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Presse

Verhältnismäßigkeit im Katalonienkonflikt

Auswärtiges/Antrag - 09.04.2019 (hib 387/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt zu wahren. In einem Antrag (19/9055) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich öffentlich dafür einzusetzen, dass im Prozess gegen die führenden Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die rechtsstaatlichen Standards und Grundrechte gewahrt sowie internationale Prozessbeobachter zugelassen werden. Außerdem solle sie sich für eine zwischen beiden Seiten einvernehmlich ausgehandelte und völkerrechtskonforme Lösung der Katalonien-Frage einsetzen und jede „Beteiligung an der politischen Verfolgung“ von Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausschließen. „Allen wegen 'Rebellion' oder 'Aufruhr' politisch Verfolgten, die dies wünschen“ solle in Deutschland Asyl angeboten werden.