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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Presse

28. Juni 2019

Erklärung des Bundestagspräsidenten

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, erklärt:

„Der Ältestenrat hat sich heute auf Antrag der Fraktion der AfD mit der Entscheidung des Sitzungsvorstands in der gestrigen Sitzung befasst, keinen Hammelsprung durchzuführen.

Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschiften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat.“