Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Sanktionsrecht
Zeit:
Montag, 17. April 2023
,
11.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BT-Drucksache 20/5913
Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
BT-Drucksache 20/4420
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-pa-recht-sanktionenrecht-941082
Hinweise:
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Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.