Linke fragt nach Einflussnahme auf Jugendschutzgesetz

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über eine mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. In der Kleinen Anfrage (19/24298) will sie unter anderem wissen, welche Stellungsnahmen zu dem Gesetzentwurf bei der Regierung eingegangen sind. Zudem möchte sie erfahren, ob und welche Regelungsvorschläge wortgleich oder inhaltsgleich in den Gesetzentwurf übernommen wurden.