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Der nächste Schritt hin zu mehr aktiver Beteiligung der Frauen ist nach Ansicht der früheren Bundestagspräsidentin und Frauenministerin Prof. Dr. Rita Süssmuth eine Demokratiefrage. „Unterschätzen Sie uns nicht“, sagte Süssmuth am Donnerstag, 17. Januar 2019, in der Feierstunde des Bundestages zum hundertsten Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. „Wir können und wollen das, dann wird es uns auch gelingen“ sagte die CDU-Politikerin.

Rita Süssmuth erinnert an Marie Juchacz

Süssmuth erinnerte an Marie Juchacz, die SPD-Abgeordnete, die in der Weimarer Nationalversammlung am 19. Februar 1919 die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament gehalten hatte. Juchacz sei „alles andere als eine betuchte Frau“ gewesen, sondern nach heutigen Maßstäben eine Ungelernte, eine angelernte Fabrikarbeiterin, die eine anspruchsvolle Rede gehalten habe. In der Feierstunde rezitierte die Schauspielerin Susanne-Marie Wrage Auszüge aus dieser Rede.

Süssmuth nahm die damaligen Auseinandersetzungen zum Anlass für einen Aufruf, sich über lokale Grenzen hinaus zu verbünden und stellte sich damit gegen jene, die heute sagten „Wir brauchen kein Europa“. „Wir sind nur in größerer Gemeinschaft, mit gleichen Grundlagen und Zielen, handlungsfähig. Wir brauchen Verbündete“, betonte sie. Ihr Appell lautete, sich über das Wesentliche zu einigen, über „das, was nicht aufgebbar ist“.

„Stehen wir nicht still!“

Nachdem die Nationalsozialisten 1933 das passive Wahlrecht für Frauen wieder eingeschränkt hatten, habe es 1949 wieder neu erkämpft werden müssen. Süssmuth würdigte die Leistung der Frauen in der DDR und erinnerte an die Diskussionen in der Verfassungskommission, die von 1990 bis 1992 tagte. Durch Intervention von Bundeskanzler Helmut Kohl sei es damals gelungen, die Zustimmung zum heutigen Ergänzungssatz zum Artikel 2 des Grundgesetzes zu erreichen, in dem es heißt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Süssmuth beklagte in ihrer mehrfach von Beifall unterbrochenen Ansprache schließlich den Rückgang beim Anteil der Oberbürgermeisterinnen in den Großstädten, der in den letzten zehn Jahren von 17,7 auf 8,2 Prozent zurückgegangen sei. „Stehen wir nicht still! Das wollen wir verändern.“

Christine Bergmann: Zeit für ein Paritätsgesetz

Dr. Christine Bergmann, von 1998 bis 2002 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellte in ihrer Rede fest: „Nur dort, wo Parteien eine verbindliche Quote festgelegt haben, finden wir Frauen angemessen in Parlamenten und Regierungen vertreten.“ Die Gleichstellung der Geschlechter sei ein Verfassungsauftrag, dessen Umsetzung offensichtlich nicht als „Selbstverständlichkeit“ im Sinne von Marie Juchacz angesehen werde.

Es ist nach Ansicht der SPD-Politikerin an der Zeit, sich „ernstlich mit einem Paritätsgesetz zu befassen“. Zehn europäische Länder hätten bereits eine solche Regelung: „Wir brauchen die Parität bei der Listenaufstellung und den Direktmandaten. Wir brauchen eine echte Wahlrechtsreform.“ Es gehe nicht nur um gerechte Teilhabe in der Politik, es gehe um gerechte Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die „#metoo-Debatte“ falle in eine Zeit, in der es wieder salonfähig werde, Frauenrechte und Chancengerechtigkeit infrage zu stellen. Rechtspopulisten verträten offen antifeministische Meinungen. Die Sehnsucht nach den „guten, alten Rollenbildern“ lebe wieder auf, „leider nicht nur bei Männern“. Bergmann rief die Frauen dazu auf, sich zu mobilisieren und zu solidarisieren: „Schließlich wollen wir vor den strengen Blicken unserer Vorkämpferinnen, die es so viel schwerer hatten, bestehen.“ Sie schloss mit den Worten: „Nein, wir werden nicht ausruhen.“

Schäuble erinnert an Annemarie Renger

Zur Feierstunde hatte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble eingangs Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier mit Gattin Elke Büdenbender, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU), den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, sowie die beiden Gastrednerinnen besonders begrüßt.

Schäuble erinnerte an den 13. Dezember 1972, als der Bundestag die Sozialdemokratin Annemarie Renger zu seiner Präsidentin wählte. „Annemarie Renger war die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments“, sagte Schäuble über seine Amtsvorgängerin. Gewählt worden sei sie von einem Parlament, in dem der Frauenanteil nur knapp sechs Prozent betrug – ein „zuvor und danach nicht wieder erreichter Tiefstand“.

Der Bundestagspräsident erinnerte ferner daran, dass Annemarie Renger in dem Jahr geboren wurde, in dem Frauen in Deutschland erstmals ihre Stimme abgeben konnten: bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919. „Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen von Männern gewährt. Aber erstritten – erkämpft! – haben es sich die Frauen“, sagte der Bundestagspräsident.

Hohe Wahlbeteiligung der Frauen 1919

Bei der Wahl zur Nationalversammlung hätten weit über 80 Prozent ihr neues Recht genutzt, 37 Frauen seien in die Nationalversammlung gewählt worden, die damit fast neun Prozent der Abgeordneten gestellt hätten. Die Zehn-Prozent-Marke beim Frauenanteil im Bundestag sei erstmals nach der Bundestagswahl 1987 übertroffen, die erste Bundesministerin, Elisabeth Schwarzhaupt (CDU), 1961 – gegen den Widerstand Adenauers – ernannt worden.

„Erst wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen, ohne auf Beruf oder Familie oder gesellschaftliches Engagement zu verzichten“, sei das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht. Zwar könnte es noch ein längerer Weg sein, so Schäuble, doch sei ihm „mit Blick auf die starken, selbstbewussten Frauen, die wir in diesem Land haben“, um den Erfolg nicht bange.

Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde vom Klaviertrio der Deutschen Stiftung Musikleben, das den vierten Satz aus dem Trio in b-Moll für Klavier, Violine und Violoncello opus 16 der Komponistin Emilie Mayer (1812-1883) sowie den dritten Satz aus dem ersten Trio für Klavier, Violine und Violoncello der 44-jährigen russischen Komponistin Lera Auerbach vortrug. Die Feierstunde endete mit der Nationalhymne, intoniert vom Bläserquintett der Universität der Künste Berlin. (vom/17.01.2019)

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