Die FDP fordert Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz. (© picture-alliance/Geisler-Fotopress)
„Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss – Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches“ lautet der Titel eines angekündigten Antrages der FDP-Fraktion, den der Bundestag von der Tagesordnung am Donnerstag, 27. September 2018, abgesetzt hat. (sas/25.09.2018)
Die Eckpunkte eines eventuellen Einwanderungsgesetzes hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine Dreiviertelstunde lang erörtert. Grundlage der Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss – Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches“ (19/4832), der nun federführend im Ausschuss für Inneres und Bau beraten werden wird.
Das Einwanderungsgesetzbuch sollte nach Auffassung der FDP auf folgenden Eckpunkten basieren: politisches Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge, Asylverfahren, Abschiebungen und Rückführungen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt, Integration, Niederlassungserlaubnis und Staatsbürgerschaft sowie Grenzschutz.
Deutschland brauche ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, das qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert, konsequenten Flüchtlingsschutz gewährleistet und Migration und Integration transparent und verbindlich regelt. Erforderlich sei auch die Durchsetzung des rechtlichen Rahmens, vor allem der Vollzug der Ausreisepflicht durch Abschiebungen.(hau/11.10.2018)