Bartsch: Umsteuern durch eine sozial gerechte und progressive Politik

Mit einer sozial gerechten und progressiven Politik umsteuern will die Fraktion Die Linke nach der Bundestagswahl, um die soziale Spaltung nicht noch größer werden zu lassen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Dieter Bartsch, hofft im Interview auf einen Wiedereinzug der Linken in den Bundestag mit einem zweistelligen Prozentergebnis nach der Bundestagswahl 2017. Persönlich will sich Bartsch weiter für die Beseitigung von Kinderarmut einsetzen. Am 1. Dezember 2016 sei auf seine Initiative das „Netzwerk gegen Kinderarmut“ gegründet worden, in dem Sozialverbände, Wissenschaftler, Praktiker und Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur mitwirken. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Bartsch, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Fraktion Die Linke im Jahr 2016?

Wir haben deutlich gemacht, dass es eine politische Alternative von links zum ideen- und konzeptlosen Agieren der Großen Koalition gibt. Diese hat es nicht geschafft, wirkliche Reformprojekte gemeinsam anzugehen. Ich erinnere nur an das Tauziehen um die Rente auf dem Rücken von Millionen von Rentnern und zukünftiger Generationen. Die Linke als Oppositionsführerin im Bundestag legt dort den Finger in die Wunde. Wir haben gemeinsam mit Zehntausenden gegen das Bundesteilhabegesetz demonstriert. Wir haben die Waffendeals der Bundesregierung mit Erdoğan durch unsere Anfragen öffentlich gemacht und gezeigt, dass die Bundesregierung trotz anderslautender Beteuerungen Waffenexporte in Krisengebiete eben nicht eingestellt oder verringert hat.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2017 setzen?

Größte Herausforderung ist, die soziale Spaltung in unserem Land nicht noch größer werden zu lassen und nach der Bundestagswahl endlich mit einer sozial gerechten und progressiven Politik umzusteuern. Dafür ist ein Politikwechsel notwendig, der mit der Großen Koalition nicht kommen wird. Die Rentenreform wurde von dieser in den Sand gesetzt. Armutsfest wird die Rente damit nicht. Es ist ein Skandal, dass der Reichtum in Deutschland in immer weniger Händen konzentriert wird und Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter kaum über die Runden kommen. Ein ähnliches Bild gibt es bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft. Noch nie gab es so viele arme oder von Armut bedrohte Kinder. Wir haben herausgefunden, dass bei uns 29.000 wohnungslose Kinder um ihr Überleben kämpfen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, den man benennen und ändern muss, aber auf keinen Fall weiter ignorieren darf.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Mein Ziel ist, den Wiedereinzug meiner Partei in den Bundestag mit einem zweistelligen Ergebnis zu sichern. Vor Kurzem hat der Vorstand der Partei Die Linke Sahra Wagenknecht und mich zu ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ernannt. Gemeinsam werden wir für einen Politikwechsel und die Ablösung der Großen Koalition kämpfen. Persönlich will ich mich weiter für die Beseitigung von Kinderarmut einsetzen. Am 1. Dezember wurde auf meine Initiative das „Netzwerk gegen Kinderarmut“ gegründet, in dem Sozialverbände, Wissenschaftler, Praktiker und Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur mitwirken, um dem akuten Problem Stimme und Gesicht zu verleihen. Als Vater zweier erwachsener Kinder und Großvater, der seine Enkelinnen manchmal von der Kita abholt, ist es für mich ein Unding zu sehen, wie Entwicklungschancen der Jüngsten bereits zu Beginn ihres Lebens verstellt werden. Diese sind immer noch vom Einkommen oder Geldbeutel der Eltern abhängig. Deshalb geht es mir um Umverteilung von gesellschaftlichem und privatem Vermögen zum Wohle der Ärmsten und Schwächsten in unserem Land.

(hau/01.01.2017)