Die Ernährung von Kindern und Jugendlichen muss durch bessere Verpflegungsangebote an Kitas und Schulen hochwertiger werden. Darin waren sich alle Fraktionen des Bundestages in einer Debatte über gesunde Ernährung am Donnerstag, 17. Januar 2019, einig. Wie im vergangenen Jahr fand die Aussprache am Tag vor der Eröffnung der Agrarmesse „Internationale Grüne Woche“ (IGW) statt, die vom 18. bis 27. Januar in Berlin stattfindet. 

Der Unterredung lagen Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (19/6441), AfD (19/7033) und Die Linke (19/7025) zugrunde, die im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurden.

Grüne wollen ehrgeizige Reduktionsstrategie 

„Unser Ernährungssystem ist gescheitert“, urteilte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) zu Beginn der Aussprache. Die Regale in den Supermärkten seien überfüllt mit Fertigprodukten, die letztlich zu erheblichen ernährungsbedingten Krankheiten führen könnten – von Diabetes über Gelenkerkrankungen bis hin zur Demenz. 

Es brauche daher eine „ehrgeizige Reduktionsstrategie“, durch die die Lebensmittelproduzenten gezwungen würden, die Salz-, Zucker- und Fettgehalte ihrer Produkte zu verringern. „Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei“, mahnte Künast und sprach sich dagegen aus, auf selbstgesteckte Ziele zur Herstellung gesünderer Produkte seitens der Industrie zu vertrauen. Darüber hinaus müsse die Landwirtschaft dringend davor geschützt werden, reiner Rohstofflieferant für Billigprodukte zu sein. 

CDU/CSU wirbt für neutrale Ernährungsberatung 

Es gehöre auch zur Wahrheit, dass die Menschen in Deutschland immer älter würden und später erkrankten als früher, sagte Marlene Mortler (CDU/CSU). Das Nahrungsangebot in Deutschland sei noch nie so vielfältig gewesen wie heute; die Basis für eine ausgewogene Ernährung sei entsprechend da. Der Staat habe auch aus diesem Grund nicht die Aufgabe, den Bürgern „jeden Tag das Essen mundgerecht und bedarfsgerecht zu servieren“. 

Eine gesündere Ernährung könne aus Sicht Mortlers vor allem durch Aufklärungsinitiativen erreicht werden. Man müsse über „staatliche, neutrale Ernährungsberatung nachdenken“ und an die Eigenverantwortlichkeit der Bürger appellieren. Es gebe schließlich nur ungesunde Ernährungsweisen, nicht per se ungesunde Ernährung.  

AfD: Kita-Verpflegung regional gestalten 

Verena Hartmann (AfD) wies darauf hin, dass 50 Prozent aller gekauften Lebensmittel industriell verarbeitet seien und dass laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts 15 Prozent aller Kinder an Übergewicht leiden würden. „Ernährungsgewohnheiten werden im Kindheits- und Jugendalter geprägt“, gab Hartmann zu bedenken; und es sei frappierend, dass Lebensmittel für Kinder noch ungesünder seien als solche für Erwachsene. 

Die AfD befürwortet daher „die EU-weite Ausschreibungspflicht für die Gemeinschaftsverpflegung an Kitas und Schulen“ abzuschaffen, um das Essensangebot dort regionaler zu gestalten. Kinder sollten auch früh an das Kochen herangeführt werden. Darüber hinaus sei über eine Positivkennung nach schwedischem Modell nachzudenken, die leicht verständlich über Zucker-, Salz- und Fettgehalten in Produkten informiere. 

SPD: Kernfrage sozialer Gerechtigkeit 

„Der Zusammenhang von ungesunder Ernährung und sozialer Ungleichheit ist bewiesen“, sagte Ursula Schulte (SPD) – gesunde Ernährung sei daher eine „Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit“. Wenn mehr Geld in den Familien zur Verfügung stünde, würde dieses auch in die Gesundheit der Kinder investiert und nicht in Flachbildfernseher. Es sei daher dringend notwendig, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben. 

Schulte gab außerdem zu bedenken, dass ungesunde Ernährung nicht nur zu Übergewicht, sondern auch zu Magersucht führen könne. Es sei neben der Lebensmittelindustrie deshalb auch die Modebranche samt der Schönheitsideale, die sie propagiert, in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Mit Blick auf die Versorgung in Kitas und Schulen sprach sich Schulte zudem für eine stärkere Sensibilisierung von Kommunalpolitikern aus. 

