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Presse

AfD will RAF-Symbol verbieten

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 17.09.2020 (hib 972/2020)

Berlin: (hib/MWO) Das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols soll nach dem Willen der AfD-Fraktion unter Strafe gestellt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuchs (19/22542), den die Abgeordneten vorgelegt haben. Ihrer Ansicht nach sei es eine höchst problematische Entwicklung, dass die Kommerzialisierung der RAF-Symbole, ihre straflose Verwendung und Verbreitung Linksextremismus verherrliche. Eine solche Verherrlichung sei für die Opfer, aber insbesondere für die Angehörigen der Opfer ein untragbarer Zustand. Der ideologische und tödliche Hass, der im RAF-Symbol zur Schau getragen wird, werde durch die Verwendung dieses Symbols vor allem durch die linke Szene wiederbelebt, was nicht toleriert werden sollte.