Linke: Wohnraum und Hilfen für Straßenkinder

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion die Linke fordert deutlich bessere Unterstützung für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen. In einem Antrag (19/24642) spricht sie sich unter anderem dafür aus, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Kinder und Jugendhilfegesetzes die Altersgrenzen für individuelle Unterstützung nach Paragraf 41 im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) deutlich anzuheben, die Rechtstellung der Jugendsozialarbeit nach Paragraf 13 SGB VIII deutlich zu stärken und die Leistung Jugendwohnen in Paragraf 13 SGB VIII als gesetzliche Pflichtaufgabe festzuschreiben. Außerdem sollen ein entsprechendes Bundesprogramm aufgelegt, Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche gesetzlich verankert und das Vorrangprinzip des SGB VIII gegenüber anderen Sozialgesetzbüchern klar definiert werden. Zudem soll der Bund Länder und Kommunen für die Bereitstellung von Wohnungen für Wohnungslose durch ein öffentliches Bauprogramm von zehn Milliarden Euro jährlich unterstützen. Ebenso plädiert die Fraktion für die Einführung einer Kindergrundsicherung und die ersatzlose Streichung der Sanktionen im SGB II.

Die Linksfraktion verweist darauf, dass nach Angaben des Deutschen Jugendinstituts etwa 37.000 junge Menschen bis 27 Jahre in Deutschland ohne Zuhause, ohne Wohnung oder Obdach leben. Mehr als 6.000 davon seien minderjährig, einige hundert nicht einmal 14 Jahre alt. Nach geltendem Recht dürfe es in Deutschland aber eigentlich keine obdachlosen Kinder und Jugendliche geben. Jugendliche unter 18 Jahren seien nach dem SGB VIII durch die Jugendämter in Obhut zu nehmen. Doch lediglich 64 Prozent der minderjährigen Straßenkinder hätten Kontakt zu den Jugendämtern.