FDP: Umfassende Information der Verbraucher 

Es zeige sich ein elitärer und autoritärer Charakter, urteilte Frank Sitta (FDP) mit Blick auf die Vorschläge der Grünen-Fraktion. In einem freiheitlichen Staat wüssten Erwachsene „selbst am besten, was gut für sie ist“. Die Kennzeichnungspflicht von Produkten – etwa in Form einer Lebensmittel-Ampel auf Verpackungen – sei deshalb wenig hilfreich, weil durch derartige Ausweisungen der tatsächliche Informationsgehalt auf ein Minimum reduziert würde. 

Sitta sprach sich außerdem dafür aus, gesunde Ernährung mit körperlicher Betätigung zusammenzudenken – auch über sportliche Aktivität könne man präventiv leben. Der Schlüssel zu gesunder Ernährung liege deshalb nicht in gesetzlichen Verordnungen, sondern in einer „möglichst umfassenden Information der Verbraucher“. 

Linke: Gesunde Ernährung muss man sich leisten können 

Man müsse lange suchen, um ein ungezuckertes Brot zu finden, sagte Amira Mohamed Ali (Die Linke). Am Ende gebe es, um solches Brot zu konsumieren, oft nur die Option der teuren Backware aus dem Biomarkt. Menschen mit Hartz IV oder ähnlich niedrigen Bezügen hätten am Tag aber nur wenige Euro für Verpflegung zur Verfügung und könnten sich solches Brot daher nicht leisten. Es sei deshalb wichtig, Sozialleistungen dergestalt zu erhöhen, dass für diese Personengruppen ein „menschenwürdiges Leben ermöglicht“ werde. 

An die Adresse der Bundesregierung richtete Ali den Vorwurf, diese betreibe „Lobbypolitik für die Lebensmittelindustrie“. Aus Sicht der Linksfraktion brauche es dringend eine leichtverständliche Lebensmittelkennzeichnung auf der Vorderseite von Produktverpackungen. 

Petry warnt vor Traditionsverlust 

Dr. Frauke Petry (fraktionslos) stellte zudem den kulturellen Aspekt der Ernährung in den Mittelpunkt. „Esskultur lernt man von Großeltern und Eltern.“ 

Sie warnte vor einem Verlust von Tradition und mahnte an, dass der Wert des Kochens und des gemeinsamen Familienessens wieder gelernt werden müsste. Es brauche daher keine Ernährungswende, sondern eine vernünftige Familienpolitik. 

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, ein nationales Konzept vorzulegen, das den Marktakteuren eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung ermöglicht, damit der Verbraucher die Produkte im Hinblick auf gesundheitsbezogene Eigenschaften einordnen und nach seinen individuellen Bedürfnissen auswählen kann.

Auf EU-Ebene solle sich die Regierung unter anderem dafür stark machen, dass die EU-weite Ausschreibungspflicht für die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen abgeschafft wird. Auf Landesebene will die Fraktion, dass Ernährungsbildung verbindlich und dauerhaft im Schulunterricht verankert wird. Familien mit offensichtlichen Problemen wie Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen solle nachhaltige Hilfe angeboten werden, heißt es in dem Antrag.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke will eine „zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ für Kinder und fordern unter Beteiligung des Bundes eine kostenfreie Verpflegung in allen Schulen und Kindertagesstätten, die den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Die Kinder und Jugendlichen sollen zudem in den Einrichtungen durch gemeinsames Kochen und Zubereiten der Mahlzeiten sowie den Anbau von Nahrungsmitteln in Schulgärten einbezogen werden, um eine anwendungsorientierte Ernährungsbildung zu gewährleisten. 

Die Linksfraktion möchte außerdem eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln festschreiben lassen, die sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden hin zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt, sondern eine Qualitätssteigerung das Ziel ist. Die Bundesregierung solle zudem ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fast Food, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gesetzlich verankern.

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern eine Ernährungswende und wollen den Zugang zur gesunden Ernährung im Alltag vereinfachen. In dem vorgelegten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale, ressortübergreifende Strategie für gutes Essen zu entwickeln. Darüber hinaus solle gemeinsam mit den Bundesländern eine gesunde und vielfältige Ernährung als Teil der Stadtentwicklung und der ländlichen Entwicklung etabliert und für alle Verbraucher in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden. 

