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Petitionen zum UN-Migra­tions­pakt und zum Ter­min­ser­vice­ge­setz erörtert

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Durch den UN-Migrationspakt werden nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), „weder nationale noch sonstige Rechte eingeschränkt“. Es handle sich vielmehr um eine Vereinbarung, die rechtlich nicht bindend sei, sagte Annen während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montagmittag, 14. Januar 2019.

Petition zum globalen Migrationspakt

Grundlage der Sitzung war die Eingabe des Petenten Ludwig Englmeier mit der Forderung, die Bundesregierung solle dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei. Knapp 108.000 Mitzeichnungen erhielt die Petition, der zufolge der Pakt nicht geeignet ist, Migrationsfragen zu regeln. „Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten“, heißt es in der Vorlage.

Vor den Abgeordneten sagte der Petent, der UN-Migrationspakt binde die unterzeichnenden Staaten zwar nicht rechtlich, „aber politisch“. Es werde erwartet, ihn umzusetzen. Englmeier kritisierte, dass in dem Pakt die Rede davon sei, dass Migration eine „Quelle des Wohlstandes“ sei. Für Deutschland entstünden aber Kosten in Höhe von fast einer Billion Euro innerhalb der nächsten 50 Jahre für den Lebensunterhalt der zugewanderten Migranten, sagte er.

„Kein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“

Auch ist aus Sicht des Petenten die in dem Pakt geregelte Migration kein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Da in dem Übereinkommen gefordert werde, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus den typischen Herkunftsländern zu vermeiden, sei davon auszugehen, dass hauptsächlich gering qualifizierte Migranten nach Deutschland kämen. Zuwanderung müsse sich aber nach deutschen Interessen richten, forderte Englmeier.

Der UN-Migrationspakt sei sehr wohl im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, befand hingegen Staatsminister Annen. „Der wesentliche Gewinn des Paktes liegt darin, dass sich die ganze Staatengemeinschaft umfänglich mit dem schwierigen und wichtigen Thema Migration auseinandergesetzt hat“, sagte er. Der Pakt schaffe die Grundlage für eine zunehmende internationale Kooperation im Bereich der Migration – auch was die Grenzsicherung und den Datenaustausch angehe.

„Keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen“

„Deutschland verpflichtet sich zu nichts, wozu es nicht ohnehin schon verpflichtet ist“, betonte Annen. Auch begründe der Pakt „keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland“. Die Rechte, die in dem Pakt dargestellt würden, seien Rechte, zu deren Wahrung Deutschland unabhängig von dem Pakt auf Grundlage des Grundgesetzes bereits verpflichtet sei. Ziel des Paktes sei eine Vereinbarung für die sichere, geregelte Migration. Migration sei schließlich eine Tatsache, die man nicht negieren könne, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Dafür werde ein Handlungsrahmen benötigt.

Der den Petenten begleitende Jurist Ulrich Vosgerau vertrat hingegen die Auffassung, durch den UN-Migrationspakt werde neues Recht geschaffen. Dies werde auf zwei Wegen geschehen, so Vosgerau. So würden Gerichte den Migrationspakt als „Soft Law“ heranziehen, um bereits bestehende Rechtsnormen mit unbestimmten Rechtsbegriffen auszulegen. Zudem könne dieses Soft Law zum Völkergewohnheitsrecht erstarken.

Petition zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Mit der im Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337) geplanten „gestuften und gesteuerten Versorgung“ in der psychotherapeutischen Behandlung befasste sich der Petitionsausschuss im Anschluss. Mit dem Gesetz soll eine schnelle Versorgung von Bedürftigen mit einem Behandlungsangebot erreicht werden. Das machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Sitzung deutlich. Es gehe ihm einzig und allein darum, die Versorgung der Patienten zu verbessern, betonte Spahn. Das Sparen stehe dabei nicht im Vordergrund.

Gegen die geplante Neuregelung wendet sich eine von der Psychotherapeutin Ariadne Sartorius vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten eingebrachte Petition, die mehr als 200.000 Unterstützer gefunden hat. Ausgesuchte Ärzte und Psychotherapeuten, deren Qualifikation erst noch durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) definiert werden soll, sollen laut der Petition in Voruntersuchungen entscheiden, welchem Hilfs- oder Therapieangebot die Betroffenen zugeführt werden. Eine derartige Selektion, bevor eine Behandlung in Anspruch genommen werden kann, hebele den freien Zugang zum ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten aus, kritisiert die Petentin.

„Neues Nadelöhr vor der eigentlichen Behandlung“

Den psychisch kranken Patientinnen und Patienten werde damit aufgebürdet, oftmals enorme, hoch schambesetzte seelische Belastungen gegenüber Behandlern darzustellen, „die sie danach in der Regel nicht wiedersehen werden und die sie nicht selbst nach Vertrauensgesichtspunkten gewählt haben“. Es entstehe so ein „neues Nadelöhr vor der eigentlichen Behandlung“, sagte Ariadne Sartorius während der Sitzung.

Darüber hinaus würden auch die psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten, die aufgrund ihrer Fachkunde und Zulassung alle über die Qualifikation zur Diagnostik, Indikationsstellung und Behandlungsplanung verfügen, diskriminiert. Eine „Zuweisung“ von Patienten führe dazu, „dass die gleichen Leistungen nochmal erbracht werden müssen“, sagte die Petentin. Eine Voruntersuchung binde zudem Kapazitäten, die anders eingesetzt werden sollten.

„Es braucht eine Form von Steuerung im Verfahren“

Gesundheitsminister Spahn hält Erstanlaufstellen für nötig, um eine bessere Vernetzung zu erreichen. Ein Lotse oder auch ein Bezugstherapeut – „über Namen können wir reden“, so Spahn – könne mit seinem Netzwerk helfen, dem Patienten „situations- und bedarfsangemessen“ schnell zu helfen. Diese Erstanlaufstelle muss nach Auffassung des Ministers nicht unbedingt eine zusätzliche Instanz sein. Die Lösung werde auch nicht das Ministerium im Detail erarbeiten, sondern der G-BA mit seinen Vertretern.

Die Erhöhung der Zahl an Psychotherapeuten allein löse das Probleme der langen Wartezeiten nicht, gab sich der Gesundheitsminister überzeugt. Es brauche unbedingt eine Form von Steuerung im Verfahren. (hau/14.01.2019)


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