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Bundestag beschließt Kriterien für künftige Städte­bau­förderung

Städtebauförderung

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Der Bundestag hat am Freitag, 10. Mai 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort“ (19/9917) angenommen. AfD und FDP stimmten dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Städtebauförderung nachhaltig ausrichten“ (19/9950). Neben den Grünen stimmte nur Die Linke für diesen Antrag. Abgelehnt wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ein Antrag der AfD, diesen Grünen-Antrag nicht abzustimmen, sondern an die Ausschüsse zu überweisen. Im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten werden soll hingegen ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Städtebauförderung neu denken“ (19/9930). 

Antrag von CDU/CSU und SPD angenommen

Mit der Annahme des Koalitionsantrags fordert der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, die Stadtentwicklungspolitik als Förderinstrument für Lösungen in der Stadtentwicklung zu stärken und die Städtebauförderung mindestens auf derzeitigem Niveau fortzusetzen. Die Anforderungen durch den Klimawandel, den digitalen Wandel sowie gesteigerte Anforderungen an die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität, die soziale Infrastruktur sowie die Sicherheit im öffentlichen Raum sollten bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung einbezogen werden.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnraumbedarfs verlangt der Bundestag zudem eine strategische Verknüpfung der Wohnungsbauförderung mit der Städtebauförderung. Auch wird eine Revitalisierung von brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen im Hinblick auf die Altlastensanierung empfohlen. Die Grün- und Freiflächengestaltung solle als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung weiter gestärkt werden. 

Antrag der FDP überwiesen

Die FDP tritt dafür ein, die Fördersystematik der Städtebauförderung zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Kommunen die gesamte Abwicklung der Städtebauförderung managen können. Den Kommunen solle eine möglichst hohe Flexibilisierung der Verfahren ermöglicht werden.

Bei der Festlegung der Höhe der Bundesmittel für städtebauliche Gesamtmaßnahmen müsse eine bedarfsgerechte Mittelausstattung der jeweiligen Förderprogramme garantiert sein, heißt es in dem Antrag weiter.

Antrag der Grünen abgelehnt

Die Grünen wollten, dass die Städtebauförderung ab 2020 an den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet wird. Das bisherige Niveau von 790 Millionen Euro sollte beibehalten werden, für Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung seien aber zusätzliche Mittel vorzusehen.

Im Rahmen eines Aktionsplans Faire Wärme setzten sich die Grünen für ein Förderprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich für die energetische Quartierssanierung ein, um Mietern mit kleinem Einkommen warmmietenneutrale Sanierungen zu ermöglichen. Die Kommunen sollten mit Zuschüssen und günstigen Krediten unterstützen werden, damit sie eine umfassende Wärmeplanung auflegen und Sanierungsfahrpläne erstellen können. (hau/10.05.2019)

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