Weiter solle die Ernährungsbildung in Kitas, Schulen und in der Ausbildung gestärkt sowie eine verbindliche nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln auf den Weg gebracht werden. (eis/hau/ste/17.01.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343). Darin fordert die Fraktion eine rechtssichere Regelung, um die zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Immobilien der Eisenbahnergenossenschaften zum Ausnahmefall nach der Bundeshaushaltsordnung zu erklären, damit im Verkaufsfall Handlungsspielraum besteht. Die Linke bezieht sich auf Medieninformationen vom August 2018, dass in naher Zukunft die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften auslaufen und die Immobilien dann zu Marktpreisen veräußert werden können. Zur Gegensteuerung sei ein Fachgesetz angezeigt. Grundlage sei eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Immobilien in den neuen Ländern auf sonstige Erbbaurechtsverträge des Bundes. Dort heiße es zusammenfassend, dass die aktuelle Rechtslage keinen Schutz für Mieterinnen und Mieter biete, einer Preisfreigabe zu entgegen.

Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz) (19/9919) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zustimmen darf.

Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde zur federführenden Beratung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478). Mit dem Gesetzentwurf soll der Bedarf für die Unterkunft in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld als einheitlicher Pauschalbetrag ausgestaltet werden. Des Weiteren entfällt die gesonderte Bemessung für Auszubildende, die beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht sind. Die einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten entlaste die Verwaltung, heißt es zur Begründung. Ferner soll die Struktur der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen werden vereinfacht. Zudem sollen die Bedarfssätze an die des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angeglichen werden. Das Ausbildungsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter soll auf das Niveau des „Taschengeldes“ nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhöht und durch den Verzicht auf die Jahresdifferenzierung vereinfacht werden. Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG soll im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachvollzogen werden, um die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler,  Studierende und Auszubildende sicherzustellen, aber auch für behinderte Menschen, die an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung und an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilnehmen.

Verträge des Weltpostvereins: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (19/9490). Deutschland ist Mitglied des Weltpostvereins. Grundlage für die weltweite internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postwesens sind die Verträge des Weltpostvereins. Diese Verträge sind auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeitet und neu beschlossen worden. Darüber hinaus wurden auf früheren Weltpostkongressen eine Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins sowie Zusatzprotokolle zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins beschlossen. Sie sollen mit diesem Gesetzentwurf für Deutschland in Kraft gesetzt werden.

Verhütung des Terrorismus: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (19/9507) beraten. Deutschland hat das Zusatzprotokoll, das nun ratifiziert werden soll, am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnet. Es ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, vor allem mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178, die sich mit spezifischen Gefahren befasst, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollen die Vertragsparteien nach dem Zusatzprotokoll in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6) vorsehen. Zum anderen soll der Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke unternehmen (Artikel 7), erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll jede Vertragspartei eine Kontaktstelle bestimmen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.

Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltprüfungen: Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (19/9509) federführend beraten. Deutschland und Polen haben mit der Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen erstmals die grenzüberschreitende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowie die Verknüpfung der dafür in beiden Staaten notwendigen Verfahrensschritte näher ausgestaltet, schreibt die Bundesregierung. Diese Vereinbarung sei zwischenzeitlich überarbeitet worden, um zum einen Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen und zum anderen, um den Anwendungsbereich auf Pläne und Programme, die einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen, auszudehnen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen enthalte die hierzu erforderlichen Regelungen, heißt es weiter.

Agrarstatistikgesetz: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Der Entwurf dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden. Für den Fall, dass Verwaltungsdaten in ausreichender Qualität vorliegen, soll zudem angeordnet werden, dass diese Daten zur Durchführung der Strukturerhebung der Forstbetriebe verwendet werden. Auch wird die Frist aufgehoben, innerhalb derer Daten der Tierseuchenkassen für Zwecke des Betriebsregisters genutzt werden können.

