a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)
Drucksachen 19/6337(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6436(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen
Drucksache 19/2689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten
Drucksachen 19/3393(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4833(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6417(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4887(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben
Drucksache 19/8277(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/6337(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/6436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/8352(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/2689(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/3393(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/4833(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/6417(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe f (Antrag 19/4887(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe g (Antrag 19/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Überweisung 19/8277(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen