Fraktionen kontern AfD-Kritik am internationalen Migrationspakt
In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuelle Stunde zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (Global Compact for Migration), über den die Staatengemeinschaft derzeit verhandelt und der im Dezember 2018 beschlossen werden soll, haben sich die übrigen Fraktionen klar für die weitere Unterstützung des Vorhabens ausgesprochen. Die AfD warnte in der Debatte am Donnerstag, 19. April 2018, hingegen davor, nationale Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf eine transnationale Ebene zu verlagern.
AfD: Pakt zur Aufhebung der Grenzen
Die Umsetzung eines solchen „Paktes zur Aufhebung der Grenzen“ würde eine „nie dagewesene Völkerwanderung“ vor allem in die Sozialsysteme Europa auslösen, befand der AfD-Abgeordnete Martin Hebner.
Das Regelwerk sehe ein Bündel von Rechte für Migranten und zugleich Pflichten für die aufnehmenden Zielstaaten vor und beabsichtige eine „Umsiedlung am deutschen Parlament vorbei“. Deutschland und Europa seien aber kein „Siedlungsgebiet für jedermann“, urteilte Hebner. „Eine Welt ohne Grenzen ist eine ähnliche Illusion wie Wohlstand ohne Arbeit.“
CDU/CSU: Es geht um globale Lösungen
Die anderen Fraktionen warfen der AfD vor, die Absicht des Vorhabens ins Gegenteil zu verkehren. „Ziel des Migrationspaktes ist es, ungeregelte Migrationsströme zu verhindern und globale Lösungen im Umgang damit zu finden“, betonte Dr. Andreas Nick (CDU/CSU). So gehe es unter anderem darum, Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern besser zu bekämpfen und funktionierende Rückübernahmeabkommen abzuschließen.
„Eine kluge Einwanderungspolitik vermindert die Attraktivität von ungesteuerter Einwanderung“, zeigte sich der Unionsabgeordnete überzeugt. Wer sich einfach hinter Mauern und Stacheldraht verschanze, „der handelt schlichtweg verantwortungslos“, sagte er in Richtung AfD.
SPD: Sie verdrehen die Wahrheit
Auch Christoph Matschie (SPD) sprach von einer „Verdrehung der Wahrheit“ durch die AfD. „Sie operieren wieder ganz offen mit Lügen über das, was tatsächlich passiert.“ Zum einen sei der Pakt nicht rechtlich bindend, weil er lediglich Ziele und Leitlinien formuliere und die nationale Souveränität in Fragen der Zuwanderung damit nicht aushebeln könne.
Zum anderen gehe es den UN-Mitgliedern darum, gemeinsame Regeln und Instrumente zu finden, um mit den weltweiten Wanderungswegen verantwortungsbewusst und kooperativ umzugehen. So wollten sie mehr Anstrengungen im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel unternehmen, Maßnahmen gegen Schlepper entwickeln und die Integration und den Schutz der Menschenrechte von Zugewanderten verbessern.
FDP und Linke kritisieren Unverbindlichkeit des Paktes
„Sinn und Zweck des Paktes geraten bei Ihnen zu einer bizarren Karikatur“, urteilte Linda Teuteberg (FDP). Ziel sei es nicht, „Grenzen niederzureißen und ungehemmte Migration zu fördern, sondern eine global geordnete und sichere Migration zu ermöglichen.“ Hierfür brauche es nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit.
Zu einer geregelten Zuwanderung gehöre ein „maßvoller Familiennachzug“, die Durchsetzung des Prinzips der sicheren Herkunftsländer, eine bessere Grenzsicherung sowie eine „konsequente Abschiebung derer, die kein Recht haben, sich in diesem Land aufzuhalten“, betonte die FDP-Abgeordnete. Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass ein unverbindliches Regelwerk wie der Globale Migrationspakt „uns dabei aber nicht voranbringen werden“.
Linke: Migration nur international zu bewältigen
Die Unverbindlichkeit des Vorhabens ist auch in den Augen von Ulla Jelpke (Die Linke) ein Problem. Sie forderte völkerrechtlich verbindliche Regelungen zum Schutz von Migranten sowie praktische Konsequenzen bei Verstößen. Insgesamt bedeute der Pakt aber das Eingeständnis, „dass Migration nur in internationaler Kooperation bewältigt werden kann“, lobte sie.
Dass die AfD den Vereinten Nationen vorwerfe, mit diesem gezielt eine neue Migrationswelle vorzubereiten, „das ist, wie wenn man dem Bürgermeister unterstellt, er sei ein Brandstifter, nur weil er neue Feuerwehrautos anschafft“.
Grüne werfen AfD Verschwörungstheorien vor
Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „Verschwörungstheorien“ der AfD und warf der Fraktion vor, sich „im Kontext der Neuen Rechten und der Rassisten in Europa“ zu bewegen.
Das neue Regelwerk suche „ursachenorientierte Lösungsstrategien“ und wolle die Rechte und den Schutz von Migranten verstärken. (joh/19.04.2018)
Im Anschluss an die Gremienwahlen hat der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, in einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde über das internationale Regelwerk der Vereinten Nationen (Global Compact for Migration) debattiert. Dieser weltweite Pakt über Zuwanderung wird derzeit in den Vereinten Nationen behandelt und soll im Dezember 2018 beschlossen werden. Die AfD erhebt die Forderung, nationale Zuständigkeiten bei der Zuwanderung nicht auf eine transnationale Ebene zu verlagern. (vom/18.04.2018)