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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Nominierung für Bundesverfassungsgericht

Recht und Verbraucherschutz/Wahlvorschlag - 23.06.2017 (hib 394/2017)

Berlin: (hib/PST) Der Wahlausschuss des Bundestages schlägt vor, Josef Christ als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Wilhelm Schluckebier zu wählen. Dies hat der Wahlausschuss in seiner 3. Sitzung am 21. Juni 2017 mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. Das Plenum des Deutschen Bundestages muss nun diesem Vorschlag noch zustimmen. Die Richter am obersten Gericht werden je zur Hälfe vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, in diesem Fall kommt der Bundestag zum Zug.