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Immunität des Abgeordneten Olaf in der Beek auf­ge­hoben

Aufhebung Immunität

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Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/5632) zugestimmt, die Immunität des Abgeordneten Olaf in der Beek (FDP) aufzuheben und die Durchführung eines Strafverfahrens gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2018 zu genehmigen. (vom/08.11.2018)

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