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Presse

Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort - 12.12.2019 (hib 1414/2019)

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 23 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (19/15290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14659) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 450.

Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme / Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war", registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum nicht.