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Presse

Krise in Belarus

Menschenrechte/Ausschuss - 10.09.2020 (hib 931/2020)

Berlin: (hib/SAS) Gut einen Monat liegen die Präsidentschaftswahlen in Belarus zurück und fast genauso lange dauern schon die Massenproteste gegen das Wahlergebnis an: Täglich gibt es in der Hauptstadt Minsk Demonstrationen, immer wieder kommt es zu Gewalt und Festnahmen. Die Lage in dem osteuropäischen Land sei „dramatisch“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Seit Präsident Alexander Lukaschenko die Wahl gefälscht und sich zum Sieger erklärt habe, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes, komme das Land nicht zur Ruhe. Die Opposition dringt auf Neuwahlen. Lukaschenko habe im Machtkampf seine frühere Taktik verändert: „In der ersten Phase kam es zu brutalen Gewalteinsätzen, mit Hunderten von Gefangennahmen, Schlägen und Folter. Nun scheint der Präsident, inspiriert von Russland, eher darauf zu setzen, gezielt führende Oppositionelle zu verhaften und ins Exil zu bringen, um so die Streikbewegung zu schwächen“, sagte der Außenamts-Vertreter.

In diesem Licht sei auch das „Kidnapping“ von Maria Kolesnikowa zu sehen. Die bekannte Oppositionelle solle sich nun in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk befinden. Auch das Haus der Literaturnobelpreisträgern Swetlana Alexijewitsch sei von Sicherheitskräften umstellt, berichtete der Regierungsvertreter. Zum Schutz der Autorin, die Mitglied des sogenannten Koordinierungsrates ist, seien bereits der deutsche, aber auch andere europäische Botschafter vor Ort. „Wir hoffen, dass diese Präsenz die Sicherheitskräfte abschreckt und eine Verhaftung verhindert.“

Möglichkeiten, auf die Behörden in Belarus einzuwirken, gäbe es jedoch kaum, so der Regierungsvertreter. Es sei in der Krise „extrem schwer“ mit diesen in Kontakt zu treten. „Ein gewisser Dialog ist noch über den Außenminister möglich. Doch Lukaschenkos Präsidialamt blockt komplett ab.“ Das habe zuletzt auch ein Versuch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gezeigt, eine Mission nach Minsk zu entsenden. Belarus habe dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt. Umso mehr versuche die Bundesregierung, andere Kanäle zu nutzen: So etwa Kontakte zu Mitgliedern des Koordinierungsrates, dessen führende Persönlichkeiten jedoch mittlerweile fast alle verhaftet oder ins Exil gedrängt worden seien.

Wie sich das auf die Streikbewegung und die Demonstrationen auswirken werde, sei unklar, so der Außenamtsvertreter weiter. Am vergangenen Wochenende seien noch 150.000 Menschen auf der Straße gewesen. „Doch das Regime Lukaschenko spielt auf Zeit. Sie wollen den Dialog nicht und setzen deshalb alles daran, die Opposition zu erschöpfen.“

Eine in Aussicht gestellte Verfassungsreform oder Neuwahlen, über die der Volkskongress Ende des Jahres entscheiden solle, bewerte die Bundesregierung daher eher als „Ablenkungsmanöver“. Entscheidender sei vielmehr die Frage, wie sich Russland letztendlich positioniere, so der Regierungsvertreter. Bisher leiste Russland eine „hybride Hilfestellung“ - etwa durch die Entsendung russischer Journalisten, die streikende belarussische Redakteure im Staatsfernsehen ersetzten, oder durch Unterstützung für Lukaschenkos Sicherheitskräfte. Welche „Spielräume“ der Präsident für sich und Belarus künftig erhalten könne, sei fraglich, so der Außenamts-Vertreter. „Russlands Ziel ist sicher, die relative Selbständigkeit Belarus' zu beenden.“

Für Deutschland und die EU gelte Zurückhaltung: Um „nicht Wasser auf den Mühlen von Lukaschenkos Propaganda“ zu sein, müsse alles, das als westliche Einflussnahme gewertet werden könne, vermieden werden, mahnte der Regierungsvertreter. Wahlfälschung und Gewalt gegen Demonstranten werde die EU jedoch nicht unbeantwortet lassen, kündigte er an: „Die EU-Außenminister haben vereinbart, die für die Repressionen Verantwortlichen mit gezielten Sanktionen zu treffen.“

In der anschließenden Diskussion berieten die Abgeordneten über mögliche Chancen, „Gesprächskanäle“ nach Belarus und Russland offen zu halten und so weitere Eskalationen im Konflikt zu verhindern. Vertreter der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen äußerten in diesem Zusammenhang den Eindruck, die Bundesregierung habe gerade die Kontakte zur Opposition zuletzt vernachlässigt. Weitere Fragen zielten auf den Nutzen von Sanktionen, die Möglichkeit, internationale Organisationen wie OSZE oder Vereinten Nationen als „neutrale Vermittler“ zu nutzen, sowie Menschenrechtsverletzungen in belarussischen Gefängnissen.