Nachfragen der FDP zur StVO-Novelle

Berlin: (hib/HAU) „Verkehrsverstöße und Bußgelder im Straßenverkehr“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20191). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Auswirkungen die seit dem 28. April 2020 in Kraft getretene StVO-Novelle ihrer Einschätzung nach, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Verkehrsverstöße und die Bußgeldeinnahmen, haben wird. Gefragt wird auch, welche Schlüsse die Bundesregierung in Bezug auf die öffentlichen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom 14. Mai 2020 bezüglich einer „Überarbeitung der StVO-Novelle“ zieht.