahingehender Antrag (18/4424) wird ebenfalls im Verlauf der 45-minütigen Debatte beraten.

Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung: Ab 14.40 Uhr befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen, der den Titel trägt: „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ (18/4425). 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ernst zu nehmen und Investitionen zu stärken. Ein darauf abzielender Antrag (18/4464) steht ab 15.25 Uhr auf der Tagesordnung. Eine Dreiviertelstunde ist für die Beratung vorgesehen.

(hau/26.03.2015)