Bundestagsmehrheit lehnt Lobbyistenregister ab
Die Oppositionsfraktionen sind mit ihrer Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters gescheitert. Der Bundestag lehnte am Freitag, 10. Juni 2016, dahingehende Anträge (Linksfraktion: 18/3842, Bündnis 90/Die Grünen: 18/3920) entsprechend einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (18/8742) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab.
Im Verlauf der Debatte wurde jedoch deutlich, dass nicht nur die antragstellenden Fraktionen für ein solches Register sind, sondern auch die SPD-Fraktion. Der Koalitionsdisziplin folgend lehnte sie die Anträge dennoch ab.
CDU/CSU: Es gibt kein Transparenzdefizit
Zu Beginn der Debatte hatte Bernhard Kaster (CDU/CSU) die „modrigen Anträge“ kritisiert, die immer wieder, ohne auf die zuvor geäußerten Kritiken einzugehen, aufs Neue vorgelegt würden. Darin werde „das Bild eines undurchsichtigen Parlamentes mit von Lobbyisten gesteuerten Abgeordneten gezeichnet, dass nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, kritisierte Kaster. Im Bundestag gebe es kein Transparenzdefizit – dies sei auch unlängst das Ergebnis einer Expertenanhörung zu dem Thema gewesen.
Der Unionsabgeordnete stellte klar, dass bei jedem politischem Projekt der öffentliche Diskurs benötigt werde. „Aber eines werden wir nie zulassen: Dass der frei gewählte Abgeordnete öffentlich Rechenschaft darüber ablegen muss, mit wem er wann und wie über was gesprochen hat.“ Das widerspräche „unserem Selbstverständnis als Abgeordnete“. Kaster sagte weiter, er sehe die Entwicklung, dass Wahlperiode für Wahlperiode das Mandat weiter reglementiert werde, mit Sorge.
Linke: Wir sind keine Lobbyistenfresser
Jeder solle nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen getroffen werden, sagte Dr. Petra Sitte (Die Linke). Linke und Grüne hätten dazu Konzepte für eine umfassende Transparenzoffensive vorgelegt, die über das verbindliche Lobbyregister hinausgehen würden. Oft genug würden Lobbyisten ihren Fußabdruck auf der Ebene der Ministerien hinterlassen. „Sie arbeiten bei Gesetzentwürfen und bei der Ausrichtung von Förderprogrammen mit - und zwar oft lange vor den Abgeordneten“, beklagte die Linke-Abgeordnete.
Kommen Vorlagen in das Parlament, „waschen Lobbyisten nochmal nach“. Sitte erinnerte daran, dass sich die Springer-Mediengruppe mit dem Leistungsschutzrecht „vom Bundestag ein Geschäftsmodell gesetzlich schaffen lassen hat“. Gleichwohl halte auch die Linksfraktion den Austausch mit Interessenvertretern für sinnvoll. „Wir sind keine Lobbyistenfresser“, machte Sitte deutlich. Es sei völlig normal, dass in einer modernen Demokratie vielfältige Interessen vertreten werden. „Es muss aber nachvollziehbar und transparent sein.“
SPD: Begriff des Lobbyismus ist verbrannt
„Lobbyistengespräche sind für alle Abgeordneten sehr wichtig“, bestätigte Sonja Steffen (SPD). Es handle sich dabei um einen Austausch in beiderseitigem Interesse. Steffen sagte, es sei schade, dass der Begriff des Lobbyismus „so sehr verbrannt ist“. Das würden im Übrigen auch die sogenannten Lobbyisten selber so sehen. „Bei der Expertenanhörung haben auch die Lobbyverbände gesagt, sie wünschen sich ein verbindliches Lobbyistenregister.“ Damit könne der Lobbyismus aus seiner Schmuddelecke herauskommen.
Steffen stellte sich gegen die Ansicht ihres Koalitionskollegen Kaster. Es gehe nicht darum, dass sich die Abgeordneten für alle Gespräche, die sie führen, öffentlich rechtfertigen müssen. „Es geht nur darum, dass die Lobbyverbände ihr Anliegen und ihre Hintergründe offenlegen müssen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Es sei für sie nicht erkennbar, inwiefern das freie Mandat von einer solchen Regelung betroffen sein sollte.
Grüne: Lobbytätigkeit muss transparent sein
„Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern ist wichtig für die funktionierende Demokratie“, sagte Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichwohl habe aber der Einfluss von Lobbyisten auf Entscheidungs- und Entstehungsprozesse von Gesetzen in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. „Daher muss Lobbytätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein“, forderte Haßelmann. „Das sollte uns allen doch eine Selbstverständlichkeit sein.“
Der Unionsfraktion warf sie vor, einen Popanz bei der Abwehr des Lobbyistenregisters aufzubauen. Wie ihre Vorrednerin machte sie darauf aufmerksam, dass auch Lobbyisten ein verbindliches Register als hilfreich bezeichnen. Viele von ihnen würden dies etwa auch aus dem Europäischen Parlament kennen und schätzen. Im Übrigen stelle niemand das freie Mandat infrage, „auch in meiner Fraktion nicht“, betonte die Grünen-Abgeordnete. (hau/10.06.2016)