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/9767) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/8939), den der Bundestag am 5. April in erster Lesung beriet. Die Regierung bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Aktenzeichen: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502 / 16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft). Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest soll ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden. In dem Urteil stellen die Karlsruher Richter fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt, die von der zugrunde liegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes abermals auslöst. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen aus Sicht der Fraktionen auch im Straf- und Maßregelvollzug, der Zivilhaft und im Vollzug der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung die Notwendigkeit, Rechtsgrundlagen für Fixierungen sowie Regelungen zur sachlichen und örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit, zum gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung zu schaffen. Dem Bund komme die Gesetzgebungskompetenz nur für Fixierungen in der Zivilhaft zu, sodass auch die Voraussetzungen für Fixierungsanordnungen sowie die konkrete Art der Durchführung durch Bundesgesetz bestimmt werden müssten. Im Straf- und Maßregelvollzug, im Vollzug der Untersuchungshaft und im Vollzug der einstweiligen Unterbringung sowie im Jugendarrest sei die Befugnis des Bundes auf die Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen beschränkt, heißt es weiter. Im Paragrafen 128a des Strafvollzugsgesetzes soll eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach Paragraf 312 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen vorgesehen werden, wodurch grundsätzlich das Buch 3 Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen) sowie das Buch 1 (Allgemeiner Teil) auf gerichtliche Fixierungsanordnungen angewendet werden sollen. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung solcher Personen, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker vorgenommen werden, soll die Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen werden. Damit werde einem Anliegen der Länder entsprochen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten.

Energiedienstleistungen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (19/9769) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Hauptziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Weiterentwicklung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits im Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Dazu zählen die Bestimmung einer Verbrauchsgrenze für kostenwirksame Energieaudits, die Aufnahme einer Fortbildungspflicht für Energieberater und die Verbesserung der Vollzugstransparenz durch die Einführung einer Online-Erklärung auf der Basis ausgewählter Eckdaten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Daneben sollen zur Klarstellung einige Änderungen in anderen Gesetzesteilen vorgenommen werden.

Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten I: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (19/9967) vorgelegt. Die Vorlage wird federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Die AfD will das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so ändern, dass Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete nur so lange möglich sind, bis der Bundestag sie untersagt. In Artikel 46 des Grundgesetzes solle festgelegt werden, dass jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen ein Mitglied des Bundestages und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit auf Verlangen des Bundestages auszusetzen sind, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Bundestages beeinträchtigt wird. Ein Abgeordneter solle nur mit Genehmigung des Bundestages verhaftet werden dürfen, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines Abgeordneten sollten nur mit Genehmigung des Bundestages durchsucht werden dürfen.

Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten II: Zu ihrem Gesetzentwurf hat die Fraktion der AfD auch einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“ (19/9966) vorgelegt. Dazu will die Fraktion die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Der Geschäftsordnungsausschuss wird die Federführung in der weiteren Beratung übernehmen. In dem Antrag geht es um die formellen Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung einer Strafverfolgungsmaßnahme oder sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bundestagsabgeordneten.

Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern: Die Linke hat einen Antrag (19/9056) eingebracht, geschlechtszuweisende Operationen an Kindern zu stoppen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen und die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung anzustoßen. Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sogenannte intergeschlechtliche Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen von Säuglingen und Kindern feminisiert beziehungsweise maskulinisiert werden, müsse zuverlässig abgestellt werden. 

Internationale Friedensmissionen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9273) eingebracht, den Ausbau des deutschen Polizei-Engagements in internationalen Friedensmissionen voranzubringen. Der Antrag wird nach Abstimmung federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Für die Federführung des Innenausschusses stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AFD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen (VN) erhöhen. Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Länderpolizeien im internationalen Einsatz gewesen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in VN-geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen“, heißt es in dem Antrag. Diese Zahl widerspreche sämtlichen Ankündigungen der Bundesregierung, „mehr Verantwortung“ in der Welt tragen zu wollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Außerdem solle der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen (19/6540) zügig im Plenum beraten werden. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen sollen nach Willen der Grünen der in den “Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen„ von 2016 angedachte und im Koalitionsvertrag 2018 übernommene “Stellenpool„ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden.

Priorität für die Schiene: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/9918) vorgelegt, der darauf abzielt, der Schiene höchste Priorität einzuräumen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Entlastung, die mit der Halbierung der Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen erreicht wurde, nach einer positiven Evaluierung zu verstetigen und das Steuer- und Abgabensystem zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu stärken.  Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, das Netz für 740 Meter lange Güterzüge bis 2020 befahrbar zu machen.

