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NSU-Ausschuss hat sich konstituiert

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss - 25.11.2015 (hib 620/2015)

Berlin: (hib/rik) Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode mit dem Namen ,,Terrorgruppe NSU II" hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Zum Vorsitzenden wurde auf Vorschlag der Unions-Fraktion Clemens Binninger (CDU) bestimmt. Stellvertretende Vorsitzende ist die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich. Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte in seinem Eingangsstatement, dass der Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihres Umfeldes auf Initiative aller im Bundestag vertretenen Fraktionen einberufen wird. Dadurch werde ,,überdeutlich, dass wir hier ein gemeinsames Anliegen aller im Hause vertretenen Fraktionen haben", so Lammert. Er habe die Hoffnung, dass der Untersuchungsausschuss Empfehlungen für eine bessere Struktur und Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden abgeben werde.

Eindringlich appellierte der Bundestagspräsident an die Abgeordneten, ,,die selbst gesetzten Regeln zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit" einzuhalten. Lammert zitierte den Paragrafen 353b, Absatz 2, Nr. 1 des Strafgesetzbuches, in dem festgelegt ist, dass sich derjenige strafbar macht, der unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist, an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet.

Der Ausschussvorsitzende Binninger dankte Lammert für seine ,,mahnenden und motivierenden Worte" und stellte im Anschluss die Obleute der Fraktionen vor. Für die Unions-Fraktion übernimmt Armin Schuster (CDU) diese Funktion, für die SPD-Fraktion Uli Grötsch, für die Fraktion Die Linke Petra Pau und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünem Irene Mihalic. Die nächste Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses wurde für den 17. Dezember terminiert. Geplant ist die Anhörung von Experten zum Thema Extremismus und Rechtsradikalismus. Geladen werden sollen nach Auskunft von Binninger unter anderem die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, der Journalist Frank Jansen und der Sachbuchautor Dirk Laabs.