a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)
Drucksachen 19/6337, 19/6436
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen
Drucksache 19/2689
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/8351
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten
Drucksachen 19/3393, 19/4833, 19/6417, 19/4887, 19/6130, 19/8351
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben
Drucksache 19/8277
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/6337 und 19/6436 (Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/8352 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/2689 (Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe c (Antrag 19/3393 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe d (Antrag 19/4833 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe e (Antrag 19/6417 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe f (Antrag 19/4887 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe g (Antrag 19/6130 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/8277 beschlossen