Pränataldiagnostik: Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungen der Pränataldiagnostik (19/9059), eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Pränataldiagnostik umfasst alle vorgeburtlichen Untersuchungen, die darauf zielen, Informationen über das werdende Kind zu erhalten. In dem Bericht wird auch auf den seit 2012 verfügbaren nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) zur Feststellung einer Trisomie 21 eingegangen. 157 Abgeordnete verschiedener Fraktionen hätten schon im März 2015 eine Kleine Anfrage zu dem Bluttest gestellt. Anlass sei die Eröffnung eines Erprobungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gewesen, das in einer Kostenübernahme münden könnte. Die Pränataldiagnostik werde von Wissenschaftlern als zweischneidiges Schwert wahrgenommen, heißt es in dem Bericht. So könnten die Verfahren dazu genutzt werden, um einen geeigneten Geburtsort (Krankenhaus, Geburtshaus) oder einen Geburtsmodus (Kaiserschnitt, Geburtseinleitung) festzulegen. Für einige Erkrankungen gebe es zudem pränatale Therapien. Auf der anderen Seite stehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer schwerwiegenden pränatalen Diagnose. Die Möglichkeit eines Abbruchs auch bei weit fortgeschrittener Schwangerschaft stelle eine ethische Herausforderung dar.

Präsidentschaft in Venezuela: Die Linke will die “Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen„ und hat dem Bundestag dazu einen Antrag (19/7987) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. “Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht„, schreiben die Abgeordneten. Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersage eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela seien nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen und stattdessen die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, “eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird„. 

Waldschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel “Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz„ (19/9925) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.

Bildung, Bewegung, Essen: In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion “Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen„ (19/9926). Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP plädiert für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, da Eltern Vorbilder blieben. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.

Entschädigung für Bahnfahrer: “Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern„ lautet der Titel eines weiteren FDP-Antrags (19/9927), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat. Die Regierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Bahnfahrer bei Verspätungen am Zielort von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 bis 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung zurückbekommen. 

Beschäftigung für Menschen mit Behinderung: “Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern„ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9928) betitelt, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die FDP beklagt, dass der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend verlaufe. Die Fraktion sieht ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen bei Arbeitgebern, Werkstätten und anderen Anbietern und hält eine gesetzliche Gleichstellung der anderen Anbieter mit den anerkannten Werkstätten für angebracht. In beiden Fällen erhielten Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung, und Arbeitgeber, die entweder an Werkstätten oder an andere Anbieter Aufträge erteilen, müssten gleichermaßen von der Ausgleichsabgabe entlastet werden.

Tempolimit: “Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen„ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9948), mit dem sich federführend der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befassen soll. Das Tempolimit soll nach dem Willen der Grünen ab 1. Januar 2020 generell auf Bundesautobahnen gelten. 

Grenzkontrollen: “Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden„ ist ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9951) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen.

Neue Gentechnik: “Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern„ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen. 

Frieden in der Ukraine: “Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine„ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10010), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, international auf einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 hinzuarbeiten, der mit verbindlichen Fristen Anreize zur Einhaltung schafft. Ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft sei notwendig, um frieden in der Ukraine zu erreichen, heißt es in dem Antrag. (vom/eis/vst/09.05.2019)

In der frühen Kindheit, ja bereits während der Schwangerschaft und im Säuglingsalter, werden die Grundlagen für ein gesundes Leben gelegt. Darüber waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 24. Juni 2019, einig. Der Ausschuss befasste sich unter dem Vorsitz von Alois Gerig (CDU/CSU) mit drei Anträgen der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Gesunde Ernährung. Die FDP-Fraktion tritt für „Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen“ (19/9926) ein, Die Linke „für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ (19/7025), und Bündnis 90/Die Grünen wollen „gesunde Ernährung im Alltag einfach machen“ und die „Ernährungswende umsetzen“ (19/6441). „Gute Ernährung zu stärken ist ein großes Thema für die ganze Gesellschaft“, sagte Gerig. Gerade Kinder und Jugendliche sowie Einkommensschwache gelte es mitzunehmen und ihnen zu ermöglichen, an einer abwechslungsreichen und gesunden Esskultur teilzunehmen.

