Strafbarkeit falscher Angaben zur Identität

Berlin: (hib/STO) Falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Rahmen des Asylverfahrens sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig strafbar sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Asylgesetzes (19/23948) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer im Asylantragsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge auch die Weigerung, an den Maßnahmen zur Feststellung der Identität mitzuwirken, künftig strafbar sein.

Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, kann ein Ausländer, der Asyl beim Bamf beantragt, im Asylverfahren „nach der derzeit geltenden Rechtslage falsche Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit machen, ohne dass er deswegen strafrechtlich belangt werden kann“. Zwar wird der Fraktion zufolge nach Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um sich etwa einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen, doch sei dieser Paragraf im Asylverfahren, für das ausschließlich das Bamf zuständig ist, nicht anwendbar.