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Presse

FDP setzt sich für faire Neuwahlen in Belarus ein

Auswärtiges/Antrag - 17.09.2020 (hib 971/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck und gemeinsam mit den europäischen Partnern für faire und freie Neuwahlen in Belarus unter der Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszusprechen. In einem Antrag (19/22492) verweisen die Abgeordneten auf die Menschenrechtsverletzungen der belarussischen Regierung insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen die jüngste Präsidentschaftswahl. Die Bundesregierung solle die belarussische Regierung auffordern, politische Gefangene mit sofortiger Wirkung freizulassen, willkürliche Inhaftierung und Gewalt gegen Demonstranten zu beenden sowie Berichte von Folter und Misshandlung von festgenommenen Demonstranten zu untersuchen und aufzuklären sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortlichen sich für ihre Handlungen verantworten müssen.