Innenminister Seehofer: Gesellschaftlicher Polarisierung entgegenwirken
Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), warnt vor einer Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. In seiner Regierungserklärung zum innenpolitischen Kurs der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode betonte Seehofer am Freitag, 23. März 2018, er wolle gesellschaftlicher Polarisierung entgegenwirken und Gruppen zusammenführen. „Beherztes Handeln“ sei vor allem geboten für flächendeckende Sicherheit in ganz Deutschland, eine gesteuerte und begrenzte Migration und den sozialen Frieden.
Minister: Schaffen 7.500 zusätzliche Stellen
Der Minister die Sicherheitslage mit Blick auf den islamistischen Terrorismus „unverändert sehr bedrohlich“. Solange die Sicherheit an den EU-Außengrenzen nicht wirksam gewährleistet werden könne, müsse man „mit verschiedenen Maßnahmen“ die Binnengrenzen kontrollieren. Für den Schutz der Bürger sei ein starker Staat erforderlich, betonte Seehofer und warb für „zeitgemäße Fahndungs- und Ermittlungsinstrumenten“.
Die Befugnisse ,,im digitalen Raum müssen denen im analogen Raum angepasst werden„. Auch werde er für einen Ausbau intelligenter Videotechnik eintreten. Der Ressortchef bekräftigte zugleich, dass der Bund die Sicherheitskräfte mit moderner Ausrüstung versehen und zügig zusätzliche 7.500 Stellen schaffen werde.
“Null Toleranz für Gesetzesbrecher„
Wo Gesetze gebrochen werden, gelte für ihn “null Toleranz„, auch “bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen„, unterstrich Seehofer. Bei Thema Migration gehe es ihm besonders um die Begrenzung der Zuwanderung “unter Wahrung unserer Schutzverpflichtung„, um konsequentere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht und keinerlei “Verständnis bei Straftätern und Gefährdern„. Zugleich stellte er klar, dass es keinen Grund gebe, das Asylrecht infrage zu stellen.
Zum Thema “Heimat„ sagte der Minister, dabei gehe es “um ein kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt„, um “Zusammenhalt und Geborgenheit„. Mit Blick auf die Wohnungspolitik fügte er hinzu, dass die Entwicklung der Mieten für ihn “das soziale Problem heute und für die Zukunft„ sei. Daher sei es gut, “wenn wir 50 Prozent mehr Wohnungen bauen als in der letzten Legislaturperiode, nämlich 1,5 Millionen Wohnungen„.
AfD: Sicherheitslage ist ein Desaster
Dr. Gottfried Curio (AfD) hielt Seehofer vor, das “Grundproblem der Massenzuwanderung„ nicht anzugehen. “Nichts mit Obergrenze – alles Etikettenschwindel„, kritisierte er. Dabei gehöre für drei Viertel der Deutschen “der Islam nicht zu Deutschland„. Auch sei niemand berechtigt, unter Berufung auf Schutzgründe den Grenzübertritt nach Deutschland zu verlangen.
“Die Leute sind schon in Sicherheit„, fügte Curio hinzu. Auch 2015 habe es für die Migranten in Ungarn “keine humanitäre Ausnahmesituation„ gegeben, sagte der AfD-Abgeordnete, der zugleich die Sicherheitslage als “Desaster„ bezeichnete.
SPD: Einwanderungsgesetz ist überfällig
Dr. Eva Högl (SPD) entgegnete, “Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hetze und Ausgrenzung„ hätten weder im Parlament noch in der Gesellschaft einen Platz. Sie kündigte zugleich einen Antrag an, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, und verwies darauf, dass man einen Antisemitismusbeauftragten ernennen werde.
Als “überfällig„ bezeichnete sie das geplante Einwanderungsgesetz. Man wolle Einwanderung steuern und legale Einwanderung ermöglichen. Um das “hohe Gut„ offener Grenzen zu bewahren, sei verstärktes Engagement zur Sicherung der EU-Außengrenzen erforderlich.
FDP: Wir brauchen ein Digitalministerium
Dr. Marco Buschmann (FDP) betonte, Deutschland brauche qualifizierte Einwanderung. Was Högl als Einwanderungsgesetz bezeichne, sei jedoch nur “eine Zusammenfassung des Bisherigen„ und zu wenig. Buschmann kritisierte zugleich, im Koalitionsvertrag sei nichts von der Verteidigung der Freiheitsrechte zu lesen. Sogar “die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung„ werde aufrecht gehalten, sagte er und fügte hinzu: “Wir sehen uns wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.„
Er hielt Seehofer zudem vor, mit einer “pauschalen Ausgrenzung des Islam„ für die beste Propaganda gesorgt zu haben, die sich die Terrororganisation IS wünschen könne. Auch habe Seehofer kein Wort zum Thema Datenschutz gesagt. Dies zeige, dass man ein Digitalministerium brauche.
Linke: Kein Beleg für massenhaften Asylmissbrauch
Dr. André Hahn (Die Linke) kritisierte, Seehofer wolle “den Hardliner mimen„. Nach Ansicht des Ministers gehörten 4,5 Millionen Moslems nicht zu Deutschland, auch wenn sie zum Teil seit Jahrzehnten hier leben. Hier habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ressortchef erfreulicherweise “in die Schranken gewiesen„.
Seehofer spreche jedoch weiter von massenhaftem Asylmissbrauch, ohne dafür einen Beleg zu nennen, kündige einen “Masterplan für Abschiebungen„ und wolle “Obergrenzen für Flüchtlinge„, obwohl es laut Grundgesetz keine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen in Not geben könne. Wer so agiere wie Seehofer, wolle “nicht zusammenführen, sondern spalten„.
Grüne: Sie säen Zwietracht
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen brennen würden, sei das erste, was von dem neuen Minister zu hören gewesen sei, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.
Dass Seehofer “mal eben so geschlossene Grenzen in den Raum„ stelle, sei nicht nur problematisch für den Warenverkehr und die Freizügigkeit der Menschen. “Sie säen Zwietracht, Sie schwächen den Zusammenhalt, und Sie spalten„, sagte Notz. Dabei sei die Stärke Deutschlands seine Pluralität, was auch für seine religiöse Pluralität gelte.
CDU/CSU betont wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) sagte, man stehe weiter vor großen Herausforderungen im Bereich der Migration, der Integration, der Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Darauf gebe der Koalitionsvertrag von Union und SPD ganz konkrete Antworten, wie man diese Probleme angehe.
Middelberg mahnte zugleich einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen an und betonte, ohne sichere Außengrenzen könne es “keine offenen Grenzen im Inneren geben„. Deshalb sei es richtig, wenn man weiterhin “mit intelligenten Maßnahmen auch unsere Binnengrenzen„ prüfe, solange man an den Außengrenzen noch nicht wirksam geschützt sei. (sto/23.03.2018)