Petitionsausschuss unterstützt Erhalt der Mühlendammschleuse in Rostock
Alle Beteiligten erneut zusammen an einen Runden Tisch bringen und das Kosten-Nutzen Verhältnis anhand einer Studie ermitteln – dies war das Ergebnis eines Besuchs der Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages in Mecklenburg-Vorpommern. Vier Bundestagsabgeordnete haben am Dienstag, 9. Mai 2017, bei einem Ortstermin die Mühlendammschleuse in Rostock besichtigt und sprachen mit Verantwortlichen und Betroffenen.
Anlass war eine Petition aus dem Jahr 2016: Die Schleuse an der Warnow soll erhalten bleiben und wieder in Betrieb genommen werden, um sie als historisches Denkmal und Objekt für Seefahrt und Tourismus zu bewahren. Aufgrund der langwierigen Abstimmung über die Kosten einer notwendigen Sanierung zwischen Bund, Land und der Stadt Rostock wurde sie nach ihrer Schließung 2011 nicht wieder in Betrieb genommen.
Petent: Denkmal für Rostocker und Touristen erhalten
„Ich bin in der Nähe der Schleuse aufgewachsen und konnte nicht zulassen, dass man so eine Transportader zumacht“, sagte der Petent Detlef Krause in Anwesenheit von Vertretern aus dem Bundesverkehrsministerium, aus Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Rostock. Der Rostocker hatte die Petition 2016 beim Deutschen Bundestag angeregt. Im Zuge der Petition wurde zudem ein gemeinnütziger Verein gegründet, der sich für den Erhalt der Schleuse einsetzt.
Man müsse das Denkmal für die Rostocker, aber vor allem für den Tourismus erhalten, sagte der Petent in der Besprechung mit den Ausschussmitgliedern. Neben der Sanierung könne auch das gesamte Gebiet für den Tourismus genutzt werden - beispielsweise mit Rastplätzen für Wasserwanderer oder einem Museum zur Wasserbaukunst. „Die touristische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Sanierung ist nicht abzustreiten“, sagte Krause. Er sehe den Bund, das Land und die Hansestadt in der Pflicht. „Es wird Zeit, dass wir alle an einer Lösung arbeiten“, sagte auch Petitionsausschussmitglied Kerstin Kassner (Die Linke), schließlich seien schon sechs Jahre ins Land gegangen.
„Sanierung nicht gerechtfertigt“
Thomas Rosenstein vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur stellte auf Nachfrage von Gero Storjohann (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, die aktuelle Lage dar. Für die Sanierung von Wasserstraßen trägt der Bund die Verantwortung – und ist damit auch für die Mühlendammschleuse zuständig. Aufgrund der hohen Kosten und der geringen Nutzung durch Sportboote und Touristen sei eine Sanierung nicht gerechtfertigt, sagte Rosenstein – die dafür nötigen Mittel lägen nach Schätzungen zwischen zwei und vier Millionen Euro.
Schon 2015 habe man dem Land jedoch angeboten, 50 Prozent der Sanierungskosten zu übernehmen und die Schleuse an das Land Mecklenburg-Vorpommern zu übergeben. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Als Alternative sollte die Schleuse geschlossen und mit Sand zugeschüttet werden. Zum Übersetzen der Boote war stattdessen die Einrichtung einer Bootsschleppanlage durch das Wasser- und Schifffahrtsamt vorgesehen. Mit dieser könnten kleine Sportboote und Kanus einfacher aus dem Wasser gezogen und hinter der Schleuse wieder auf die Warnow gesetzt werden.
Rostock will Betriebskosten übernehmen
Das Land Mecklenburg-Vorpommern und auch die Hansestadt Rostock sehen sich nur teilweise in der Pflicht: „Die Schleuse hat keine wasserverkehrliche Bedeutung für das Land“, sagte Thomas Weber vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern. Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, und erster Vertreter des Oberbürgermeisters, rechtfertigte die Entscheidung der Stadt, die Sanierung der Schleuse nicht zu unterstützen mit der finanziellen Situation der Stadt: die Nutzung der Schleuse verbessere die aktuelle Haushaltslage nicht. Er stellte jedoch in Aussicht, dass die Stadt den Betrieb und die Kosten für die Schleuse übernehmen würde - wenn diese zuvor von Bund und Land saniert werde und danach vollautomatisch funktioniere.
Eine Begehung des Areals und der Schleuse in Begleitung des Petenten machte die emotionale und komplexe Lage deutlich. Zahlreiche Rostocker hatten sich versammelt, um für einen Erhalt der Schleuse zu werben. Kanufahrer simulierten den aktuellen Weg für Bootsfahrer, bei dem die Schleuse zu Fuß umgangen werden muss. Nach der Besichtigung sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses einstimmig für den Erhalt der Schleuse aus. „Die Schleuse gehört zu einem schönen Ensemble, das wir für erhaltenswert halten“, sagte Gero Storjohann bei der anschließenden Pressekonferenz.
Studie soll Sanierungsbedarf ermitteln
Um die Bedeutung der Schleuse für den Tourismus und damit ihren Sanierungsbedarf zu ermitteln, haben Stadt und Land schon vor einigen Monaten eine Machbarkeitsstudie geplant. Sie soll die touristischen Effekte auf dem Wasserweg an der Warnow testen. „Ein halbes Jahr werden Fakten über die Rahmenbedingungen und die touristische Wirkung gesammelt“, fasste Holger Matthäus, Senator für Bau und Umwelt der Stadt Rostock, zusammen. Die circa 100.000 Euro teure Studie, deren Ergebnisse im Herbst vorliegen sollen, sei am Vortag in Auftrag gegeben worden.
„Wir haben heute festgestellt, dass es sehr viele Einzelinteressen gibt“, sagte Gero Storjohann auf der abschließenden Pressekonferenz. Der Petitionsausschuss könne zwar nur Empfehlungen aussprechen, aber es sei ein großer Schritt, dass nun alle Beteiligten an einem Tisch säßen. Eine Entscheidung sollte jedoch erst nach dem Gutachten getroffen werden, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Dieser Einstellung schlossen sich auch Kerstin Kassner und Peter Stein (CDU/CSU) an. Bevor die Ergebnisse der Studie vorliegen, sollte die Petition nicht offiziell beendet werden. Für eine Lösung müssten dann im Anschluss Bund, Land und Stadt zusammenarbeiten. Sonja Steffen (SPD) sprach sich für eine zeitnahe Lösung aus – anstatt einer Machbarkeitsstudie befürwortet sie den raschen Bau einer Bootsschleppanlage.
„Ich werte die Runde als einen Erfolg“, sagte auch der Petent Detlef Krause. Er begrüßte die Umsetzung der Studie und stellte zugleich in Aussicht, sich bei einem negativen Ergebnis weiter für die Schleuse einsetzen zu wollen. (lau/10.05.2017)