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Presse

Schutz von Genossenschaften

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 12.07.2019 (hib 778/2019)

Berlin: (hib/mwo) Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (19/11467). Mit dem Gesetz sollen sie vor Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden, geschützt werden, heißt es in der Vorlage unter Verweis auf die Fälle Eventus, Grundwerte und GenoGen in jüngerer Zeit. Gleichzeitig soll es zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen beitragen. Zu diesem Zweck soll im Genossenschaftsgesetz eine Legaldefinition der unzulässigen Form der Kapitalanlagegenossenschaft vorgenommen werden, um sowohl den Verbrauchern als auch den Genossenschaften zu signalisieren, welche Förderzwecke nicht dem Genossenschaftsgedanken entsprechen. Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände werden verpflichtet, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Aufsichtsbehörde unverzüglich über mögliche Verstöße von geprüften Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder gegen das Vermögensanlagengesetz zu informieren.