Experten halten Appelle für wirkungslos

Die angehörten Sachverständigen kritisierten, dass die bisherigen Maßnahmen seitens der Politik sich zu stark auf Appelle und das Prinzip der Freiwilligkeit verließen. Die Vorschläge der Experten an den Gesetzgeber für mehr verbindliche Vorgaben reichten von einem kostenlosen Essensangebot in Schulen und Kitas bis hin zu einer Besteuerung von zuckerhaltigen Softdrinks. Unisono forderten die Fachleute zudem, mehr Geld auszugeben, um mit neuen Forschungsvorhaben die Datenlage zu verbessern. Wie schlecht es um die Datenlage in einigen Bereichen, wie beispielsweise bei der Mangelernährung der Senioren, bestellt sei, darauf verwies Prof. Ulrike Arens-Azevedo, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. „Um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, braucht man handfeste Daten.“

Auch Prof. Dr. Hans-Konrad Biesalski, Ernährungsmediziner von der Universität Hohenheim, betonte, dass ein zusätzlicher Bedarf an Daten für die Forschung herrsche, vor allem bei Kleinkindern. Aber bereits jetzt könne man mit neuen Maßnahmen beginnen und Kitas, Schulen und Familien mehr Wissen zum Thema gesunde Ernährung vermitteln. Er warb zudem für kostenlose Ernährung in Kitas und eine Steuer auf Softdrinks. „Damit erreichen Sie bereits einen Großteil der Zuckerquellen“, so der Ernährungsmediziner. Zucker führe zu kindlichem Übergewicht. Biesalski warnte aber auch, bei der Gesetzgebung über das Ziel hinauszuschießen. So gefährde man beispielsweise die ausreichende Versorgung mit Jod, sobald man versuche, den Salzkonsum einzuschränken.

Bedeutung der Ernährung der Mütter hervorgehoben

Prof. Dr. med. Regina Ensenauer, Leiterin des Instituts für Kinderernährung beim Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max Rubner-Institut), erläuterte, wie sehr sich bereits eine ungünstige Ernährung werdender Mütter auf den gesamten Lebensverlauf ihrer Kinder auswirken. Bereits während der Schwangerschaft und der frühesten Kindheit würden entscheidende Weichen gestellt. „Insbesondere die früheste Lebensphase ist wichtig. In den ersten 1.000 Tagen modelliert sich der Organismus“, so die Kinderärztin. Während Übergewicht einen ungünstigen Einfluss habe, fördere das Stillen die Entwicklung. Aber auch dabei gelte: Je ausgewogener die Nahrungsaufnahme der Mutter, desto besser für die Entwicklung des Kindes.

Ohne Verbote auszusprechen, könne man mit einer Zuckersteuer eine sinnvolle Regulierungswirkung erzielen, sagte Prof. Dr. med. Hans Hauner von der Technischen Universität München. Über 40 Länder praktizierten dies bereits. Das Angebot ungesunder Lebensmittel sei heute unglaublich hoch. „Noch nie waren wir so sehr von schlechten Lebensmitteln umgeben.“ Am wirksamsten sei eine Steuer auf Inhaltsstoffe zudem bei der Hauptzielgruppe politischer Maßnahmen der sozial Schwächeren, die mehr zuckerhaltige Getränke konsumieren. Diese würden dann einfach weniger gekauft. Der Bereich der Ernährung als Faktor für die Gesundheit sei lange unterschätzt worden, so Hauner. Über 20 Prozent aller Todesfälle weltweit könnten auf schlechte Ernährung zurückgeführt werden.

Arzt: Bewegung ist entscheidend

Dr. Gerhard Koch, ehemaliger Chefarzt der Kinderklinik am Allgemeinen Krankenhaus Hagen, wies vor allem auf die Bewegungslosigkeit als Ursache für Übergewicht hin. „Wir müssen uns mehr bewegen“. Kinder bräuchten dazu eine bewegungsfreundliche Umgebung, Spielplätze vor dem Haus, auf der Straße und müssten zudem ihren Schulweg sicher zu Fuß zurücklegen könne. Die Stadtplanung sei gefordert. Bis vor 70 Jahren haben der Mensch in der Evolution noch nie mit zu vielen Nahrungsmitteln klarkommen müssen, sagte Koch. Der gesamte Stoffwechsel sei genetisch darauf ausgerichtet, nicht zu verhungern. Noch 1920 sei jeder im Durchschnitt 20 Kilometern pro Tag zu Fuß gegangen. „In den letzten 70 Jahren hat sich das dramatisch verändert. Aber unsere Genetik steuert nicht nach.“

