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Presse

Corona-Papier von BMI-Mitarbeiter

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 05.06.2020 (hib 581/2020)

Berlin: (hib/STO) "Entstehung des Auswertungsberichts ,Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen - Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19682). Wie die Fraktion darin ausführt, erklärte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in einer Pressemitteilung vom 10. Mai 2020, dass ein Mitarbeiter des Hauses "unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet" habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Vorgesetzten oder anderen Mitarbeiter des BMI ab wann Kenntnis von der Erstellung des Berichts hatten.