Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe zu Gesprächen nach Rumänien
Vom 9. bis 12. März 2015 reist eine Delegation der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe unter der Leitung des Vorsitzenden, Rainer Arnold, nach Rumänien. Die Reise dient der Vertiefung parlamentarischer Kontakte zu den jeweiligen Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern.
Die Delegation wird mit dem Parlamentspräsidenten Valeriu Ștefan Zgonea, dem Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu, mit Mitgliedern der Rumänisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, aber auch mit Ministerpräsident Victor Ponta und Außenminister Bogdan Aurescu zusammentreffen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern des Parlamentsausschusses für die Aufklärung von Missbräuchen, Korruption und Petitionen sowie mit dem Vorsitzenden des Nationalrats für die Bekämpfung der Diskriminierung, Csaba Ferenc Asztalos, und der Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi.
Auf dem Programm der Reise stehen auch politische Gespräche auf regionaler und kommunaler Ebene, z.B. mit dem Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Sibiu/Hermannstadt, Dr. Paul-Jürgen Porr, und mit Astrid Fodor, der Bürgermeisterin a.i. von Sibiu/Hermannstadt. Außerdem kommt die Delegation mit Vertretern der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer zusammen.
Voraussichtliche Gesprächsthemen sind u.a. die Verhandlungen zum Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und Rumäniens Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten, insbesondere zu Bulgarien. Innenpolitisch werden voraussichtlich das Selbstverständnis des rumänischen Parlaments, die Praxis von Gesetzgebungen im Eilverfahren, Korruption und Korruptionsbekämpfung, sowie Lage der Minderheiten in Rumänien, insbesondere der deutschsprachigen Minderheit und der LGBT-Personen, thematisiert werden.
Der Delegation gehören die folgenden Abgeordneten an: Rainer Arnold (SPD) als Vorsitzender der Parlamentariergruppe und Delegationsleiter, Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU), Thomas Lutze (DIE LINKE.), Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU), Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) und Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD).