FDP thematisiert vergünstigte Abgabe von Bundesgrundstücken

Berlin: (hib/PST) Der bevorzugte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Kommunen zum Zweck des Sozialen Wohnungsbaus ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/24693) der FDP-Fraktion. Wie sie in der Vorbemerkung ausführt, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Städten und Gemeinden ein Erstzugriffsrecht auf nicht mehr benötigte Grundstücke sowie eine verbilligte Kaufoption einräumen. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, auf welche Art und in welchem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde und wird. Außerdem fragen sie, wie viel Geld dem Bund bisher durch die Anwendung der sogenannten Verbilligungsrichtlinie entgangen ist.