Wohin der Bewegungsmangel und falsche Ernährungsgewohnheiten führen unterstrich Dr. med. Kai Kolpatzik, Arzt und Gesundheitswissenschaftler: Die Bevölkerung wird immer übergewichtiger, mittlerweile sei jedes siebte Kind übergewichtig. Übergewicht und Adipositas aber zögen im Lauf des Lebens Folgeerkrankungen nach sich, verursachten unnötiges individuelles Leid und hohe Kosten für die Gesellschaft. Auch er plädierte dafür, den Zuckergehalt in Getränken zu verringern.

Sachverständiger: Weitergabe von Ernährungswissen stockt

Dr. Andrea Lambeck vom Berufsverband Oecotrophologie e.V. stellte fest, dass das Ernährungswissen nicht mehr selbstverständlich von Generation zu Generation weitergegeben werde. Kenntnisse über Lebensmittel und Ernährung würden Menschen zunehmend aus den Medien, vor allem auch aus den Sozialen Medien, sowie über Werbung und nicht über die klassischen Bildungsinstitutionen erhalten. Problematisch sei dabei, dass die Qualität der Informationen nicht immer gesichert sei.

Prof. Dr. Peter Nawroth vom Universitätsklinikum Heidelberg warnte davor, die Lösung in bevormundenden Maßnahmen zu suchen. Das Essverhalten vieler Menschen könne durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch sozialpolitisches Handeln effektiver beeinflusst werden. Fehlernährung sei häufig ein Problem der benachteiligten, psychisch kranken, einsamen Menschen.

Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, für mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen zu sorgen. Die Abgeordneten plädieren für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln.

In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, weil Eltern Vorbilder seien. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.

Antrag der Linken

Die Linke will eine „zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ für Kinder. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/7025) vor, der unter Beteiligung des Bundes eine kostenfreie Verpflegung in allen Schulen und Kindertagesstätten fordert, die den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen soll. Die Kinder und Jugendlichen sollen zudem in den Einrichtungen durch gemeinsames Kochen und Zubereiten der Mahlzeiten sowie den Anbau von Nahrungsmitteln in Schulgärten einbezogen werden, um eine anwendungsorientierte Ernährungsbildung zu gewährleisten.

Die Linksfraktion möchte außerdem eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln festschreiben lassen, die sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden hin zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt, sondern eine Qualitätssteigerung das Ziel ist. Die Bundesregierung soll zudem ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fastfood, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gesetzlich verankern.

Antrag der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Zugang zur gesunden Ernährung im Alltag vereinfachen und fordern eine Ernährungswende. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine nationale, ressortübergreifende Strategie für gutes Essen zu entwickeln. Darüber hinaus solle gemeinsam mit den Bundesländern eine gesunde und vielfältige Ernährung als Teil der Stadtentwicklung und der ländlichen Entwicklung etabliert und für alle Verbraucher in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden.

Darüber hinaus solle die Ernährungsbildung in Kitas, Schulen und in der Ausbildung gestärkt sowie eine verbindliche nationale Reduktionstrategie für Zucker, Salz, Fett in verarbeiteten Lebensmitteln auf den Weg gebracht werden. (ll/24.06.2019)

Liste der Sachverständigen

• Prof. Ulrike Arens-Azevedo
• Prof. (em.) Dr. Hans-Konrad Biesalski
• Prof. Dr. med. Regina Ensenauer
• Prof. Dr. med. Hans Hauner
• Dr. Gerhard Koch
• Dr. med. Kai Kolpatzik
• Dr. Andrea Lambeck
• Prof. Dr. Peter Nawroth

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2021, eine Entschließung zum „Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte“ (Ernährungspolitischer Bericht 2020, 19/19430, 19/20213 Nr.1.5) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen stimmten dafür, die Linksfraktion dagegen. Die übrigen Fraktionen enthielten sich. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/25817) vorgelegt. 

Ernährungspolitischer Bericht 2020

In dem Ernährungspolitischen Bericht 2020 werden die bundespolitischen Grundlagen, Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz seit 2016 dargelegt.

Der Bericht befasst sich mit den Themen Fehlernährung und gesundheitliche Folgen, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Schutz vor Irreführung der Verbraucher, Nachhaltigkeit im Konsum, Ernährungsbildung und -information zur Förderung eines gesunden und ausgewogenen Lebensstils sowie der Lebensmittelversorgung weltweit. 

