FDP fragt nach Reformplänen bei der Gewerbesteuer

Berlin: (hib/PST) In der pandemiebedingten Wirtschaftskrise machen Gemeinden gerade die Erfahrung, dass die Ausgaben steigen, während das Aufkommen der Gewerbesteuer einbricht. Die FDP-Fraktion sieht dies als augenfälliges Beispiel für den Reformbedarf bei der Gewerbesteuer. In einer Kleinen Anfrage (19/24696) will sie von der Bundesregierung wissen, ob sie es ebenso sieht und ob es Reformpläne für die Gewerbesteuer beziehungsweise generell für die Kommunalfinanzierung gibt. Weiterhin fragt sie die Regierung nach ihrer Einschätzung der Finanzlage der Kommunen und ganz konkret, ob die Bundesregierung plant, einen steuerlichen Verlustrücktrag angesichts der Corona-Krise auch auf die Gewerbesteuer anzuwenden.