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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Böhmer sitzt Expertenkommission vor

Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) - 27.11.2014 (hib 609/2014)

Berlin: (hib/SCR) Wolfgang Böhmer ist in der konstituierenden Sitzung der „Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“ zum Vorsitzenden gewählt worden. Unter den Kommissionsmitgliedern herrschte heute Vormittag Einvernehmen über den Vorschlag. Einen Gegenkandidaten zu dem 78-jährigen ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gab es nicht.

Das Expertengremium soll Empfehlungen für den Deutschen Bundestag ausarbeiten, wie künftig mit der BStU verfahren werden soll. Laut dem Einsetzungsbeschluss (18/1957), den der Bundestag Anfang Juli 2014 verabschiedete, steht dabei im Vordergrund, „in welcher Form die aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz resultierenden Aufgaben des BStU langfristig und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht fortgeführt werden können“. Der Kommission gehören keine aktiven Mitglieder des Bundestages beziehungsweise Bundesrats an.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die konstituierende Sitzung eröffnete, erinnerte an die Bedeutung der Behörde und ihrer Arbeit, die ihren historischen Ursprung in der Erstürmung und Besetzung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin durch Bürger der DDR im Januar 1990 gehabt habe. Die Kommissionsmitglieder stünden vor einer „ganz besonderen, ganz besonders delikaten Fragestellung“, da sich die Arbeit der BStU auf die Biografie lebender Menschen bezöge. Lammert forderte die Kommission auf, bis Frühjahr 2016 entsprechende Empfehlungen vorzulegen, damit der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode - und vor Beginn des Bundestagswahlkampfs - eine Entscheidung fällen könne.