Entschließung verabschiedet

In der verabschiedeten Entschließung wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sowie der Zuständigkeit des Bundes die effektive Organisation und optimale Zusammenarbeit der Institutionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit Bezug zur Ernährung zu überprüfen. Bestehende Initiativen zur Ernährungsbildung sollen zusammen mit Ländern und Kommunen sowie allen relevanten Akteuren gestärkt werden. Neue, zielgruppengerechte und praktikable Konzepte sollen dafür entwickelt werden. Vulnerable Gruppen, vor allem Kinder und Jugendliche, die an Fehlernährung oder Übergewicht leiden, sollen ernährungspolitisch besonders berücksichtigt werden.

Darüber hinaus müsse gesunde Ernährung für alle zugänglich sein, unabhängig von Herkunft und Bildungshintergrund. Deshalb müssten angemessene Rahmenbedingungen geschaffen und Verbraucherinformationen für alle Zielgruppen verfügbar gemacht werden. Vorantreiben solle die Regierung eine EU-weit einheitliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Zudem solle sie sich für eine EU-weit verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen. Eine EU-weit verpflichtende Haltungskennzeichnung bei tierischen Produkten müsse analog zur Eierkennzeichnung weiter vorangetrieben werden. Die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sei fortzusetzen, und zwar gemeinsam mit den Akteuren entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette und unter Nutzung der Chancen digitaler Technologien wie Apps.

Oppositionsinitiativen abgelehnt

Abgelehnt wurde ein Antrag der Linken mit dem Titel „Regionale Ernährungssysteme stärken“ (19/15568), zu dem es ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Agrarausschusses gab (19/22681). CDU/CSU, SPD und FDP lehnten den Antrag ab, AfD und Grüne enthielten sich. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der FDP mit dem Titel „Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung“ (19/18953), zu dem eine weitere Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses vorlag (19/25870). CDU/CSU, SPD und Linksfraktion lehnten ihn ab, die AfD stimmte mit der FDP dafür, die Grünen enthielten sich.

Ein neuer Antrag der Linken mit dem Titel „Gutes Essen für alle in Kita und Schulen“ (19/25786) wurde im Anschluss an die halbstündige Aussprache zusammen einem Antrag der Grünen, der für „Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle“ (19/25544) wirbt, an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. 

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke forderte die Stärkung regionaler Ernährungssysteme, die notwendig seien, um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern. Durch eine Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum könnten Stoffkreisläufe besser geschlossen, Transportwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschutzes besser gefördert werden.

Deshalb sollte die Bundesregierung unter anderem den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) an der regionalen Wertschöpfung ausrichten und sich auf EU-Ebene für den Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einsetzen.

Abgelehnter Antrag der FDP

Künstliche Intelligenz soll Lebensmittelverschwendung vermeiden. Die FDP-Fraktion forderte in ihrem entsprechenden Antrag (19/18953) die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass für die Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen ein rechtlich eindeutiger und transparenter Rahmen geschaffen wird.

Auch sollte sie darauf hinwirken, dass hinderliche und unverhältnismäßige Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Zudem wollte die FDP mehr Forschungsvorhaben in Richtung „Intelligente Verpackungen“ anstoßen und dabei den Nachhaltigkeitsaspekt einbeziehen.

Antrag der Linken in erster Lesung

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem neuen Antrag (19/25786) ein Konzept für eine beitragsfreie Verpflegung an Schulen und in Kitas. Dabei seien die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) einzuhalten, heißt es.

Außerdem gelte es, den dafür nötigen Aus- und Umbau von Küchen in Schulen und Kitas, die Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen und die Anlage von Schulgärten voranzutreiben. Auch müssten, so die Fraktion, „kompetitive Verpflegungsangebote“, etwa private Cafeterien, Kioske und Verkaufsautomaten, reguliert werden. 

Antrag der Grünen in erster Lesung

Die Grünen verfolgen mit ihrem neuen Antrag (19/25544) das Ziel, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle zu stärken.

Zentrales Anliegen der Abgeordneten ist demnach, dass die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe in Form eines Hygienebarometers oder Smileys schaffen soll. (fno/eis/hau/ste/14.01.2021)