Grüne ziehen Antrag zu Armeniern zurück
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag (18/7648) zur Erinnerung zum Gedenken an den „Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ zurückgezogen. Damit entfiel am Donnerstag, 25. Februar 2016, nach einer rund 40-minütigen Debatte im Plenum die eigentliche geplante namentliche Abstimmung über die Vorlage. In dieser hatten die Grünen an „die Taten der damaligen türkischen Regierung“ erinnert, die seit dem Jahr 1915 „zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben“. Zudem betonten sie im Antrag die „unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen auch durch deutsche Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen“.
Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, „im Geiste der Debatte des Deutschen Bundestags vom 24.4.2015 weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen“ sowie die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um den Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.
Grüne suchen das Gespräch mit den anderen Fraktionen
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) legte in der Debatte dar, dass dieser Antrag eigentlich das Ergebnis von interfraktionellen Verhandlungen sei, Union und SPD nun aber zurückzucken würden, um in der aktuellen Flüchtlingskrise „den türkischen Staatspräsidenten auf keinen Fall zu verärgern“. Eine solche Position aber stehe für eine „zynische Variante der Realpolitik“ - ganz so wie es die deutsche Reichsregierung im Jahr 1915 praktiziert habe, als die verbündeten Türken trotz der Massaker an den Armeniern bei der Stange halten wollte, „koste es was es wolle“.
Özdemir blieb in seiner Intervention am Ende der Debatte bei seiner Kritik, kündigte aber für seine Fraktion an, den Antrag zurückzuziehen und erneut das Gespräch mit den anderen Fraktionen zu suchen.
CSU/CSU: Aufarbeitung geschieht aus eigenen Antrieb
Klaus Brähmig (CDU/CSU) stellte nicht in Frage, dass es sich bei den Massakern und Vertreibungen an den Armeniern um einen Völkermord gehandelt habe, an dem auch das Deutsche Reich eine Mitverantwortung trage. Er sei sich aber nicht sicher, ob ein gemeinsamer Antrag „zum jetzigen Zeitpunkt dem Ziel der Aufarbeitung dienen“ oder nicht eher zu einem „Türkei-kritischen Signal hochstilisiert“ werde.
Eine solche Aufarbeitung könne nur erfolgreich sein, „wenn sie aus eigenen Antrieb geschieht“ und nicht durch Druck von außen und den erhobenen Zeigefinger. Brähmig erinnerte an die „beachtliche humanitäre Geste“, die die Türkei mit der Aufnahme von mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlingen zeige. Man dürfe die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben.
Linke: Das Thema wird auf Eis gelegt
Ulla Jelpke (Die Linke) kritisierte, dass sich die Koalition von Ankara offenbar diktieren lasse, welche Anträge im Bundestag zu Abstimmung gebracht werden sollen. „Sie legen das Thema auf Eis, weil Sie Erdogan nicht verärgern wollen. Sie schweigen, damit die Flüchtlingsabwehr funktioniert.“
Jelpke erinnerte daran, dass bei einer Debatte im April 2015 alle Fraktionen in der Bewertung der Massaker und Vertreibungen von 1915 als Völkermord an den Armeniern einig gewesen seien. Der nun von den Grünen vorgelegte Antrag aber drücke sich nicht nur vor einer solch klaren Einordnung, er verharmlose auch die Beteiligung und das Wegschauen der Führung des Deutschen Reiches.
SPD: Gedenken wird zum Vehikel für Kritik
Dietmar Nietan (SPD) bedauerte, dass es bisher nicht gelungen sei, zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Bundestag zu kommen. Die Debatte im April 2015 sei vor allem deshalb eine Sternstunde des Parlaments gewesen sei, weil in ihr eine „würdiges Gedenken an die Opfer“ zum Ausdruck gekommen sei.
Heute aber würde womöglich weniger über dieses Gedenken debattiert, sondern es bestehe die Gefahr, dass dieses Gedenken zum Vehikel werde für Kritik an der Türkei in einer aktuellen politischen Frage. Mit einer Entschließung wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel sei niemanden gedient, weder der EU und der Türkei, noch dem armenischen Volk, sagte Nietan. (ahe/25.02.2016)