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BfV sichtet "politikforen.net"

Inneres/Antwort - 23.06.2014 (hib 327/2014)

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sichtet im Rahmen der „Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus“ laut Bundesregierung auch das Internetforum „politikforen.net“. In den Kommentarbereichen des Internetforums würden tagespolitische Themen zum Teil zugespitzt, rechtspopulistisch oder mit verschwörungstheoretischem Ansatz diskutiert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1735) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1547). Dabei komme es „vereinzelt auch zu drastischen Äußerungen, die aber insgesamt keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“ böten.